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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2020

  Rechtsanwalt und Mandant - Beschluss des KG zur Genehmigung von Schriftsätzen

  …er durch eine schuldhafte Vertragsverletzung das Vertrauen des Mandanten in seine berufliche Zuverlässigkeit und Redlichkeit zerstört (BGH, Urteil vom… …Pflichtverletzung ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Für die Vergütung gekündigter Dienste höherer Art (§§ 627, 628 BGB) ist nach der Rechtsprechung des… …URTEILE RECHTSANWALT UND MANDANT – BESCHLUSS DES KG ZUR GENEHMIGUNG VON SCHRIFTSÄTZEN LEITSÄTZE 1. Ein Rechtsanwalt muss Schriftsätze dem Mandanten… …, wenn der Rechtsanwalt Rechtspositionen des Klägers gefährdet. GRÜNDE I. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche des Beschwerdeführers als… …. September 2019 beantragt, die Beiordnung des Beschwerdeführers aufzuheben und ihr einen anderen von ihr benannten Rechtsanwalts beizuordnen. Zur Begründung… …des Beschwerdeführers aufgehoben und der Klägerin einen anderen Rechtsanwalt beigeordnet. Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 15. Oktober 2019 die… …erhobene Erinnerung ist mit Beschluss des Landgerichts vom 24. Februar 2020 zurückgewiesen worden. Das gegenüber der Klägerin gezeigte Verhalten des… …sollen. Dies sei bei „normalen Mandaten“ schon nicht üblich. Die Vorstellung des Landgerichts, der beigeordnete Rechtsanwalt müsse einer psychisch kranken… …. Die Beschwerde ist statthaft, … Diese hat auch in der Sache Erfolg. … Der Senat vermag nicht der Ansicht des Landgerichts beizutreten, … Unabhängig… …davon, ob die Kündigung des Mandatsvertrags durch den beigeordneten Rechtsanwalt oder durch den Mandanten erfolgt, setzt § 54 RVG voraus, dass die wegen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …, Littenstr. 11, 10179 Berlin Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Prof. Dr. Frank Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof, Honorarprofessor an… …: 90,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Präsidentin des… …Katrin Elena Schönberg, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Aktuelle Rechtsprechung des… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 13.01.2025 18.00 – 20.00 Uhr Ort: StbV, Littenstr. 10, 10179 Berlin… …Medizinrecht Anmeldung unter ak-medizinrecht@berliner-anwaltsverein.de Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins und des Deutschen Anwaltsvereins ist die… …ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins und des Deutschen Anwaltsvereins ist die Teilnahme kostenlos; ausschließlich ihnen wird die Teilnahme… …bestätigt und dementsprechend – zum Ende des jeweilgen Kalenderhalbjahres – eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO ausgestellt. AK Sozialrecht… …. Anmeldung und weitere Infos: www.anwaltakademie-event.de/2223 dav-iwr.de BERLINER ANWALTSBLATT 53 JANUAR/FEBRUAR 2025 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS… …: 210,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am Kammergericht… …, Rechtsanwalt, Hamburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 70,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2025

  Vorsicht mit der Stufenklage

  Was passiert, wenn nach Auskunft in der dritten Stufe nichts zu zahlen ist, und wie wird der Streitwert bemessen?
  

