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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  12 Uhr mittags am BGH

  Jörg Schachschneider

  …BGH-Richter, der BGH-Anwälte und – natürlich – des uns vertretenden Präsidiums der BRAK die Rechtsprechung des BGH zusammenbrechen würde, geschah das ob unseres… …FORUM 12 UHR MITTAGS AM BGH Jörg Schachschneider I. PROLOG Am 15.10.2018, 12 Uhr, ging es vor dem Anwaltssenat des BGH (Az. AnwZ(Brfg) 2/17) in… …zweiter Instanz um die Anfechtung der Vorstandswahlen der RAK Berlin (Beklagte) vom 11.3.2015. Ob der außerordentlich schwachen Urteilsbegründung des… …klageabweisenden AGH Berlin (diese Ansicht des Autors ist völlig unabhängig davon, ob das Urteil im Ergebnis dennoch richtig ist oder eben nicht), Az. I AGH 7/15… …, der sich mit der entscheidenden Frage des § 65 Nr. 2 BRAO nur völlig unzureichend in lediglich einem kurzen Absatz befasste und der die notwendige… …Vorstandsmitglieder unwirksam, darunter auch die des Autors. Im Laufe des Verfahrens vor dem AGH Berlin rückte die Frage ins Zentrum, ob denn die Syndikusrechtsanwälte… …die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 65 Nr. 2 BRAO (Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung) erfüllen… …. Der AGH Berlin (Az. I AGH 7/15) wies die Klage ab und setzte den Wert des Streitgegenstandes auf EUR 45.000,00 fest. Ob der außerordentlich schwachen… …Urteilsbegründung des AGH Berlin (diese Ansicht des Autors ist völlig unabhängig davon, ob das Urteil im Ergebnis dennoch richtig ist oder eben nicht), der sich mit… …der entscheidenden Frage des § 65 Nr. 2 BRAO völlig unzureichend in lediglich einem kurzen Absatz befasste, fühlten sich die Kläger vermutlich geradezu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in juristischen Berufen

  Uta Katharina Schmidt, Niklas Malte Müller

  …Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bereits in den 90er Jahren erfolgt. Nach der späten Kehrtwende des BGH im Jahr 2016 wurde nur das Urteil des Landgerichts… …der „Akte Rosenburg“ des Justiz­mi­niste­riums ebenso wie die Diskussion um die im BGH angebrachte Gedenk­tafel, auf der Opfern und Tätern des… …mit der im BGH angebrachten Gedenktafel befasst. Die Erstplatzierte Anna Weingärtner Im Anschluss fand eine Podiumsdiskus­si­on zum Thema des… …Natio­nal­so­zialismus über Jahrzehnte undifferenziert gemeinsam gedacht wird. Ziel des DAV war es, die vielerorts unzurei­chende Aufar­beitung der NS-Vergan­genheit in… …Plenarsaal des Kammergerichts Berlin am 14. Juni statt. Den ersten Platz belegte die Abiturientin Anna Weingärtner vom Humboldt-Gymnasium Ulm. In ihrer Arbeit… …Schüler der neunten Klasse des Gymnasiums Altenholz, die sich in zwei Videopräsentationen mit Otto Tschadek und Karl-Heinrich Hagemann auseinandersetzten… …. Schüler der elften Klasse des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe erhielten einen Sonderpreis für besonderes schulisches Engagement. Sie haben sich in ihrer Arbeit… …Wettbe­werbs statt, an der Bettina Limperg, BGH-Präsidentin und Schirmherrin des Wettbewerbs, Günther Feld, Staats­anwalt a. D. und Neben­kla­ge­vertreter im… …Lüneburger Auschwitz-Verfahren, Norbert Frei, Leiter des Jena Centers „Geschichte im 20. Jahrhundert“ und Janwillem van de Loo, Initiative „Palandt umbenennen“… …teilnahmen. Moderiert wurde die Diskussion von Sybille Stein­bacher, Direk­torin des Fritz- Bauer-Instituts. In dem angeregten Austausch wurde zunächst der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2025

