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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2021

  Das "Ende" des Geschäftsraummietvertrages - die "Schlussbestimmungen"

  Was muss, kann oder soll man regeln und was kann man sich sparen?
  

  Johannes Hofele

  …. SCHRIFTFORMFALLE ALS PRAXISPROBLEM Aus meiner Sicht geht die Rechtsprechung des BGH hier an der Rechtswirklichkeit komplett vorbei, weil § 550 BGB – den man nur als… …nicht auch die – wirksame – Erhaltungsklausel „infiziert“ 5 . Der BGH spricht davon, dass der Vertragspartner nicht in die Formulierungsverantwortung des… …. Das soll nach BGH aufgrund des absoluten Erwerberschutzes nicht zulässig sein. Absehbare Schriftformmängel? Nicht davon erfasst sind meines Erachtens… …THEMA DAS „ENDE“ DES GESCHÄFTSRAUMMIETVERTRAGES – DIE „SCHLUSSBESTIMMUNGEN“ Was muss, kann oder soll man regeln und was kann man sich sparen?… …fragen, ob aus der Vollständigkeitsklausel auf einen übereinstimmenden Willen geschlossen werden kann, dass die Parteien mit Abschluss des schriftlichen… …Vertrags von bestimmten mündlichen Absprachen aus dem Stadium der vertragsanbahnenden Verhandlungen abrücken wollten. Der BGH meint Nein: Mit einer… …Schriftformverletzung. Das funktioniert aber nicht. Solche Klauseln verstoßen gegen das gesetzliche Leitbild des § 305b BGB 3 . Eine spätere Absprache ist praktisch immer… …der Parteien – das übereinstimmend Gewollte – hat Vorrang vor dem Interesse des AGB-Verwenders, die vorzeitige Kündbarkeit zu vermeiden. Jedenfalls… …wirkungslos Der BGH ließ offen, ob die Klausel im Hinblick auf § 550 BGB wirksam ist, sie ist jedenfalls wirkungslos: Falls die AGB-Klausel unwirksam ist, gibt… …es keine Schriftform- 1 BGH, Urt. v. 19.6.1985 – VIII ZR 238/84, NJW 1985, 2329. 2 BGH Urt. v. 3.3.2021 – XII ZR 92/19, BeckRS 2021, 5754. 3 BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2021

  Wann droht "Insolvenzverschleppung"?

  Praktische Hinweise zur Strafvorschrift des § 15a Abs. 4 InsO
  

  Dr. Jan Philipp Book

  …THEMA WANN DROHT „INSOLVENZVERSCHLEPPUNG“? Praktische Hinweise zur Strafvorschrift des § 15a Abs. 4 InsO a) Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO Dr. Jan… …Philipp Book Der Vorwurf einer Insolvenzverschleppung, präziser der unterlassenen, nicht rechtzeitigen oder fehlerhaften Stellung des Insolvenzantrages nach… …. 1. AN WEN RICHTET SICH DER TATBESTAND? Der Tatbestand des § 15a Abs. 4 InsO knüpft unmittelbar an die Erfüllung der zivilrechtlichen Pflichten an. Die… …Antragspflicht trifft zentral die Mitglieder des Vertretungsorgans. Praktisch am bedeutsamsten ist dabei – allein schon wegen der weiten Verbreitung dieser… …Gesellschaftsform – der Geschäftsführer einer GmbH. Praktisch bedeutsam sind auch Konstellationen einer lediglich faktisch verantwortlichen Person. Die Rechtsprechung… …kennt seit langem die Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers, welchen uneingeschränkt strafrechtliche Verantwortlichkeit treffen kann. Der Frage, ob… …eine derartige faktische Verantwortlichkeit gegeben ist, kann daher im Rahmen des Strafverfahrens zuweilen entscheidende Bedeutung zukommen. Die… …ist simpel: Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zu beachten ist insoweit auch die Regelung des… …an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass diese alsbald beseitigt werden wird (siehe insgesamt BGH NZI 2005, 547; Bußhardt in… …abgestellt, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die fehlenden Mittel zu verschaffen. Die Rechtsprechung legt hierfür einen Zeitraum von drei Wochen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2021

  Anwaltspostfach beA: Vorbereitung auf die aktive Nutzungspflicht

  Zum 1. Januar 2022 tritt die aktive Nutzungspflicht für das beA bundesweit in Kraft
  

