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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2023

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
  

  Claudia Frank

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Claudia Frank Am 23… …. Mai 2023 referierte Frau Dr. Andrea Baer, Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, zu beachtenswerten Entscheidungen des BGH, des… …ihren Bedenken und auch Zweifeln bei so mancher Entscheidung des BGH und BAG keinen Hehl macht. Dies fordert uns und führte auch dieses Mal zu lebhaften… …über das beA zu versenden. Der BGH hat am 25. Januar 2023 (IV ZB 7/22) entschieden: Krankheit ist kein technischer Grund im Sinne des § 130d Satz 2 ZPO… …BAG, aber vor allem des LArbG Berlin-Brandenburg. Wer Frau Dr. Baer schon erlebt hat, weiß, wie lebhaft sie aus ihrem Richteralltag berichtet und aus… …vollständige Name des Rechtsanwaltes oder der Rechtsanwältin, von welcher der Schriftsatz stammt, sich am Ende des Schriftsatzes befindet. Bei einem Einzelanwalt… …elektronische Signatur maßgebend ist, hat der BGH mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 erklärt, dass dies nicht ausreichend sei. Der Beschluss erging allerdings in… …Schriftsatz nicht rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist und es keine Wiedereinsetzung gibt. Der BGH hatte dies ebenfalls im November 2022 entschieden. Die… …. März 2022 (2 Sa 1699/21) verworfen. „Krankheit ist kein technischer Grund im Sinne des § 130d Satz 2 ZPO“ Natürlich gibt es immer wieder Probleme beim… …. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hat der Prozessbevollmächtigte nicht per beA, sondern per Fax die Berufungsbegründung rechtzeitig beim…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2021

  Alexander Ganter / Jessica Jöbges / Thomas Stollenwerk: Das strafrichterliche Dezernat. Die effektive Hauptverhandlung

  Thomas Röth

  …Kommunikation im Vordergrund, denn – so mit einem Zitat des Richters am BGH Mosbacher – „Offenheit in der Hauptverhandlung ist Ausdruck von Souveränität und… …leisten, indem es die rechtlichen Fragen darstellt, durch Zitate der Rechtsprechung ergänzt und erläutert und an zahlreichen Stellen Tipps zur praktischen… …Strafrahmenverschiebung und Tenorierungen gegeben. Ein Literaturverzeichnis und ein Stichwortverzeichnis runden das Buch ab. Geschrieben ist das Buch aus der Sicht des… …Strafrichters. Es werden alle organisatorisch praktischen, wichtigen Dinge benannt, erläutert und zum Teil mit Rechtsprechung und praktischen Tipps versehen. Ein… …erwartendes Verhalten des Gerichts/Vorsitzenden Richters geht, gemeint sind sowohl die Standards, die erwartet werden dürfen, als auch mögliche…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2018