  Schlaglichter zur Rechtsschutzversicherung

  Eine Vorstellung der wichtigsten Problemfelder
  

  Joachim Cornelius-Winkler

  …noch, dass es sich bei den ARB um AGB der Versicherer handelt, für welche § 305 BGB in der Ausprägung der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH… …Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl. 2024, Rechtsschutzversicherung kommentiert von Piontek. 11 Felsch, Die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsschutzversicherung, r + s… …2020,31; Cornelius-Winkler, Die jüngere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsschutzversicherung und darauf basierende Änderungen in den aktuellen ARB der… …Rechtsprechung ermitteln kann und sich so auch keine Details merken muss. Dabei ist auf eine möglichst genaue und vollständige Beschreibung des Problems zu achten… …Rechtsprechung auch wieder ändern können. Gibt man beispielsweise Rechtsschutzversicherung – BGH – Versicherungsfall – Passivverfahren bei Google ein, stößt man… …Verweigerung der Deckung also nicht mehr auf diese berufen kann. 12 Wichtiger ist aber die sog. „Dreisäulentheorie“ des BGH zu § 4 Abs. 1c ARB 2010, wonach in… …des Versicherungsfalls allein auf vom VN behauptete Rechtsverstöße des Gegners abgestellt werden kann. 13 Begründet hat der BGH dies später mit einer… …unangemessenen Benachteiligung des VN und seine Rechtsprechung auch auf Passivfälle ausgedehnt, weil der Versicherungsnehmer von „seinem“ Versicherer… …Zusammenhang mit dem Schadensersatzrechtschutz nach § 4 Abs. 1a ARB 2010 kann schließlich noch eine weitere Entscheidung des BGH relevant werden, wonach selbst… …OBLIEGENHEITSVERLETZUNG Hier ist auf eine vielfach noch unbekannte Entscheidung des BGH 19 hinzuweisen, wonach die sog. Schadenminderungsobliegenheiten nach sämtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei anwaltlicher Tätigkeit im Unternehmen

  Dr. Clarissa Freundorfer

  …sei (Urteil vom 14.1.2019 – BGH AnwZ (Brfg) 25/18 und Beschluss vom 14.1.2019 – BGH AnwZ (Brfg) 29/17). Noch hat die Rechtsprechung nicht alle… …zusätzlich als niedergelassener Anwalt zugelassen. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG: RECHTSPRECHUNG SORGT FÜR KLARSTELLUNGEN Dr. Clarissa Freundorfer… …, 231 Abs. 4a SGB VI. Bis zu einem Urteil des Bundesozialgerichtes („BSG“) aus 2014 (Urteil vom 3.4.2014 – B 5 RE 13/14 R u. a.) war das noch anders. Bis… …Rentenversicherung befreit werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat denjenigen Kollegen Bestandsschutz gewährt, die zum Zeitpunkt des BSG Urteils vom 3.4.2014… …sich viele Unternehmensjuristen als Syndikusrechtsanwälte zulassen, so ist dies jedoch nicht der einzige Grund. Denn das besondere Verdienst des… …Rechtsprechung beseitigt worden. Die Voraussetzungen zur Zulassung ergeben sich aus § 46 Absatz 3 BRAO. Danach wird als Syndikusrechtsanwalt zugelassen, wessen… …Rechtspflege im Sinne der BRAO macht. PRÄGUNG, TÄTIGKEIT IN ANGELEGENHEITEN DES ARBEITGEBERS UND SYNDIKUS IM ÖFFENTLICHEN DIENST In der Praxis der… …Rechtsanwaltskammern und der Rechtsprechung der Anwaltsgerichtshöfe war anfangs strittig, ab welchem Umfang ein Arbeitsverhältnis durch anwaltliche Tätigkeiten geprägt… …ist. Hier hat ein Urteil des Anwaltssenates des Bundesgerichtshofes aus September 2019 weitgehend Klarheit gebracht. Danach befinden sich 65 %… …anwaltlicher Tätigkeit (gemessen an der Gesamttätigkeit) am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen (Urteil vom…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Anwaltliche Vorsicht und Rechtsmittelverfahren im Mietprozess

  Lässt ein Rechtsmittel "Heilungsmöglichkeiten" zu?
  

