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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2024

  Landgericht Berlin - Rückforderungsanspruch bei Online-Glücksspielen ohne Glücksspiellizenz für Deutschland

  Landgericht Berlin, Urteil vom 23.10.2023 - 5 O 230/
  

  …zugerechnet werden könne, grundsätzlich nicht auf diese Vorschriften berufen könne. Nach dieser Rechtsprechung des BGH besteht die Darlegungs- und Beweislast… …. BGB bleiben somit anwendbar. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH stellt eine Rechtswahlklausel, die von einem ausländischen Unternehmer gegenüber… …Bundesgerichtshofes (BGH) in seinem Urteil vom 28.02.2012, Az.: XI ZR 9/11, entgegen. Denn diese Rechtsprechung betrifft die Darlegungs- und Beweislast bezüglich jener… …Glücksspiellizenz des Staates Malta, jedoch nicht über eine Konzession für das Anbieten von Online-Glücksspielen im Bundesland Berlin. Der Kläger ist wohnhaft in… …maltesisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die… …zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.“ Der Kläger trägt vor, er habe in dem… …Beklagten, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Diesen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast stehen auch nicht die Ausführungen des… …Verträge, die einem doppelten Zweck dienen. Ausdrücklich führt der BGH in der zitierten Entscheidung unter anderem aus, dass aus dem auf Verbraucherschutz… …es nach dem konkreten Bestreiten des Klägers an einem hinreichend substantiierten Vortrag der Beklagten dahingehend, dass der streitgegenständliche… …Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Klägers zuzurechnen ist. Die pauschale Behauptung der Beklagten ist insoweit nicht ausreichend…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2026

  Wenn der Anwalt sich nach einem Verkehrsunfall selbst vertritt

  Und dafür auch bezahlt werden will
  

  Gregor Samimi

  …, da sie sich auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH (NJW 2020, 144 Rn. 24 mwN) stützen. Andere Landgerichte dürften dem folgen, weil die… …anwaltliche Einwirkung zahlt. Das Gericht folgte dabei der Linie des BGH (NJW 2020, 144 Rn. 24) und stellte fest, dass bei Fahrzeugschäden regelmäßig… …Ausführlichkeit geraderückte. 3. DAS URTEIL DES LANDGERICHTS BERLIN – DER ANWALT IST KEIN GRATISDIENSTLEISTER Gregor Samimi 1. EINLEITUNG – EIN FALL MIT DOPPELTEM… …voll. Kein Cent Rabatt auf anwaltliche Kompetenz. 4. EIN VORLÄUFER: DAS URTEIL DES AMTSGERICHTS MITTE Interessanterweise hatte das Amtsgericht Mitte von… …Berlin bereits zwei Jahre zuvor am 15.03.2023, Aktenzeichen 28 C 278/22 V, einen nahezu identischen Fall entschieden – allerdings zugunsten des klagenden… …Anwalt den Einsatz seiner beruflichen Arbeitskraft zugunsten des Schädigers umsonst leisten müsste.“ Das AG Mitte stützte sich in den Urteilsgründen auf… …Haftungsrechtsebene. · Der Versicherer profitiert nicht von der Qualifikation des Geschädigten. · Die anwaltliche Arbeit bleibt ein ersatzfähiger Aufwand – unabhängig… …davon, wer sie erbringt. Diese Rechtsprechung stärkt das Selbstverständnis der Anwaltschaft und setzt zugleich ein wichtiges Zeichen gegen… …Rechtsanwalt seine eigenen Gebühren geltend machen, wenn er seinen Unfallschaden selbst reguliert? Ja. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin (46 S 22/25) und… …des Amtsgerichts Mitte (28 C 278/22 V) kann auch ein Anwalt seine anwaltlichen Gebühren als Schadensposition geltend machen. Die Tätigkeit gilt als…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Hoffnung und Freiheit. Zu Besuch auf Lesbos Dr. Astrid Auer-Reinsdorff ................. 376 Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …Bauleistungen Teil B Martin Liebert .......................... 351 Vergleich des deutschen und polnischen Mietrechts. Internationaler Rechtsvergleich Barbara… …(geb. Krawietz)/Dr. Benedikt M. Quarch ............................. 382 BÜCHER ............................. 383 TERMINE DES BERLINER ANWALTS- VEREINS… …orange-roten Schleife ein Zeichen setzen Ulrike Silbermann ....................... 360 BERLINER ANWALTSVEREIN Autorentreffen des Berliner Anwaltsblatts. Starkes… …schützt vor Haftung nicht. BGH weitet das Haftungsrisiko von Geschäftsführern in der Krise erheblich aus Dr. Volker Beissenhirtz… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.nonn-plusultra.de Annette Meyer E-Mail: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://alectis.de Verantwortlich für Mitteilungen des… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. ISSN: 0930-3065 Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss… …ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz bei der Annahme Ihres… …druckfähigen Autorenbildes. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatt überlässt es den Beitragenden, ob sie eine gendergerechte Sprache verwenden und ggf., welche… …zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Herausgeber das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2026