  Thomas Röth

  …erhobenen (und nicht durch ein etwaiges Teilurteil des Gerichtes bereits beschiedenen) Klageanträge angefallen sind. Es handelt sich nach BGH um einen… …gibt es eine Entscheidung des BGH vom 5. Mai 1994 (III ZR 98/93), in dem dieser feststellt, dass dann in der dritten Stufe nicht der Antrag auf… …, wenn eine Partei einen Anspruch auf Auskunft hat und nicht weiß, ob am Ende von der Gegenseite Geld zu zahlen sein wird oder nicht“ Der BGH erkennt in… …solchen Fällen nach dem Wert des noch unbezifferten Zahlungsantrages bemisst, der gemäß §§ 3 und 4 ZPO nach den objektiven Anhaltspunkten unter… …Berücksichtigung der Erwartung des Klägers bei Klageeinreichung zu schätzen ist. Die andere Auffassung geht davon aus, dass sich dann der Wert der Stufenklage nur… …nach der Auskunftsstufe richtet, und zwar nach den Erkenntnissen des Gerichts am Ende der Instanz. Dazu hat das Kammergericht im Jahre 2006 (s. Beschluss… …für die Streitwertfestsetzung verschiedene Auffassungen“ Amtlicher Leitsatz Kommt es bei einer Stufenklage nicht zur Bezifferung des Zahlungsantrages… …, so bestimmt sich der Wert der Stufenklage nach dem gemäß § 3 ZPO geschätzten Wert des unbezifferten Zahlungsantrages bei Einreichung der APRIL 2025 130… …BERLINER ANWALTSBLATT WISSEN Klage. Dieser Wert ist nach objektiven Anhaltspunkten unter Berücksichtigung der Erwartungen des Klägers bei Klageeinreichung zu… …schätzen und richtet sich nicht nach den Erkenntnissen des Gerichts am Ende der Instanz (vgl. Senat, MDR 1993, 696; gegen KG,16. ZS, MDR 1997, 598)…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2019

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …29.11.2019 können Sie mit Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a. D., aktuelle Rechtsprechung und Probleme des Straf- und Strafprozessrechts… …Landespolitik gehört – aufgrund der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts für die Neuregelung zum 31.12.2019 – die Reform der Grundsteuer. Flächen- oder… …15.11.2019). Gute Tradition ist inzwischen die gemeinsame Fortbildungsreihe des Berliner Anwaltsvereins und der Berliner Justiz unter dem Titel „Richter- und… …Anwaltschaft im Dialog“, im Herbst/Winter 2019/2020 mit den Veranstaltungen zur aktuellen Berliner Rechtsprechung im Arbeitsrecht (16.10.2019), Familienrecht… …20.11.2019 haben Sie Gelegenheit, mit Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen neueste Entwicklungen und Schwerpunkte des AGB-Rechts zu diskutieren; am… …persönlichen fachlichen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen anbietet: Die zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen der 11 Arbeitskreise des Berliner… …Anwaltsvereins – dank des ehrenamtlichen Einsatzes der Referentinnen und Referenten und Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitskreise für Sie als Mitglied des… …Themenvorschläge! Wir freuen uns auf Ihre aktive Teilnahme an den Arbeitskreisen und Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins und wünschen Ihnen einen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2023

  AG Betreuungsrecht Gegründet

  Vorsorglich bestens betreut
  

  Dr. Dietmar Kurze

  …; Bienwald/Sonnenfeld/Harm/Felix/Reh/Reinfarth, Betreuungsrecht; Kurze, Vorsorgerecht. 4 Insbesondere des XII. Senats des BGH zum Betreuungsrecht; die Rechtsprechung zu Angelegenheit der… …Rechtsstreitigkeiten entstehen zu lassen. Zahlreiche Publikationen 3 und umfangreiche Rechtsprechung 4 zum Vorsorgeund Betreuungsrecht zeigen die rechtliche Komplexität… …Betreuern 7 sind anwaltliche allerdings noch wenig organisiert. Das war exemplarisch bei den Arbeiten an der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts… …70 Euro) auf der Internetseite des DAV zur Verfügung. Der erste geschäftsführende Ausschuss wurde in Wiesbaden gewählt mit dem Kollegen Trude (Köln)… …Zielrichtung. Sowohl bei der Versammlung in Wiesbaden, als auch im GfA zeichnete sich dabei eine Mehrheit für die Aufnahme des Begriffs „Vorsorge“ in den Titel… …der AG ab. Sie merken: Es ist ein lebhaftes Rechtsgebiet, lohnend der Beschäftigung. Werden Sie Mitglied der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft des DAV!… …kommen in Kontakt. Dr. Dietmar Kurze, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Vorsorgeanwalt, Kärgel de Maizière & Partner 1 Siehe z.B. Bericht des… …Arbeitsgemeinschaften des DAV, aber auch in anderen Vereinigungen wie dem erbrechtlichen DVEV und dem familienrechtlichen Familiengerichtstag; die AG Sozialrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2021

  Wann droht "Insolvenzverschleppung"?