  Ilona Cosack

  …(Leerzeichen, Sonderzeichen, Dateilänge) zutrifft. d) Kontrolle des erfolgreichen Versands Mit Beschluss vom 11.5.2021 (VIII ZB 9/20) hat der BGH statuiert, dass… …Rücksendung des eEB zu erleichtern, wurde das eEB im Juli 2021 seit Version 3.7 mit Ampelsignalen versehen. So ist (nach Einstellung der Spalten) direkt… …Eingang des eEB. Mit dieser Verbesserung einher geht auch die Möglichkeit, das abgegebene oder abgelehnte eEB direkt aufzurufen. 3. PROBLEME IN DER PRAXIS… …dazugehörige PIN geheim zu halten. Dies gilt auch für Mitarbeiter. Schriftsätze, die von einem Dritten mit der beA-Karte des Inhabers übermittelt werden, sind… …bis auf die Unterschrift alles delegieren kann, ist es wichtig, sich mit dem beA zu befassen. 2. ABGABE DES ELEKTRONISCHEN EMPFANGSBEKENNTNISSES (EEB)… …Seit 1.1.2020 ist in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein, seit 1.1.2021 auch in der Fachgerichtsbarkeit in Bremen (mit Ausnahme des LSG… …Niedersachsen- Bremen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit) bereits die aktive Nutzung des beA Pflicht, die Einlegung einer Berufung per Fax wurde vom LAG Kiel (6 Sa… …muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die… …Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.“ So wies das Arbeitsgericht Hamburg (bei dem die aktive Nutzung des beA noch nicht… …die Barrierefreiheit des beA, damit auch Menschen mit Behinderungen am Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) teilnehmen können. BERLINER ANWALTSBLATT 353…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2021

  Betriebsschließungsversicherungen in der Pandemie

  Oder: Katastrophen und Regenschirme
  

  Johannes Hofele

  …Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht enthalten waren. Zur Illustration: Im Fall des LG München I ging es um 1.014.000,00 € 1 , aber auch sonst geht es um mindestens fünf-… …% des Ausfalls würden durch staatliche Leistungen (Zuschüsse, Darlehen) ausgeglichen, der Rest des Risikos von 30 % solle hälftig geteilt werden. 4… …zwei auf den ersten Blick widersprüchliche Entscheidungen des OLG Karlsruhe 5 . 5. WENN NUR DAS WÖRTCHEN NUR NICHT WÄR’ … Manche Versicherungsbedingungen… …Revision zum BGH auch nicht zugelassen. che – der Vertrag halte dieses Versprechen aber nicht ein. Wenn ein Versicherer sein (zunächst) hinreichend klar… …abschließend geklärt sind die Fälle, wenn die Versicherungsbedingungen auf die Regelungen des IfSG verweisen. Hier stellt sich die Frage, ob es sich um statische… …. 7. PRÜFUNGSMASSSTAB AGB Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Unklarheiten zulasten des Verwenders. Wird also den Versicherungsnehmern Versicherung gegen… …OLG Karlsruhe ausdrücklich – „optisch erschlagend“. Das alles macht die Klausel nach Ansicht des OLG Karlsruhe insgesamt intransparent. Wie gesagt: Die… …Geschichte ist nicht zu Ende erzählt. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen. Johannes Hofele, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht… …26/21, juris, OLG Hamm, Urteil vom 14.7.2021 – 20 U 79/21, juris, OLG Celle, Urteil vom 1.7.2021 – 8 U 5/21, weitere Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2021

  Nulla poena sine culpa

  Gilt das Schuldprinzip im deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht wirklich noch uneingeschränkt?
  

  Uwe Freyschmidt

  …. N. 2 Vgl. dazu Landau, Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Strafrecht und Strafverfahrensrecht, NStZ 2015, 665, 666. 3 BVerfGE… …. Obwohl das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2009 3 die spezifisch deutsche Ausprägung des Schuldprinzips der Ewigkeitsklausel des Art… …. 79 Abs. 3 GG unterworfen hat 4 , gibt es Bestrebungen, unter dem Einfluss des internationalen Unternehmensstrafrechts erste Schneisen in den scheinbar… …unumstößlichen Grundsatz des „Nulla poena sine culpa“ zu schlagen. Dabei sind die nachfolgend aufgeführten gesetzlichen Regelungen von besonderer Bedeutung… …. auszuschließen ist aber, dass das Gesetzesvorhaben – das immerhin im September 2020 die Mehrheit des Bundesrates gefunden hatte – in der kommenden… …. Betrachtet man den VersanG-E unter dem hier allein interessierenden Gesichtspunkt einer möglichen Einschränkung des Schuldprinzips, so stößt man auf § 3 Abs. 1… …Nr. 2 VersanG-E. Diese Norm sieht die Zurechnung von Verbandstaten der Mitarbeiter über lediglich objektiv pflichtwidrig unterlassene Vorkehrungen des… …Pflichtwidrigkeit des Unterlassens von Vorkehrungen ausreichen, „wenn die dadurch geschaffene Gefahr einer Straftat für einen Außenstehenden erkennbar war“. Dieser… …Wirtschaft, kurz: VersanG-E) in der noch laufenden Legislaturperiode offenbar gescheitert ist. Laut einer Aussage des Berliner Rechtsanwalts und CDU-Politikers… …Jan-Marco Luczak auf einer Diskussionsveranstaltung des diesjährigen Deutschen Anwaltstages 5 konnte dessen Partei das Vorhaben nicht mehr mitgetragen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2021

