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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2018

  Richter und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht

  Gabriele Linde

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM FAMILIENRECHT Gabriele Linde Am 17.1.2018… …Rechtsprechung in Familiensachen der vergangenen 1,5 Jahre gab. Dabei erhielten die interessierten Zuhörer zunächst Informationen zur allgemeinen Situation des… …Elternteils unter Bezug auf die Entscheidung des BGH vom 7.12.2016 (XII ZB 422/15) und der Frage, wann ein titulierter Kindesunterhaltsrückstand verwirkt ist… …des BGH vom 1.2.2017 (XII ZB 601/15) zur Frage der Verortung des Wechselmodells im § 1684 BGB falsch sei, was nicht zuletzt dadurch augenfällig würde… …startete die diesjährige Fortbildungsreihe „Richter und Anwaltschaft im Dialog“ des Berliner Anwaltsvereins mit dem Familienrecht. Wiederum konnte hierfür… …die Beisitzende des 13. Senats, Frau Heike Hennemann, gewonnen werden, die in prall gefüllten zwei Stunden einen Überblick über die kammergerichtliche… …Familienrecht nur noch Kostensachen bearbeiten. Hauptbeschäftigung jedenfalls des 13. Senats sind weiter Kindschaftssachen, was Frau Hennemann damit begründete… …, dass der 19. Senat derzeit ohne Vorsitzende auskommen muss. Die langjährige Vorsitzende Tucholski ist in einen Zivilsenat des Kammergerichts gewechselt… …. Bevor diverse Entscheidungen aus allen großen Bereichen des Familienrechts vorgestellt wurden, machte Frau Hennemann auf Neuerungen in der Düsseldorfer… …Wunsch, die Unverhältnismäßigkeit des Bedarfssatzes der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle im Vergleich zum aushäusig wohnenden Volljährigen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2023

  Arbeitsstrafrecht - Bedeutung und Rechtsfolgen

  Ulrich Rigo

  …die zum Schluss aufgeführte Literatur, die dies ausführlich macht. III. GRUNDLAGEN UND RECHTSPRECHUNG 1. BEGRIFF: ARBEITGEBER Adressat des… …Legaldefinition. Nach der Rechtsprechung des BAG ist Arbeitgeber (AG), wer mit einem Arbeitnehmer (AN) einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, aus dem er die… …in Kombination mit der Rechtsprechung des BAG bestimmt. Warum ist das von Bedeutung? Im Strafrecht müssen nämlich in der Anklage konkrete Ausführungen… …günstigen AG-Begriff anwenden. Wichtige Rechtsprechung zum AG-Begriff findet sich in den Entscheidungen BGH vom 24.06.2015 – 1 StR 76/15 –, vom 05.06.2013 –1… …stützt sich der BGH auf die von der Sozialgerichtsbarkeit entwickelte Rechtsprechung; maßgebend bleibe aber stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung, so… …41 EStG. II. BEDEUTUNG Ulrich Rigo I. EINLEITUNG Arbeitsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts, das alle spezifischen… …höchstpersönlichen Lebensbereiche durch Bildaufnahmen – § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft (BGH vom 20.12.2022 – 2 StR 232/221) – § 266a Vorenthalten und Veruntreuen… …von Arbeitsentgelt (Zentrale Norm!) – § 291 Wucher Arbeitgeberstrafrecht ist im wesentlichen Nebenstrafrecht. Damit sind Strafrechtsnormen außerhalb des… …ArbZG, §§ 22, 23 – Neu: Ignorieren des Hinweisgeberschutzgesetzes, § 40 HinSchG, Bußgelder bis 50.000 Euro! Verstöße gegen… …Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, § 24 LkSG Bußgelder bis 800.000 Euro! Hinzu kommen beschäftigungsspezifische Tatbestände des MuSchG, des JArbSchG, des AltersteilzeitG, des HAG…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Scheinselbständigkeit

  Ein sozialrechtliches Minenfeld mit strafrechtlichen und berufsrechtlichen Folgen
  

