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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2026

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Zum Vortrag von VRiKG Björn Retzlaff
  

  Martin Liebert

  …März 2026 einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum privaten Baurecht gegeben – richtiger: vor allem zur Rechtsprechung… …bis zum rechtskräftigen Abschluss des Sicherungsprozesses entstehen können. Ob diese Rechtsprechung allerdings nach dem BGH-Beschluss vom 20.8.2025 (VII… …übersichtliche und nicht komplexe Teilleistung mit aussagekräftiger Beschreibung handelt. 3. Unwirksamkeit pauschaler Umlageklauseln des Bestellers Martin Liebert… …176/24) die Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Nachtragsforderungen weiter konkretisiert. Bemessungsgrundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2… …eines angemessenen Zuschlags. Hinsichtlich der Höhe des Zuschlagsfaktors hat das Kammergericht klargestellt, dass je nach Einzelfall unterschiedliche… …verdeckter Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe präzisiert. Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach… …, sondern um einen auf Arbeitnehmerüberlassung gerichteten Dienstvertrag. Ein solcher Dienstvertrag ist wegen Verstoßes gegen § 1b Satz 1 des… …, der den BERLINER ANWALTSBLATT 149 MAI 2026 THEMA Bauvertrag gemäß § 643 BGB wegen Mitwirkungsverzugs des Bestellers beendet hat, eine Sicherheit nach §… …650f BGB verlangen kann. Der Senat hat entschieden, dass in diesem Fall die Bemessungsgrundlage des Sicherungsanspruchs nicht die „große“… …Kündigungsvergütung nach § 648 BGB ist, sondern lediglich die Kündigungsvergütung aus § 645 Abs. 1 BGB. Praxisrelevant ist zudem die Klarstellung des Kammergerichts zu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Der Goldene Handschlag

  Zur Zulässigkeit, sich von straffällig gewordenen Mitarbeiter:innen lautlos zu lösen, und zur Unzulässigkeit, hierbei falsche Arbeitszeugnisse auszustellen
  

  Dr. Tobias Lubitz

  …gerade in der Verletzung eines solchen Gebotes besteht, das dem Schutz des gefährdeten Rechtsguts zu dienen bestimmt ist, vgl. BGH NJW 1990, 2560, 2563 m… …falsche Arbeitszeugnisse auszustellen Strafanzeige wird aber auch generell nur erstattet, wenn es der betriebswirtschaftlichen Logik des Unternehmens… …entzündet sich die Problematik des Nichtanzeigeerstattens trotz unternehmensinternen Verdachts allenfalls an Extremfällen, wie dem des Intensivpflegers H… …: Eisenberg/Kölbel, Kriminologie, § 26 Rn. 36, 38. 4 BGH, Beschl. v. 01.09.2020 – 3 StR 624/19, becklink 2017430. 5 Vgl… …zahllose Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens verantwortlich. 7 Anschaulich wird dies an Verstößen gegen Produktsicherheits- und… …. WUNSCH DES UNTERNEHMENS NACH GERÄUSCHLOSER TRENNUNG Nicht selten stellen sich daher in Unternehmen drängende strafrechtliche Fragen, wenn Unterneh… …, arbeitnehmerfreundliche Arbeitsgerichte selbst bei Verdachtskündigungen und überdies die stete Drohung des Publikwerdens des Vorfalls gibt, wird häufig auf die stille… …Bewertung ändern. Wegen des Grundsatzes der Zeugniswahrheit und -klarheit 12 ist das Ausstellen eines unrichtigen Zeugnisses pflichtwidrig und kann eine… …Garantenstellung aus Ingerenz begründen. Tritt zum pflichtwidrigen Vorverhalten sodann das tatbestandsmäßige Unterlassen, namentlich die Nichtanzeige des… …Verantwortlichkeit der Unterneh mer:innen scheidet nach der Rechtsprechung dagegen aus, wenn es durch Folgestraftaten ausschließlich zu Schäden Dritter kommt. 14 Im…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am… …10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Martin Fenski, Vorsitzender… …19.11.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …12.12.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht Björn… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 10.01.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140,00 EUR, für… …termine veranstaltungen des berliner anwaltsvereins 04.09.2018 18–20 Uhr Inhaus GmbH Klosterstr. 64 10179 Berlin Arbeitskreis IT-Recht 100 Tage DSGVO… …Besonderheiten des Arbeitsrechts in Kirche, Diakonie und Caritas Sabine Assmann; Juliana Schilowski, Rechtsanwältin (Rechtsprechungsübersicht) Anmeldung… …12.09.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Arbeitskreis Erbrecht Aspekte des Pflichtteilsrecht Dr. Nicolé Kampa, Rechtsanwältin… …, Vorstandsmitglied im Berliner Anwaltsverein und DAV, Mitherausgeberin des „Handbuchs für IT- und Datenschutzrecht“ (Beck Verlag 2018) Teilnahmebeitrag für Mitglieder…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …16.10.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …18:00–20:00 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike… …18–20 Uhr (4,5 Std. Fortbildung) DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …18–20 Uhr Steuerberaterverband Littenstraße 10 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.09.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG Der… …, Finanzsenator Hamburg; Fritz Güntzler, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Mitglied des Bundestags, u. a. Moderation: Rechtsanwalt und Notar Dr. Rüdiger… …10625 Berlin Arbeitskreis Verwaltungsrecht Das aktuelle Aufenthaltsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Claudia… …10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG Der Kündigungsfolgeschaden – Ansprüche des Mieters bei unwirksamer Kündigung Ulrich Rigo, Fachanwalt für… …Mietrecht und WEG Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de 01.10.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Brennpunkte des… …Betreuungsrechts Dr. Dietmar Kurze, Fachanwalt für Erbrecht, Berlin, Herausgeber des Beck-Kommentars „Vorsorgerecht“ u. a. Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Thomas Röth ........................... 441 Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins . ...................... 443 Wandel des Berufsbildes – Juristen ohne… …. ....................... 453 Mietmängel, Todesfälle und Legal Tech: Rück- und Ausblicke des Arbeitskreises Mietrecht und WEG Johannes Hofele ......................... 454… …........................... 455 Wer den Erblasser tötet, kann für erb - unwürdig erklärt werden . .............. 456 Nur eine renovierte Wohnung ist eine gute Wohnung. BGH festigt… …seine Rechtsprechung zu Schönheitsrepa raturen Johannes Hofele ......................... 457 WISSEN Neues zum Thema offene Videoüber - wachung Frank… …Zulässigkeit des geplanten Verbots des Immobilienerwerbs in Berlin durch ausländische Käufer Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis / Konrad H. J. Discher… …...................... 466 12 Uhr mittags am BGH Jörg Schachschneider ..................... 467 Leserbrief zum Beitrag „(K)ein Grund zum Feiern: 60 Jahre Ehegattensplitting"… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.lektorat-luecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der… …von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats… …zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Herausgeber das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des… …öffentlichen Zugänglichmachens für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2023