  Die Anwaltschaft in besonderer Verantwortung

  Die Rolle des Strafverteidigers gestern und heute
  

  Dr. iur. h. c. Rüdiger Deckers

  …entkriminalisieren, im Kontext mit einer dazu ergangenen Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH vom 20. Mai 1969 bewirkt, dass für Teilnehmer an einem Mord aus… …beruhigenden Vermerken die Kritik zurück, die beispielsweise der Richter am 5. Strafsenat des BGH Rudolf Schmitt geäußert hatte, als die Fehlentwicklung noch… …hätte repariert werden können. Andere (Wilfried Küper, JZ 2017, 229 ff.) kritisieren vor allem die Entscheidung des BGH vom 20. Mai 1969. Was unser Thema… …THEMA DIE ANWALTSCHAFT IN BESONDERER VERANTWORTUNG Die Rolle des Strafverteidigers gestern und heute des Generierens von Alternativhypothesen zur… …Rechtsfolgen ein. Im modernen Wirken der Verteidigung beginnt diese Tätigkeit bereits im frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens. Zugleich ist die Verteidigung… …Wächterin der Grund- und Prozessrechte des unter Verdacht geratenen Menschen. 2. Bezogen auf die Legislative und Exekutive Dr. iur. h. c. Rüdiger Deckers A… …. EINLEITUNG I. Strafverteidigung als agierender und aktiver Teil des Strafprozesses steht mitten im Spannungsverhältnis des Strafverfahrens, das charakterisiert… …und bestimmt ist, die Normen des materiellen Strafrechts durchzusetzen und dabei ebenso unbedingt zu sichern, dass ein Unschuldiger nicht verurteilt… …wird. Roxin hat – zu Recht – dieses Spannungsverhältnis als Seismograph des verfassten Rechtsstaats bezeichnet. Wie es um die Grund- und Freiheitsrechte… …in unserem Land bestellt ist, zeigt sich gerade am Umgang des Staates mit den Grund- und Minderheitenrechten, wenn er die Normen des materiellen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2021

  Sachverständige im Strafverfahren in Deutschland

  Hinweise zu praktisch wichtigen Bereichen für Verteidiger und Verletztenvertreter
  

  Thomas Röth

  …Umständen helfen, es kann nach der restriktiven Rechtsprechung des BGH aber auch sein, dass dann der Mandant eben nicht exploriert werden wird, es also gar… …. Danach habe ich zu dem Thema einen Vortrag vor dem Arbeitskreis Strafrecht des Berliner Anwaltsvereins am 23. Juni 2021 online gehalten. Der folgende Text… …des Sachverständigen im Strafverfahren an die Hand gegeben? Der Sachverständige ist nach allgemeinem Sprachgebrauch ein Spezialist auf einem eng… …Formulierung, die „Geh-Hilfe“ des Gerichtes. Klassische Tätigkeiten des Sachverständigen sind… …den Unterschieden zwischen Sachverständigen und Juristen (aus Bayerlein/Walter, Seite 31, s. Literaturverzeichnis am Ende dieses Beitrags): Wille des… …entweder – oder; ist auszuschließen, ggf. aber auch ausreichend: überwiegend wahrscheinlich (§ 287 ZPO) WELCHE FORMEN DES SACHVERSTÄNDIGEN GIBT ES?… …Verhältnisse) – Weisungsfreiheit (insb. bei angestelltem Sachverständigen, kein Direktionsrecht des Arbeitgebers zum Inhalt des Gutachtens) – Gewissenhaftigkeit… …von Gerichtsgutachten Weitere Bestellungsvoraussetzungen des öffentlich bestellten Sachverständigen gemäß § 36a Abs. 2 Satz 2 GewO sind… …für nötig erachtet (oder der Verteidiger bzw. die Staatsanwaltschaft dies beantragen) steht die Auswahl des Sachverständigen im Ermessen des Gerichts… …verfügt. Je nach Wichtigkeit des Gutachtenthemas für den Prozess bzw. die Strategie der Verteidigung sollte insbesondere bei speziellen Fachgebieten ein…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2021