  Internationales Recht im Arbeitskreis Familienrecht des Berliner Anwaltvereins

  Claudia Sebastiani

  …Güterrechtsstatut. Nach Rechtsprechung des BGH ist § 1371 BGB rein güterrechtlich zu qualifizieren (BGH, Beschluss 13.5.2015 – IV ZB 30/14, NJW 2015, 2185). Unter dem… …BERLINER ANWALTSVEREIN INTERNATIONALES RECHT IM ARBEITSKREIS FAMILIENRECHT DES BERLINER ANWALTVEREINS Claudia Sebastiani Mit dem Recht auf Wahl des… …international anwendbaren Güterrechts befasste sich am 28. November 2017 die letzte Sitzung des Arbeitskreises Familienrecht vor dem Jahreswechsel: Am 29. Januar… …bzw. ggf. auch hinsichtlich des Erbstatuts eine Rechtswahl zu treffen. Nach den Güterrechtsverordnungen ist die Rechtswahl immer umfassend für das… …gesamte eheliche Vermögen zu treffen. Eine etwa auf den Ort der Belegenheit des Grundstücks begrenzte Rechtswahl wie sie Art. 15 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB vorsieht… …, wird es künftig nicht mehr geben. Bei der Prüfung des anwendbaren Erbstatuts wird künftig als Erstes zu prüfen sein, ob die EU-Güterrechtsverordnungen in… …eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Güterrechts treffen. Diese Rechtswahl ist aus deutscher Sicht zwar nicht nötig, wohl aber aus polnischer Sicht… …als güterrechtlich eingeordnet. Im Ausland führt immer wieder die deutsche Regelung des § 1371 BGB zu Problemen der Abgrenzung zwischen Erboder… …Geschäftszeichen C-558/16 hat das Kammergericht beim Europäischen Gerichtshof zur Frage des § 1371 BGB ein Vorabentscheidungsersuchen anhängig gemacht. Der EuGH wird… …Stoff für künftige Veranstaltungen. Claudia Sebastiani, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Sprecherin des AK Familienrecht, Kanzlei…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …Richterin am Landgericht Berlin Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …Versicherungsrecht Anmeldung: ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.04.2022 15–19:15 Uhr 4 Std. Fortbildung Online 05.04.2022 18–20… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Mietrecht und WEG Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht Kai-Uwe Agatsy, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Mietrecht und WEG… …, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht Anmeldung: ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung… …: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE/DATENSCHUTZERKLAERUNG. WEITERE INFORMATIONEN / VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE APRIL 2022 146 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Das Konzept der taggenauen Bemessung des Schmerzensgelds

  Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

  …. Diese billige Entschädigung in Geld, so der Große Senat des BGH bereits im Jahre 1955 1 , soll soweit wie möglich den Zustand wiederherstellen, der… …werden können. II. LEBENSBEEINTRÄCHTIGUNG ALS AUSGANGSPUNKT Der Große Senat des BGH hat im Jahre 1955 darauf hingewiesen, dass es im Kern nicht um eine… …muss die Funktion des Schmerzensgeldes, zunächst einmal die Ausgleichsfunktion, im Vordergrund stehen. Die Rechtsprechung verlangt seit 1955, dass der… …das Leben schwer gemacht hat, nun durch seine Leistung dabei helfen soll, es ihm im Rahmen des Möglichen wieder leichter zu machen. 4 3 BGH v. 6.7.1955… …, https://kanzlei-michaelis.de Dokumentation und Projektion Jahrbuch des Arbeitsrechts Gesetzgebung Rechtsprechung Literatur Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis Band 54… …, Dokumentation für das Jahr 2016 Das neue Jahrbuch des Arbeitsrechts ist da. Es schreibt die jüngsten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und… …: Digitale Transformation der Arbeitswelt und arbeitsrechtliche Regulierung (Prof. Dr. Rüdiger Krause) · Die Rechtsprechung des Siebten Senats zu Befristungen… …Rechtsprechung des Zehnten Senats zur Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen (Waldemar Reinfelder) Herausgegeben von Ingrid… …THEMA DAS KONZEPT DER TAGGENAUEN BEMESSUNG DES SCHMERZENSGELDS perliche Verletzung davon trägt. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese Person… …besonders große oder durch Medikamente eher stark unterdrückte Schmerzen hatte, sondern, so der BGH, entscheidend ist die Lebensbeeinträchtigung. III. DIE…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Schicksal der Mietwohnung bei Heimaufnahme und Tod