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht
  

  Dr. Christian Schultze

  …wurde auch die nationale Umsetzung nach § 84 HGB überprüft. Allerdings hat das KG hier unter Berufung auf das Urteil des BGH zur überschießenden Umsetzung… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht 2. HANDELSRECHT Dr. Christian… …Schultze Am 2. Dezember 2025 fand auf Initiative des Berliner Anwaltsvereins erneut ein fachlicher Austausch zwischen Richter- und Anwaltschaft statt, der… …zugleich für viele Mitglieder des BAV Gelegenheit zur Fortbildung war. Vortragender war Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht und Autor… …von zahlreichen handels- und gesellschaftsrechtlichen Kommentaren und Fachbeiträgen. Ort des Geschehens war das DAV-Haus in der Littenstraße. Herr… …Vossler ist Vorsitzender Richter des 2. Zivilsenates, der u. a. für Handelssachen zuständig ist. 1. FORMAT UND ABLAUF Wie schon in den Vorjahren hatte Herr… …Vossler sich zur Vorbereitung in den Austausch mit den im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts zuständigen Senaten (12., 14. und 23.) begeben und… …Richterinnen anwesend waren und ihre Spruchpraxis aus Perspektive des Berliner Landgerichts bzw. Registergerichts einbrachten. Die Veranstaltung war also nicht… …nur wegen des Jahresendes gut besetzt; kaum ein Platz blieb frei, so soll es sein. „Für die Anwaltschaft ist dieses Format eine besondere Gelegenheit… …zum niederschwelligen Austausch mit der örtlichen Gerichtsbarkeit“ Besprochen wurden ausschließlich die Highlights des Jahres 2025, namentlich eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Rechtsprechung des BGH DAV-Plattform zur Intervision: Erfahrungsbericht Endlich da: die gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit der Anwälte Beweis für den… …................. 201 Kanzlei der Zukunft – ein Aufruf zur Selbstreflexion unserer interdisziplinären Kompetenzen. Begreifen wir die Liberalisierung des Sozietätsrechts… …der Ukraine – zwei kostenlose Fortbildungsveranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins am 4. und 12. April 2022 Oda Jentsch… …/ Constantin von Schöning . . 224 BERLINER ANWALTSVEREIN Mitgliederversammlung 2022 am 26. April 2022 . ........................ 225 Rechtsprechung… …des Kammergerichts zum Verkehrsrecht. Richter- und Anwaltschaft im Dialog Maximilian Gutmacher .................... 228 Die Berliner Politik und der… …eine besondere Geschäftsgebühr bei der anwaltlichen Vertretung des Geschädigten im Schlichtungsverfahren? Lydia Iona Schwarz ...................... 241… …............................. 244 TERMINE DES BERLINER ANWALTS- VEREINS ............................ 247 INSERATE ........................... 248 Neue Mitglieder im Berliner… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://janinaluecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin… …Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …BGH zweifelt an Leistungsfähigkeit des beA . ...................... 272 Gesetzliche Insolvenzantragspflicht für Corona-Krise ausgesetzt – Gefahr erkannt… …trotzdem / Das neue Datenschutzstrafrecht – weiterhin ein zahnloser Tiger? Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …in Zeiten von Corona: Was bedeutet dies für die Anwältinnen und Anwälte und den Verband? Interview mit der Hauptgeschäftsführerin des DAV Dr. Sylvia… …Dialog: Zentrale Aspekte des gerichtlichen Asylverfahrens Dr. Ruth Hadamek ....................... 264 Beratung für Rechtsanwält*innen in finanziellen… …Rechtsprechung der Berliner Amtsgerichte zum „Mietendeckel“, aufgenommen vom AK Mietrecht und WEG im BAV Johannes Hofele ......................... 266 BGH-Urteil… …zum beA-Versand . ......... 270 WISSEN Zur Europarechtswidrigkeit von Art. 17 DSM-Richtlinie Tim Becker ............................ 271 Zivilsenat des… …des Berliner Anwaltsvereins am Dienstag, 6. Oktober 2020 . ...................... 281 Das Berliner Anwaltsblatt als App! . ..... 281 KANZLEI UND RENO… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.lektorat-luecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H… …. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers

  Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Joachim Cornelius-Winkler, Berlin
  

  Joachim Cornelius-Winkler

  …an einer direkt einschlägigen Grundsatzentscheidung des BGH zur Frage der Treuwidrigkeit und der Frage, ob (bei einem bedingten Mandat) überhaupt ein… …KANZLEI & RENO REGRESSANSPRUCH DES RECHTSSCHUTZVERSICHERERS Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Joachim… …des Mandanten keinen positiven Stichentscheid abgeben oder eine Klage einreichen sollte, die nach seiner eigenen Auffassung keinerlei Erfolgsaussichten… …teilt, wenn er eine Deckungszusage erteilt. Eine ähnliche Auffassung vertrat früher auch das OLG Celle, aktuell berücksichtigt die OLG- Rechtsprechung –… …auch die des hiesigen Kammergerichts – das Vorhandensein einer Deckungszusage aber nur insoweit, als dass bei geringen Erfolgsaussichten und einer… …sowohl bei der Haftungsfrage als auch der grundsätzlichen Frage des Regressanspruchs und der Frage, ob bei einem bedingten Mandat überhaupt ein Schaden… …zulasten des Mandanten entstehen kann, der nach § 86 VVG Voraussetzung eines Anspruchsübergangs wäre, kein einheitliches Bild abzeichnet. Vor allem fehlt es… …Schaden in Betracht kommt, wenn der Kostenschuld des Mandanten/Versicherungsnehmers innerhalb der gleichen juristischen Sekunde der Befreiungsanspruch gegen… …Einwendungsmöglichkeiten des Versicherers aus dem üblichen Rahmen der Schadensversicherungen und manche Mandanten beauftragen den Rechtsanwalt ja ganz bewusst nur unter dem… …vollkommen legitim ist, wenn der Anwalt bei der Risikoberatung des Mandanten auch das Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung berücksichtigt. Jana Hassel…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2017

  12. Deutscher Erbrechtstag

  Dr. Eckart Yersin

  …Fachanwaltswissen mit aktueller Rechtsprechung und Schrifttum. Wegen des neuen Erbrechts in Österreich und der vielfältigen Verbindungen wurde der Länderbericht vom… …AKTUELL 12. DEUTSCHER ERBRECHTSTAG Vom 30. März bis 1. April 2017 in Berlin RA Dr. Eckart Yersin Bereits zum Ende des Vorjahres lädt die… …nicht wegen „Überfüllung“ zurückgewiesen wird. Ganz so ernst ist das nicht, aber die Organisatoren hatten wegen des großen Andrangs auch schon erwogen… …öffentliches Recht und Privatrecht – Justizministerium des Landes NRW. Er ist damit zuständig im Rahmen der Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ der Länder für die… …Fällen sinnvolle Verzicht wegen § 2309 BGB die Abkömmlinge des Verzichtenden mit einschließen sollte. Mit Blick auf die BGH-Rechtsprechung ist die… …Abfindungsleistung für den Verzicht sorgfältig zu formulieren. Wegen der Inhaltskontrolle sind faire Verhandlungen geboten. Die Instrumente des allgemeinen Teils des… …des Familienvermögens, zur Gleichbehandlung der Kinder bei Mehrelternschaften und der Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkungen… …anschaulich über die umfangreiche Kasuistik. Thema von Block II war die lebzeitige Übertragung des Familienheims. Mit den zivilrechtlichen Aspekten befasste… …Besonderheiten bei Zuwendungen unter Ehegatten. Zur Altersversorgung bleibt oft nur die Versilberung des „Betongoldes“. Dabei geht es um die Möglichkeit, im… …des Tagespensums beschäftigte sich Herr Matthias Pruns, RA Bonn, mit dem digitalen Nachlass in der Beratungspraxis. Ein aktuelles Thema von erheblicher…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  Kurze Exploration zum Cannabisgesetz (CanG), speziell KCanG