  Alexander Ganter / Jessica Jöbges / Thomas Stollenwerk: Das strafrichterliche Dezernat. Die effektive Hauptverhandlung

  Thomas Röth

  …Kommunikation im Vordergrund, denn – so mit einem Zitat des Richters am BGH Mosbacher – „Offenheit in der Hauptverhandlung ist Ausdruck von Souveränität und… …leisten, indem es die rechtlichen Fragen darstellt, durch Zitate der Rechtsprechung ergänzt und erläutert und an zahlreichen Stellen Tipps zur praktischen… …Strafrahmenverschiebung und Tenorierungen gegeben. Ein Literaturverzeichnis und ein Stichwortverzeichnis runden das Buch ab. Geschrieben ist das Buch aus der Sicht des… …Strafrichters. Es werden alle organisatorisch praktischen, wichtigen Dinge benannt, erläutert und zum Teil mit Rechtsprechung und praktischen Tipps versehen. Ein… …erwartendes Verhalten des Gerichts/Vorsitzenden Richters geht, gemeint sind sowohl die Standards, die erwartet werden dürfen, als auch mögliche…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2021

  Höhere-Gewalt-Klauseln

  Pandora-Büchse in der Pandemie oder Sesam-öffne-dich?
  

  Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen

  …aber dann nach ständiger Rechtsprechung des BGH mit dem verschuldensabhängigen Haftungssystem des deutschen Rechts (§ 276 Abs. 2 BGB) nach § 307 Abs. 2… …, ob auf Seiten des Lieferanten 1 oder der des Bestellers 2 – Klauseln Höherer Gewalt verwendet, muss die durch die Rechtsprechung vorgenommene Klärung… …Rechtsprechung bereits aus der Typisierung des Vertragsaufbaus, aus der so erkennbaren Systematik von Gliederung und Vertragsgestaltung einen Anscheinsbeweis für… …vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet“ werden kann. In der Beratungspraxis ist immer zu beachten, dass die Fallstricke des AGB-Rechts allgegenwärtig… …sind. Das beginnt bei § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB und dem dort verankerten Tatbestandselement der „Vielzahl“. Entscheidend ist, dass der BGH in ständiger… …die erkennbare Typisierung des vorgelegten Vertragsentwurfs ein vom Verwender zu widerlegender Anscheinsbeweis, dass es sich nicht um ABG handelt, 5… …Sorgfalt“ v. erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) Der Berater muss immer beachten, dass die Verwendung des Begriffs Höhere Gewalt einen objektiv anders… …Typus des idealen Menschen. 7 Demgegenüber knüpft der allgemeine Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB gruppentypisch an den gewöhnlichen Menschen an, von… …dem die nach den Umständen erfor- 1 Im Einzelnen Graf von Westphalen ZVertriebsR 2020, 275 ff. 2 Graf von Westphalen ZIP 2020, 1037 ff. 3 BGH NJW 2017… …, 2677 – Reiserecht – § 651j BGB a. F.; NJW-RR 2008, 335 (336); NJW 1995, 1225. 4 BGH NJW 2016, 1230. 5 BGH NJW 2004, 502; BGH NJW 2009, 3717 Rn. 42…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2021

  Die Reform des Mietspiegelrechts

  Johanna Neumann

  …einholen darf 9 . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Gericht die Einhaltung anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze entweder aufgrund… …. 10.5.1976, S. 2 7 Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19.6.2001, BGBl. I 2001 Nr. 28 S. 1149 8 BGH v. 21.11.2012 – VIII ZR… …WISSEN DIE REFORM DES MIETSPIEGELRECHTS ENTWICKLUNG – VOM KÜNDIGUNGSSCHUTZGESETZ VON 1971 ZUM VERGLEICHSMIETENSYSTEM IM BGB Johanna Neumann… …Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts… …beschlossen. Das Reformvorhaben umfasst einerseits den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und andererseits… …Wohnraum“ Kapitel 2 „Die Miete“ Unterkapitel 2 „Regelungen über die Miethöhe“ in den §§ 557 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Danach sollen die… …Vorschriften über das sog. Vergleichsmietensystem sowie der erstmalige Erlass einer Mietspiegelverordnung entspringt dem 1971 in § 1 Abs. 4 des Gesetzes über den… …, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage gezahlt werden, nicht übersteigt. Nach dem in § 3 Abs. 2 zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers von… …1971 war das Erhöhungsverlangen zu begründen. Damals wurde die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Begriffs der… …Anwendung des Begriffs der ortsüblichen Vergleichsmiete in § 3 Abs. 1 erhebliche Schwierigkeiten bereitete, hielt es die Regelung für verfassungsmäßig…

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