  Silvia C. Groppler

  …5.4.2006 – VIII ZR 178/05, BGH v. 23.6.2004 – VIII ZR 361/03. Der Anspruch des Vermieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen oder auf Schadensersatz… …, entsteht Handlungsbedarf bezüglich des Mietverhältnisses. Dieser Artikel beschäftigt sich mit einigen hieraus resultierenden Rechtsfragen und Rechtsfolgen… …. Er basiert auf einem Vortrag auf dem 10. Deutschen Seniorenrechtstag am 10.5.2019 in Berlin. I. Pflegefall: Schicksal des Wohnungsmietvertrages bei… …Mietverhältnis mit Kündigungsbeschränkung, z. B. „erstmalig zum … kündbar“, ist eine vorzeitige Kündigung nicht möglich, vgl. BGH v. 8.12.2010 – VIII ZR 86/10: max… …c Abs. 1 BGB eine dreimonatige Kündigungsfrist, eine längere Frist zu Lasten des Mieters darf nicht vereinbart werden. Die Kündigung ist spätestens am… …dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Im vorliegenden Fall war die Kündigung bis zum dritten Werktag des Monats… …Mai zu erklären und beendete das Mietverhältnis zum 31.7.2019. Nach BGH v. 27.4.2005 – VIII ZR 206/04 – ist der Sonnabend bei der Berechnung der… …Abs. 1–3 BGB genannten Umstände fällt; diese müssten überwiegend in der Person oder im Risikobereich des Vermieters begründet sein. c) Diskutiert wird… …der Vermieterin bzw. des Vermieters an der Fortsetzung des Vertrages erheblich überwiegt, und dass die Mieterin einen Nachmieter benennt, der zum… …Mieterin bzw. des Mieters in dessen plötzlicher Pflegebedürftigkeit. Demgegenüber besteht das Interesse der Vermieterin bzw. des Vermieters an der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Kompensationsverbot

  Markus Deutsch

  …URTEILE BGH: ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG ZUM KOMPENSATIONSVERBOT Markus Deutsch Wer bislang wegen Verschweigens eines umsatzsteuerpflichtigen… …. Steuerberater und Rechtsanwälte können und müssen fortan (falls nicht schon bisher unter Verweis anderer Quellen geschehen) mit der Entscheidung des BGH vom… …Umsatzes strafrechtlich belangt wurde, hatte doppelt schlechte Karten. Zum einen musste man sich wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) mit… …der tatsächliche Schaden für den Fiskus, da nur der nicht deklarierte Ausgangsumsatz in die Schadensberechnung zu Lasten des Beschuldigten einfloss… …. Hieran hält der 1. Senat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.9.2018, 1 StR 642/17) jedenfalls in der entschiedenen Fallgestaltung nicht weiter fest… …unter den Voraussetzungen des § 15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden. Maßgeblich ist allerdings… …Ausgangsumsatz besteht. Der Vorsteuererstattungsanspruch ist davon abhängig, dass die Eingangsleistung der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen… …steuerpflichtigen Ausgangsumsatz nicht zu erklären, zieht die Nichtgeltendmachung des an sich bestehenden Vorsteueranspruchs regelmäßig nach sich. Es besteht daher… …13.9.2018 der allzu weiten Anwendung des Kompensationsverbots entgegentreten. Markus Deutsch, Rechtsanwalt und Steuerberater, Vizepräsident des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …und Strafprozessrecht 2019 Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Autor des „Fischer“- StGB-Kommentars, Honorarprofessor an der… …, Richter am BGH a. D., Honorarprofessor an der Universität Düsseldorf, Mitherausgeber und -autor des HGB-Kommentars „Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn“, des… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.06.2019 14–19 Uhr (4,5 Fortbildungsstd.) DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Update Straf-… …, Akademische Leitung des Zertifikatsstudiums Mediation an der Universität Potsdam, Ausbilderin und Lehrbeauftragte für Mediation Anmeldung… …Gesellschaftsrechtskommentars „Henssler/ Strohn“, des Münchner Kommentars zum GmbHG u. a. Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140 EUR; für Nichtmitglieder: 220 EUR Anmeldung… …Planung und Realisierung von Erneuerbare-Energien-Vorhaben unter dem Damoklesschwert des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und der Aarhus-Konvention Dr. Markus… …Fällen Von Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Zimmer mann, Honorarprofessor an der Universität Regensburg, Vizepräsident des Landgerichts Passau a.D. 5., neu… …bearbeitete Auflage 2019, 529 Seiten, € (D) 26,–, ISBN 978-3-503-18258-9 Das sind die Grundlagen des Erbrechts! Fallbezogen erklärt, übersichtlich dargestellt… …schwerpunktmäßig anhand der Rechtsprechung. Meinungsstreitigkeiten, die keine praktische Relevanz haben, werden nur am Rand berührt. O Examensrelevantes Grundwissen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Störungen beim beA - Auswirkungen und Möglichkeiten