  Praktische Hinweise zur Strafvorschrift des § 15a Abs. 4 InsO
  

  Dr. Jan Philipp Book

  …THEMA WANN DROHT „INSOLVENZVERSCHLEPPUNG“? Praktische Hinweise zur Strafvorschrift des § 15a Abs. 4 InsO a) Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO Dr. Jan… …Philipp Book Der Vorwurf einer Insolvenzverschleppung, präziser der unterlassenen, nicht rechtzeitigen oder fehlerhaften Stellung des Insolvenzantrages nach… …. 1. AN WEN RICHTET SICH DER TATBESTAND? Der Tatbestand des § 15a Abs. 4 InsO knüpft unmittelbar an die Erfüllung der zivilrechtlichen Pflichten an. Die… …Antragspflicht trifft zentral die Mitglieder des Vertretungsorgans. Praktisch am bedeutsamsten ist dabei – allein schon wegen der weiten Verbreitung dieser… …Gesellschaftsform – der Geschäftsführer einer GmbH. Praktisch bedeutsam sind auch Konstellationen einer lediglich faktisch verantwortlichen Person. Die Rechtsprechung… …kennt seit langem die Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers, welchen uneingeschränkt strafrechtliche Verantwortlichkeit treffen kann. Der Frage, ob… …eine derartige faktische Verantwortlichkeit gegeben ist, kann daher im Rahmen des Strafverfahrens zuweilen entscheidende Bedeutung zukommen. Die… …ist simpel: Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zu beachten ist insoweit auch die Regelung des… …an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass diese alsbald beseitigt werden wird (siehe insgesamt BGH NZI 2005, 547; Bußhardt in… …abgestellt, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die fehlenden Mittel zu verschaffen. Die Rechtsprechung legt hierfür einen Zeitraum von drei Wochen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2024

  Kolleginnen und Kollegen - demnächst auch alle bei TikTok?

  Der Kanzler ist jetzt auf TikTok. Wer von Euch demnächst auch?
  

  Kerem Bakir

  …Kriterien geklärt. Faktoren, die die Rechtsprechung heranzieht, sind etwa das Auftreten 1 BGH v. 9.9.2021 – I ZR 90/20 Rz. 35, MDR 2021, 1404 – Influencer I… …Vielzahl von rechtlichen Themen und erreicht erstaunliche 6,7 Millionen (meist) junge Plattformnutzer. Von Fragen des Mietrechts über Verkehrsregelungen bis… …unzulässig sind, mit passender Begründung und Erläuterung der zugrundeliegenden BGH-Entscheidung. Auf ihrem YouTube-Kanal bietet die Kanzlei des umtriebigen… …Kollegen Christian Solmecke, den man sicher als Pionier des lehrreichen Jura-Unterhaltungs-Contents auf YouTube bezeichnen kann, rechtliche Informationen und… …. KENNZEICHNUNGSPFLICHTEN AUCH FÜR LEGAL INFLUENCER In Deutschland gilt für Influencer im Rahmen des Wettbewerbsrechts die Pflicht, jegliche Werbebeiträge eindeutig zu… …, sondern auch die Vermarktung und Kommerzialisierung des eigenen Profils. 2 Wann genau Letzteres angenommen werden muss, ist jedoch nicht durch gefestigte… …. 2 BGH v. 9.9.2021 – I ZR 90/20 Rz. 36, MDR 2021, 1404 – Influencer I. BERLINER ANWALTSBLATT 235 JUNI 2024 KANZLEI & RENO nach außen hin und… …geschäftliches Selbstverständnis, Angebotsfrequenz und -portfolio, Klassifizierung und Denomination des Angebots und die Entgeltlichkeit der Produktplatzierung. Es… …kommt dafür jedoch nicht auf die Anzahl der Follower oder der allgemeinen Bekanntheit des Influencers an. Wirbt ein Influencer im Rahmen einer… …Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG vor, die den Regelungen des Wettbewerbsrechts unterfällt. Erhält der Influencer keine Gegenleistung für seine Werbung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de Sicher berücksichtigt werden Anmeldungen, die bis einschließlich Freitag, den 15.12.2023, eingehen. Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum… …14.00–18.15 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 02.12.2023 10.00–17.00 Uhr Ort: Amtsgericht Tiergarten Berlin, Großer… …erbrechtliche Gestaltung und Beratung beim Erbanfall unter Berücksichtigung des Güterstands, des harmonisierten Rechts und nationaler Besonderheiten Prof. Dr… …Bestätigung und Rechnung ca. eine Woche vor der Veranstaltung. DEZEMBER 2023 482 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 12.12.2023…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2023