  Markus Hartung, Jörg Tepper

  …verschiedensten Gründen. Die DRV legt im Wesentlichen die folgenden – durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten, vom BGH übernommenen und immer… …insoweit zurück. Im Leitsatz der Entscheidung 1 heißt es: In einer Anmerkung zur Entscheidung des BGH wandelte Trüg die Erkenntnis „Bad cases make bad law“… …eines Angestellten ohne die Sicherungen, die das Arbeitsrecht bietet. Beides zusammen geht nicht. Das liegt auch auf Linie der Rechtsprechung des BSG, 4… …verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 60.000 Euro. Zudem wurde die Einziehung des vorenthaltenen Betrags… …angeordnet, allerdings mit der Möglichkeit, diesen mit freiwillig geleisteten Beiträgen zu verrechnen. Der BGH hob das Urteil teilweise auf und verwies… …einlassen, weil ein anwaltlicher Arbeitgeber die Bindungen (sowie Kosten und Verwaltungsaufwand) des Arbeitsverhältnisses scheut. „Die Entscheidung zeigt… …, 1 BGH v. 8.3.2023 – 1 StR 188/22, NJW 2023, 2357 m. Anm. Trüg a.a.O., S. 2362 f. 2 Trüg a.a.O., S. 2362. 3 Zur Situation freier Mitarbeiter in… …somit für die Beantwortung der weitreichenden Frage nach der Versicherungspflicht an: Persönliche Abhängigkeit, die sich – in der Weisungsbefugnis des… …Arbeitgebers und – Eingliederung in den Betrieb widerspiegelt (gem. § 7 SGB IV) Mangelnde Befugnis des Betroffenen, seine Arbeitsleistung auf andere Personen… …eigene Betriebsstätte Kein Einsatz eigenen Personals Nutzung der Infrastruktur des Auftraggebers Vorherige Ausübung der gleichen Tätigkeit als…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2019

  Zur Eintrittspflicht von D&O-Versicherungen bei Zahlungen i. S. D. § 64 GmbHG

  Dr. Andreas Merk, Dr. Martin Köhler

  …Rechtsprechung des BGH sind allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei… …versicherungsrechtlichen Literatur sowie der Rechtsprechung strittigen 33 dogmatischen Einordnung des § 64 GmbHG – kein Schadensersatzanspruch im Sinne der… …. 34 Die Aufnahme des Klammerzusatzes 22 OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2018 – I-4 U 93/16, Rn. 84. 23 BGH (Senat), NJW 1974, 1088 = WM 1974, 4112… …, 346 = ZIP 2010, 470 Rn. 10; BGH NZG 2011, 624, 627 Rn. 20 m. w. N. 27 Für eine knappe Darstellung des Meinungsstands vgl. Lange in Veith/ Gräfe/Gebert… …DES URTEILS DES OLG DÜSSELDORF Soweit ersichtlich, war die Rechtsprechung bislang kaum mit der Rechtsfrage befasst, ob der gegen den Versicherten… …Handelsregister eingetragen. Die Gründung mit einem Stammkapital von EUR 1,00 erfolgte, um den Geschäftsbetrieb des in Zahlungsschwierigkeiten steckenden… …Unternehmens des Bruders der Geschäftsführerin fortzusetzen. Die Klägerin übernahm in der neu gegründeten Gesellschaft formal die Rolle der Geschäftsführerin… …63.256,20. Hierbei handelte es sich um Lohnzahlungen, die die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erbringen konnte. Nach einer Pfändung des… …der Lage gewesen sei, Gehälter zu zahlen, sei die Klägerin ihren Kontrollpflichten nicht nachgekommen. Durch rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags… …hätte u. a. die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters vermieden werden können. 3. ENTSCHEIDUNG DES OLG DÜSSELDORF Während die Vorinstanz der Klägerin den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts

  Dr. Martin Menne

  …, um die angefallenen Probleme des neuen Rechts zu erörtern in dem Bestreben, die Rechtsprechung zu vereinheitlichen. 12 Eine Vereinheitlichung der… …Rechtsprechung des betreffenden, mit der konkreten Sache befassten Familiensenats hiermit übereinstimmt. 17 Die Initiative, die Rechtsprechung in Unterhaltssachen… …den Kindesunterhalt) (aa) Im September 2020 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung 33 in Kindesunterhaltssachen, wonach eine 26 Vgl. Gerhardt in… …Meinung des BGH möglich sein soll, die Einkommensgruppen ggf. größer zu dimensionieren. 34 Unmittelbare Folge dieser Entscheidung ist, dass der in der… …. 40 c) Ziff. 12.2: Einkommen des Kindes (aa) In einer kürzlich verkündeten Entscheidung 41 hat der BGH klargestellt, dass der Kinderzuschlag nach § 6a… …des Kindes Eigenes Einkommen des Kindes mindert grundsätzlich seinen Anspruch und wird bei beiden Eltern hälftig angerech- 34 Vgl. BGH, Beschl. v… …Barunterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen (vgl. BGH, FamRZ 2021, 181). (bb) In der Entscheidung vom 28. Oktober 2020 43 (Rz. 33) heißt es weiter, eine hälftige… …Bedarfsberechnung Der BGH hat für den Ehegattenunterhalt inzwischen wiederholt entschieden, dass es bei einem Familieneinkommen bis zum Doppelten des höchsten… …Die Familiensenate des Kammergerichts haben sich bereits im vergangenen Jahr mit der Entscheidung des BGH vom 16. Oktober 2019 auseinandergesetzt. 60… …pauschaliert werde, um sodann im Endergebnis gebrochene Cent-Beträge auszuweisen. 65 Auch der BGH hat es gebilligt, wenn „Nach-Komma-Stellen“ des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Tod am Baum

  Schnittstellen zwischen Verkehrs- und Erbrecht
  

  Dr. Dietmar Kurze, Vessela Nitcheva

  …nicht. Abgedrängt und herumgewirbelt endete die Autofahrt des A abrupt an einem Baum und ließ den bedauerlichen, aber für die Darlegungen im Folgenden… …nötigen Erbfall eintreten. ERBEN UND LEGITIMATION Im Erbrecht gilt der Grundsatz des Von-Selbst-Erwerbs, §§ 1922, 1942 BGB. Die Erbin oder die Erben des A… …Versicherung können also, wenn sie nichts von einer Unrichtigkeit des Erbscheines oder einem Rückgabeverlangen des Nachlassgerichtes wissen, an die im Erbschein… …Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes mit einem eindeutigen handschriftlichen Testament sein. NEBENKLAGE Bei einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger… …Tötung können sich die nahen Angehörigen des Getöteten nach § 395 Abs. 2 StPO der Anklage als Nebenkläger anschließen und sich des Beistands oder der… …erforderlich, was in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist, § 395 Abs. 4 StPO. Die Erhebung der Nebenklage ist häufig zur Wahrung der Interessen der Angehörigen… …sinnvoll, damit auf die Aufklärung des Unfallgeschehens eingewirkt und dem Vorwurf eines Mitverschuldens des Unfallopfers entgegengetreten werden kann. 3… …Sicherung angeordnet wird, § 406 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO. Gemäß § 406 Abs. 2 StPO ist ein Anerkenntnisurteil zulässig. 1 BGH XI ZR 401/12, NJW 2013, 3716. 2… …BGH XI ZR 311/04, ZEV 2005, 388; V ZR 120/04, ZEV 2005, 170. 3 Freyschmidt/Krumm, Verteidigung im Verkehrsstrafrecht, 11. Aufl., 2019, 441. 4 BGH… …NStZ-RR 2016, 183; BGH NStZ 2010, 714. 5 Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., 2021, § 403 Rn. 3. JANUAR/FEBRUAR 2022 30 BERLINER ANWALTSBLATT WISSEN…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Versicherungsrecht