  Andrea Brandenburg

  …Rechtsprechung des VGH München (z.B. VGH München, v. 1.7.2022 – 15 ZB 22.286NJW 2022, 3169) sehr gut unterteilen: – Ausfall der verwendeten Hard- und Software in… …Anwaltshaftung entschiedenen Fall konkretisiert der BGH die Anforderungen an die Glaubhaftmachung (BGH v. 22.11.2022, IX ZB 17/22): Das Erfordernis des § 130d Satz… …einzureichen. Dies ergibt sich aus § 130 d ZPO, der damit zu einer der wichtigsten Vorschriften des elektronischen Rechtsverkehrs geworden ist. Doch was ist zu… …vorübergehend sein“ Die Gründe für die Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung müssen technischer Art und vorübergehend sein. Nach dem Willen des… …Gesetzgebers spielt es dabei keine Rolle, ob die Ursache für eine vorübergehende technische Unmöglichkeit in der Sphäre des Gerichts oder in der Sphäre des… …bei der Bedienung des beA-Systems. So gehört das technische Unvermögen oder gar der Unwille, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen, eindeutig zu… …der Kanzlei: Allerdings sind gängige Fehlerbehebungsmaßnahmen wie Neustart des Rechners, Durchführung aller Software-Updates, Neuverbindung mit dem… …Verwendung eines mobilen Hotspots erforderlich. – Nichterreichbarkeit des beA-Servers: Hier sind jedoch veröffentlichte bzw. vorab von der BRAK mitgeteilte… …München NJW 2022, 3169 (3171f.)). Hinweis: Eine Glaubhaftmachung kann hier im Zweifel nur durch Vorlage der entsprechenden Hinweismeldungen des Gerichts… …Zusammenhang mit Recherchen über den Virtuellen Attributservice (VAS) liegt jedoch dann nicht vor, wenn der korrekte Empfänger aufgrund eines Bedienfehlers des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Anwaltliche Tätigkeiten im Betreuungsrecht

  Dr. Dietmar Kurze

  …674/14, DNotZ 2015, 848; instruktiv, auch zu den Problemen vor der BGH-Entscheidung: Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589; zu einer früheren Entscheidung des BGH… …Verfahren vor dem BGH und ist wohl im Wesentlichen mit der Verortung der Verfahrensvorschriften im FamFG zu begründen. Die dort enthaltenen „Soll-Regelungen“… …Juristen bei Freiheitsentzug und medizinischer Zwangsbehandlung tatsächlich zum Wohl des Betroffenen gewirkt haben. 7 Als Rechtsgrundlage in Verfahren zur… …, kann aber bei Außenstehenden, z.B. anderen, nicht bevollmächtigten Kindern, der Verdacht entste- 1 Amtliche Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der… …Sozialminis terien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen Bundesamtes, aufgearbei tet von Deinert… …zur Änderung des Betreuungsrechts, BGBl. I 4878; dazu: Dodegge NJW 2005, 1896. 4 Dazu: Leeb/Weber NJOZ 2014, 1201. 5 Vgl. www.VorsorgeAnwalt-eV.de. 6… …Zur Haftung vgl. Deinert/Lütgens/Meier, Die Haftung des Betreuers, 3. Auflage 2017; Kurze ErbR 2010, 314. 7 Betroffenenverbände sprechen sogar von… …„Folter“: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V., www.die-bpe.de. 8 BT-Dr 11/4528, S. 122. 163 MAI 2017 THEMA hen, dass nicht im Sinne des… …erfolgt, um den späteren Nachlass nicht zu schmälern, oder eine Schlechtversorgung des Vollmachtgebers in persönlichen Angelegenheiten. Ziel des… …. Dem Kontrollbetreuer muss der Aufgabenkreis des Vollmachtswiderrufs 12 ausdrücklich zugewiesen worden sein (früher str). 13 Das ist richtig, weil die…

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