  Urheberrecht im Metaverse

  Manches bleibt - anderes muss neu gedacht werden
  

  Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Dr. Henrike Strobl

  …internetbasierter Plattformen. 6 Nach den aktuellsten Entscheidungen des EuGH und des BGH hierzu kommt für Plattformbetreiber bei Verletzung von… …die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Metaverse überhaupt? Welche Besonderheiten gelten im Falle von Verletzungen des Urheberrechts… …des Metaverse ist möglich. Dank neuer Technologien wie Virtual und Augmented Reality sind die aktuellen Plattformangebote ihren Vorgängerangeboten vor… …selbst stellt sich die Frage, ob es selbst oder welche seiner Elemente dem Schutz des Urheberrechts unterfallen. Doch denkt man an die Wiedergabe eines… …Gebäude, wirft Das Urheberrecht schützt nur Werke im Sinne des UrhG (§ 2 UrhG) und auch nur vor bestimmten Nutzungen dieser Werke durch Dritte (§§ 12–14… …realen Welt die Schöpfungshöhe des Urheberrechts erreicht, dies auch in der digitalen Welt schafft. 3 Denn der Gestaltungsspielraum im Metaverse ist gerade… …überschneiden können. Neben dem urheberrechtlichen Schutz der Form und des Inhalts virtueller Objekte kommt schließlich auch ein Schutz des dahinterstehenden… …. Sofern Werke zur Nutzung im Metaverse bearbeitet werden, ist zugleich das Bearbeitungsrecht des Urhebers betroffen. Der urheberrechtliche Schutz deckt also… …des Urheberrechts genutzt werden? Erstens stellt sich die Frage, ob deutsches Recht überhaupt anwendbar ist. Nach dem sog. Schutzlandprinzip findet das… …Recht Anwendung, für dessen Gebiet Schutz beansprucht wird. Sofern dies Deutschland ist, ist sodann auf Ebene des Sachrechts zu klären, ob eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …prallen Programm zur Fortbildung und zum fachlichen Austausch – sie sind wieder herzlich eingeladen! Richter des BGH berichten über ihre Rechtsprechung im… …, wird die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht, Verkehrsstrafrecht, Verkehrszivilrecht, Erbrecht, Äußerungsrecht, Familienrecht und zum… …Terminliste am Ende des Hefts) zum Austausch mit anderen Praktikern. Und natürlich werden wir allen Kolleginnen und Kollegen, die die Pflichtfortbildung zum… …Berufsrecht benötigen, hierzu wieder zehn Stunden Berufsrecht für die anwaltliche Praxis anbieten – kostenlos für Mitglieder (14./15.11.2025). Der Höhepunkt des… …Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren! ist das Motto bzw. die Aufforderung des Deutschen Anwaltstags 2025. Lassen Sie uns – zum Beispiel auch bei der… …kostenlos zugänglichen Eröffnungsveranstaltung – ein starkes Zeichen für das Engagement der Anwaltschaft setzen! Und natürlich planen die Arbeitskreise des…

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