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog nem Unfall wegen eines… …Fahrstreifenwechsels nach den Erfahrungen der Verkehrssenate des KG nur dann in Betracht, wenn als Anknüpfungstatsache zumindest die Position eines der beteiligten… …Präsenz-Fortbildung ein und durfte etwa 50 Teilnehmer begrüßen, unter ihnen auch zahlreiche Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Mitte. Als Referent konnte der… …VorsRiKG Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter des 22. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden. Anhand einer Vielzahl von Entscheidungen… …zu entscheiden, bei dem ein älterer behinderter Fahrgast beim Anfahrvorgang des Busses stürzte. Hier gäbe es keinen Erfahrungssatz, dass diese nicht in… …des Senats, die sich in die Reihe der Parkplatzunfall-Entscheidungen anderer Gerichte einordnet. So stellte der Referent klar, dass auch auf einem… …, nicht nur leichten Verschulden des Ausfahrenden die Haftung des Klägers aus der Betriebsgefahr im Rahmen der Abwägung der Mitverursachungs- und… …Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu einem die Berufung zurückweisenden Beschluss des KG. Streitig waren die Anforderungen zur Abgrenzung eines neu… …eingetretenen Schadens von einem unreparierten Vorschaden. Hier sah der BGH keinen unzulässigen Ausforschungsbeweis darin, durch einen gerichtlich bestellten… …, sondern auch die Darlegung (BGH, Beschluss vom 06.06.2023, VI ZR 197/21). BERLINER ANWALTSBLATT 457 DEZEMBER 2023 BERLINER ANWALTSVEREIN PKH FÜR „ÜBERHÖHTE“…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2024

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht

  "Richter- und Anwaltschaft im medizinrechtlichen Dialog"
  

  Bernd D. Michael Scheer, Dr. Christiane Simmler

  …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM ARZTHAFTUNGSRECHT „Richter- und Anwaltschaft im medizinrechtlichen Dialog“ war… …die Rechtsprechung des Senats für Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen im zu Ende gehenden Jahr 2023. Eine vital indizierte Akutbehandlung… …Patientenverfügung genau erfasse. Im berichteten Fall sei die Patientenverfügung zudem, bei Anwendung der strengen Maßstäbe des BGH, nicht konkret genug gewesen. Sie… …therapeutischen Aufklärung (BGH v. 11.4.2017, Az. VI ZR 576/15 – Abgrenzung nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des ärztlichen Handelns) und zur… …auf Wiedererlangen des Bewusstseins in einem Koma“ befände. Der Senat kam in seinem Urteil (KG v. 20.2.2023, Az. 20 U 105/22, NJW 2023, 2654) zum… …Entstehen eines Honoraranspruchs in einer Akutsituation“ Bernd D. Michael Scheer Am 23. November 2023 hielt die Vorsitzende Richterin des 20. Senats des… …Urteil des Landgerichts (LG Berlin v. 17.11.2022, Az. 17 O 180/21) wurde bestätigt. NERVENSCHÄDEN SIND NICHT IMMER UND NOTWENDIGERWEISE LAGERUNGSSCHÄDEN Dr… …notwendigerweise Lagerungsschäden) und zu Hygienefehlern dar. Beim letztgenannten Thema, welches verstärkt in den Fokus der Rechtsprechung komme, referierte Dr… …eine Person injiziert werde. Der beauftragte und nach Kenntnis des KG sehr sorgfältige orthopädische Sachverständige stellte jedoch fest, dass die KRINKO… …werden, dass Folge einer solchen Gelenkinfektion eine Zerstörung des Knorpels bis hin zur Zerstörung des Gelenks sein könne. Zumindest in groben Zügen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2020

  Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

  Neuordnung, Modernisierung und eine Verirrung
  

  Dr. Dietmar Kurze

  …Rechtsprechung des BGH folgend, die Regelungen der Kontrollbetreuung und des Vollmachtswiderrufs in §§ 1815 Abs. 3, 1820 BGB-E. Für den Vollmachtswiderruf soll… …Rechtsprechung des BGH zu entnehmen, z. B. BGH XII ZB 68/20, 8.7.2020; XII ZB 413/17, 9.5.2018. Dolmetscher und Übersetzer Tel 030 · 884 30 250 Fax 030 · 884 30… …des BGH nachempfunden 7 und fordern insbesondere konkrete Anhaltspunkte dafür, dass „der Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht… …. z.B. zuletzt BGH XII ZB 242/19, 29.4.2020, BeckRS 2020, 12559. Bemerkenswert ist, dass die Befugnisse zur Bestimmung des Umgangs des Betreuten und… …AKTUELL REFORM DES VORMUNDSCHAFTS- UND BETREUUNGSRECHTS Neuordnung, Modernisierung und eine Verirrung Das bevorzugte Schließfach des Autors in der… …des Vormundschafts- und Betreuungsrechts werden die §§ 1773 bis 1921 BGB neu sortiert und gefasst, wie unter anderem auch weitere Paragrafen aus dem BGB… …fraglich, aber als sinnvolles Ziel. „Mit der geplanten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts werden die §§ 1773 bis 1921 BGB neu sortiert und… …gefasst“ FRAGWÜRDIGE EHEGATTENVERTRETUNG Dr. Dietmar Kurze bei einer Arbeitskreis-Erbrecht-Veranstaltung ZIELE DER REFORM Als Startpunkt des Reformvorhabens… …jedenfalls in betreuungsrechtlicher Hinsicht können zwei Forschungsvorhaben des BMJV zur Qualität der rechtlichen Betreuung und ihrer Erforderlichkeit im Jahre… …Kernaspekte benannt: Bei Entscheidungsunfähigkeit des einen Ehegatten darf der andere über einige Gesundheitsangelegenheiten entscheiden und entsprechende…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2019

  Entscheidung des Kammergerichts - PKH: Verwirkung

  …[bei juris Rz. 14]) hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 – XII ZR 155/01, FamRZ 2004, 531 [bei… …URTEILE ENTSCHEIDUNG DES KAMMERGERICHTS – PKH: VERWIRKUNG Die vom Antragsteller nachgesuchte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte… …Verwirkung bzw. er insoweit lediglich auf den Zeitablauf verweist. BESCHLUSS In dem Rechtsstreit des Herrn … S…, Kläger und Beschwerdeführer, –… …hier: Prozesskostenhilfe, hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Richter am Kammergericht Dr. Menne als Einzelrichter am 12. Oktober 2018… …beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 8. Oktober 2018 erlassenen Beschluss des Landgerichts Berlin – 28 O 295/18 – wird zurückgewiesen… …verwehrt hat, weil die beabsichtigte Klage, so das Landgericht, keine Erfolgsaussichten aufweise. II. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die… …Entscheidung des Landgerichts gibt es nichts zu erinnern: Der Klagevortrag, mit dem der Kläger beabsichtigt, sich gegen die Inanspruchnahme aus den gegen ihn… …vorliegenden beiden Titeln des Versicherers – dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2000 – 28 O 512/99 sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses des… …Zeitablaufs, die der Kläger der Vollstreckung des Versicherers aus den beiden Titeln beabsichtigt, entgegenzuhalten – dass nämlich der Versicherer in illoyaler… …22/17, FamRZ 2018, 1242 [bei juris Rz. 28 ff.) und auch der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2018 – XII ZB 133/17, FamRZ 2018, 589…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Nichtmitglieder: 140,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am… …Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 22.08.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 01.09.2022… …19 –22 Uhr Schlüterhof des Humboldtforums „Zuhören – Mitreden!“: Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch? Der Streit um § 362… …Ziff. 5 StPO Dr. Carolin Arnemann, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, München; Dr. Jan- Marco Luczak, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen… …Singelnstein, Ruhr-Universität Bochum Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Empfang des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung: berliner-anwaltsverein.de…

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