  Kai-Uwe Agatsy

  …ausführlich bewertet. Er bleibt jedoch erfolglos: Eine Zurückweisungsentscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO beruht nach ständiger Rechtsprechung des BGH dann… …durchaus lauten: „Überraschungsentscheidung – das hätten Sie doch wissen müssen?“. Hier hilft einem der BGH. Nach dessen ständiger Rechtsprechung darf eine… …Wohnraum- und Gewerberaummietprozess gelten die allgemeinen Grundsätze des Zivilprozessrechts. Jeder Prozessanwalt muss die „Klaviatur“ der formellen… …Klarstellungen gehören dazu. 3 Darüber hinaus müssen die Grundstrukturen des Beweisrechts beherrscht werden. Weitere prozessuale Besonderheiten prägen das… …Berufungsverfahren. 4 Bereits im Vorfeld einer Klage oder Klageerwiderung muss sich der Prozessbevollmächtigte darüber im Klaren sein, dass der Prüfungsmaßstab des… …Rechtsprechung, Stichwort „Sphärentheorie“, geprägt worden sein. 7 Oftmals kann ausreichen, dass der Mieter lediglich nachvollziehbar „behaupten“ muss, zugleich… …Schimmel auf. Nach dem BGH muss zunächst der Mieter darlegen und unter Beweis stellen. 8 Deshalb muss der sorgfältig vorausschauende Prozessanwalt zunächst… …Bewertung der Anforderungen an die Darlegungsund Beweislast ist oftmals von solchen Kriterien abhängig, die durch die Rechtsprechung aufgestellt wurden. Davon… …Darlegungslast. 9 1 Schriftliche Fassung des Vortrages im Arbeitskreis Miet- und Wohnungseigentumsrecht im BAV v. 1.10.2024. 2 Zu den Pflichten des Anwalts beim… …Prozessvortrag vgl. BGH v. 10.12.2015 – IX ZR 272/14, NJW 2016, 957; Musielak/Voit/Stadler ZPO § 130 Rn. 1. 3 Der Prozessanwalt soll zur eigenen Absicherung und…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht

  Johannes Hofele

  …. Dem steht aber die Rechtsprechung des BGH entgegen: Tatsächliches Verhalten ohne Erklärungsbewusstsein kann nur ausnahmsweise zum Schutz des redlichen… …Rechtsprechung des BGH folgt und aufgrund der konkreten Umstände der Wertung zuneigte, dass der Mieter durch die Berufung auf die verspätete Annahme nicht… …Familienunternehmen handelte, war dies durchaus ein tragischer Fall. Das Kammergericht konnte hier aber nach derzeitiger Rechtsprechung des BGH nicht anders entscheiden… …, dass entweder die Reform des § 550 BGB vorankommt oder der BGH seine Rechtsprechung korrigiert. Im konkreten Fall ist dies aber nicht zu erwarten, weil… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM GEWERBERAUMMIETRECHT Johannes Hofele Am 15… …Mischmietverhältnissen gilt das Prinzip „Entweder-oder“ bzw. „Ganz oder gar nicht“. Das Kammergericht konnte sich auf die Rechnung des BGH stützen, nach der es auf den… …des BGH v. 24.02.2016 – XII ZR 5/15 – gerade im Zusammenhang mit den verschiedenen Urteilen zur „Wahrung der äußeren Form“ – durchaus für Zündstoff… …BGB gekündigt, und zwar mit Erfolg. Das Kammergericht musste hier die Sperrung des BGH anwenden: Wenn nicht alle im Rubrum erwähnten Personen… …Fälle. Das KG hat die bei ihm anhängigen Verfahren schon vor der Entscheidung des BGH im Wesentlichen nach den gleichen Überlegungen entschieden. Oftmals… …. Februar 2023 referierte Herr Rainer Bulling, Vorsitzender Richter des 8. Senats am Kammergericht zu Entscheidungen des Kammergerichts zum…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Nichtmitglieder: 140,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am… …: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 110,00 EUR, für… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR… …Nichtmitglieder: 160,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 02.11.2022 18:30–20:30 Uhr Steuerberaterverband Littenstraße 10 10179… …, Rechtsanwalt, Berlin, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession, Mitglied im DAV Ausschuss Berufsrecht, Autor zu Berufsrecht und Legal Tech… …Familienrecht Bewertung von Kunst und Hausrat im Erb- und Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich bestellter… …Arbeitsrecht Insolvenzrecht – Arbeitsrecht Johannes Graner, Rechtsanwalt Anmeldung: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Die Reform des Betreuungs- und… …VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE NOVEMBER 2022 438 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 28.11.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Nur eine renovierte Wohnung ist eine gute Wohnung

  BGH festigt seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen (BGH Urt. v. 22.8.2018 - VIII ZR 277/16, BeckRS 2018, 20922)
  

  Johannes Hofele

  …sich zwar auf die Rechtsprechung des BGH, wonach bei unrenovierten Wohnungen eine Vornahmeklausel nur wirksam ist, wenn dem M ein Ausgleich gewährt wird… …URTEILE NUR EINE RENOVIERTE WOHNUNG IST EINE GUTE WOHNUNG BGH festigt seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen (BGH Urt. v. 22.8.2018 – VIII ZR… …Überlegungen des LG Lüneburg zu den Interessen der Beteiligten lässt der BGH nicht gelten: Es ist schon nicht erkennbar, dass die Interessen aller Beteiligten in… …; dieser Ausgleich muss den Mieter aber so stellen, als würde er eine renovierte Wohnung erhalten. Der BGH hat das jetzt auch in einem Fall entschieden, in… …Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so… …stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 15… …nicht auf die Wirksamkeit einer mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel aus. Eine solche Fernwirkung liefe den Interessen des Vermieters zuwider, der… …bei Abschluss des Mietvertrages in der Lage sein müsse, beurteilen zu können, ob er den Mieter durch eine Klausel unangemessen benachteiligt. Dies könne… …Verfügung gestellt. Zur Begründung führt das LG Lüneburg auch Überlegungen zu den Interessen der Beteiligten an. GANZ ANDERS DER BGH Da Verträge – von… …novierungsvereinbarung der Vormieterin mit M keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Klauseln im Mietvertrag zwischen V und M haben, so der BGH. Insbesondere kann das…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2022