  Zum "kontrollierten Umgang" mit der Droge
  

  Yves Wiemann

  …1. April 2024 in Kraft getreten. Nach doch recht ruppigem Fahrwasser gleich zu Beginn des juristischen „Stapellaufs“ erfolgte dann kurze Zeit später… …eine Nachjustierung durch das Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes, hier nun mit Inkrafttreten vom 26. Juni… …Drüsenhaaren der weiblichen Pflanze. 3. Behind the scenes Von den 736 Mitgliedern des Bundestages stimmten lediglich 404 Abgeordnete mit „Ja“. Nicht gerade die… …Kontrollmaßnahmen hier zielführend sein können, wenn doch kaum Eltern noch ihre Berechtigung haben, in die „(Raucher)-Höhle des Löwen“ heutiger volljähriger… …Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestuft werden. Die diesbezügliche Gesetzeslage zielt insbesondere auf die Erhöhung der… …zwei Jahre. IV. „ENCROCHAT-KOMPLEX“ Die im Wege europäischer Rechtshilfe erlangten Beweisergebnisse aus dem EncroChat-Komplex dürfen wegen des… …100b StPO hätte angeordnet werden können, oder zur Ermittlung des Aufenthaltes der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden“ 4 Nach… …ständiger Rechtsprechung ist hierbei auf den Zeitpunkt der Verwertung der Beweisergebnisse abzustellen und nicht auf die Verdachtslage im Anordnungszeitpunkt… …. 5 Dies sollte soweit bekannt sein. Recht imposant ist daher im Zuge der Anwendung des KCanG der Beschluss des KG vom 30. April 2024 anzusehen. 6 So… …heißt es hier im Leitsatz unter 3.: „Beweisergebnisse, die aus den Daten des Kommunikationsdienstes Encro-Chat gewonnen wurden und sich auf eine Tat des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2020

  Arbeiten in der Kanzlei unter Corona-Bedingungen

  Prof. Dr. Marion Bernhardt, Dr. Tanja Graue

  …Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB hat 4 , vgl. auch die aktuellen Erwägungen des Bundesministeriums für Gesundheit 5 . In der zitierten Entscheidung stellte der BGH… …30.11.2020 zum günstigen Subskriptionspreis von € (D) 114,– Jahrbuch des Arbeitsrechts Gesetzgebung – Rechtsprechung – Literatur Nachschlagewerk für… …Anwaltsbüro – ein Thema betrifft im Rahmen der Pandemie alle Kanzleiformate gleichermaßen: Gemäß des vom BMAS am 16.4.2020 veröffentlichten… …Verantwortung ernst zu nehmen ist aus Sicht des Kanzleiinhabers nicht nur geboten, um den Gesundheitsschutz der eigenen Mitarbeiter möglichst sicherzustellen… …. GESUNDHEITSSCHUTZ UND DIREKTIONSRECHT Grundlage dafür, die eigenen Mitarbeiter anzuweisen, Verhaltensregeln im Rahmen des Gesundheitsschutzes einzuhalten, ist das im… …Rahmen des Arbeitsvertrags bestehende Direktionsrecht. 1 Dabei sind die auf die eigene Kanzlei zugeschnittenen Maßnahmen nicht nur zu beschließen, sondern… …bestimmten Bereichen des Büros MNS zu tragen, werden vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes rechtmäßig durch Weisung umgesetzt werden können. Anderes kann… …Sicherheitsabstand gewährleistet ist. Alternativ kann erwogen werden, dem Mitarbeiter die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen. Mit der Anweisung des Arbeitgebers… …zum Tragen von MNS in den Büroräumen ist auf Grundlage des § 618 Abs. 1 BGB eine Pflicht des Arbeitgebers zur Beschaffung und Bereitstellung des MNS… …besondere Patienten für die Kosten von FFP2-Masken aufkommen müssen. Im Umkehrschluss dazu kann es (erst recht) nicht die Pflicht des Arbeitgebers sein, diese…

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