  BGH erleichtert formelle Voraussetzungen für Modernisierungs-Mieterhöhung

  Zugleich eine Handreichung dafür, was Vermieter bei Modernisierungen in technischer Hinsicht in ihre Erklärungen aufnehmen sollten
  

  Johannes Hofele

  …Rechtsprechung zur Darlegungspflicht des Vermieters aus 3 . Hier gibt es insofern noch nichts Neues. Vermieter sollten die Ausführungen des BGH in Rz 25 ff an ihre… …den Mieter verbunden wären. Die Ausführungen des BGH kann man stichpunktartig wie folgt zusammenfassen: • Es darf keine Verschiebung von… …sparen. Andererseits scheinen mir einige der Annahmen des BGH auch angreifbar zu sein bzw. können im Einzelfall widerlegt werden: Es wird sicherlich Fälle… …WISSEN BGH ERLEICHTERT FORMELLE VORAUSSETZUNGEN FÜR MODERNISIERUNGS-MIETERHÖHUNG Zugleich eine Handreichung dafür, was Vermieter bei Modernisierungen… …: Der BGH sagt deutlich, dass eine Auslegung der Erhöhungserklärung ergibt, dass sie – unter Berücksichtigung der Angaben in der… …erstellen und tragen immer das Risiko in sich, dass die Erklärung schon an den formellen Hürden scheitert. Der BGH hat in drei Urteilen eine von der… …aus formellen Gründen unwirksam und erhebt u. a. Feststellungsklage, dass der Mieterhöhungsanspruch nicht bestehe. ENTSCHEIDUNG Der BGH bestätigt die… …formelle Wirksamkeit der Mieterhöhung. Er verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Zunächst führt der BGH unter Hinweis auf seine… …Anbringung einer Wärmedämmung in verschiedenen Bereichen des Gebäudes nicht nur den Austausch der Wohnungsfenster, sondern auch die Erneuerung der… …Anforderungen, die die Regelung des § 559b Abs. 1 BGB an eine Mieterhöhungserklärung stellt. Eine solche Aufschlüsselung der Kosten ist grundsätzlich weder bei…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Marthe Schaper

  …darstellt. Die Rechtsprechung des BGH zu Ärztebewertungsportalen (BGH, Urt. V. 1.3.16. Az.: VI ZR 34/15) hat das Kammergericht (leider) nicht übertragen. Für… …BERLINER ANWALTSVEREIN RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM PRESSERECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Marthe Schaper Trotz der Wahrheit der… …mitgeteilten Tatsachen nahm der BGH hingegen kein Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses an. In seinem Urt. v. 30.4.2019. Az.: VI ZR 360/18 führte er… …verwies insoweit auch auf das Urteil des BGH v. 2.5.2017, Az.: VI ZR 262/16 – Tim Bendzko und hob hervor, dass es sich um die Mitteilung wahrer Tatsachen… …BGH hervorzuheben, mit der eine Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahr 2017 aufgehoben wurde. Streitgegenständlich war eine Berichterstattung über… …werde aufgrund der Erkennbarkeit die Auffindbarkeit des Grabes deutlich erleichtert (BGH, Urt. v. 10.11.2020, Az.: VI ZR 62/17, Rn. 40). Bewertungen einer… …UWG als Per-se-Verbot ebenfalls stets unzulässig sein, zu behaupten, dass Auch im Bereich der Verdachtsberichterstattung hob der BGH ein Urteil des… …Kammergerichts auf. In seinem Urt. v. 29.6.2021, Az.: VI ZR 10/18 entschied der BGH abweichend vom Senat, dass es für den Fall entscheidend sei, ob der Betrieb des… …„mit ein paar Klicks“ zugänglich seien sowie den Abdruck des Erpresser-Tweets (Rn. 24). Der Erpresser-Tweet lasse den Leser zudem daran teilhaben, wie… …die Klägerin gegen ihren Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters würde und dadurch ein Ausgeliefertsein sowie eine Fremdbestimmung erfahre, die als…

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