  RA Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERSICHERUNGSRECHT RA Maximilian Gutmacher… …Richterin des 6. Zivilsenats des Kammergerichts der insbesondere Streitigkeiten aus Versicherungsverhältnissen bearbeitet. So wurde die Rechtsprechung zum… …typischerweise bei einem Einbruch auftretende Spuren vorhanden sind (vgl. zur Abgrenzung auch Urteil des BGH vom 8. April 2015 – IV ZR 171/13 (VersR 2015, 710))… …Lebensversicherungsvertrages gemäß § 8 Abs. 4 VVG a. F. blieb nicht unerwähnt. „Dem VN steht nach der Rspr. des BGH nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von… …die VRi´inKG Reinhard ein Urteil des Kammergerichts vom 8. Juli 2014 (6 U 134/13), nachgehend BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 – IV ZR 289/14, VersR… …2017, 469. „Der BGH hat bestätigt, dass der VR im Rahmen der Leistungsprüfung berechtigt ist, auch die Voraussetzungen des Rücktritts oder der Anfechtung… …Versicherungsrecht konnte die VRi´inKG Karin Reinhard, Vorsitzende Richterin des 6. Zivilsenats des Kammergerichts, gewonnen werden, Karin Reinhard, Vorsitzende… …Versicherungsrecht anhand neuer Entscheidungen besprochen, wobei inhaltliche Schwerpunkte des Abends die Kaskoversicherung sowie die Haftungsausschlüsse in Gebäude-… …Fahrzeugs den Verlust des Fahrzeug-Funkschlüssels gegenüber dem Vermieter an, begründet dies objektiv eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung im Verhältnis… …zwischen dem Vermieter als Versicherungsnehmer – VN – und dem Kasko- versicherer des Fahrzeugs – VR – gemäß § 23 Abs. 3 VVG. Hat der VN die Anzeigepflicht…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2024

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 110,00 Euro, für Nichtmitglieder: 150,00 Euro (4 Stunden Fortbildung) Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Prof. Dr… …Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum… …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …Fortbildung) Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Vizepräsidentin des… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 10.01.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: StbV, Littenstraße 10, 10179 Berlin… …Immobilienrecht) Beate Heilmann, Rechtsanwältin, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein, Berlin… …Mitglieder: 160,00 Euro, für Nichtmitglieder: 210,00 Euro (5 Stunden Fortbildung) AK Mediation: Potenzial des frühen ersten (isolierten) Termins zur… …Nichtmitglieder: 150,00 Euro (4 Stunden Fortbildung) Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Siehe Ladung Seite 25 BERLINER ANWALTSBLATT 45 JANUAR/FEBRUAR… …2024 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 19.03.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin 16.04.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: N.N… …, Littenstr. 11, 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2023

  Ersatz der Rechtsanwaltsvergütung bei eigener Beauftragung als Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall

  Urteil des Amtsgericht Mitte von Berlin
  

  Gregor Samimi

  …Gericht teilt aber die Ansicht des BGH, dass die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, jedenfalls im… …URTEILE ERSATZ DER RECHTSANWALTSVERGÜTUNG BEI EIGENER BEAUFTRAGUNG ALS RECHTSANWALT NACH EINEM VERKEHRSUNFALL Urteil des Amtsgericht Mitte von Berlin… …Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall darstellt (BGH NJW 2020, 144 Rn. 24 m.w.N.). Dabei wird zu Recht darauf abgestellt… …, dass bei einem Fahrzeugschaden die rechtliche Beurteilung nahezu jeder Schadensposition in Rechtsprechung und Lehre seit Jahren intensiv und kontrovers… …diskutiert wird, die umfangreiche, vielschichtige und teilweise uneinheitliche Rechtsprechung hierzu nach wie vor fortentwickelt wird und dementsprechend… …seiner Sicht zu ersetzenden Schadenspositionen zu beziffern, macht den Fall selbst bei Eindeutigkeit des Haftungsgrundes nicht zu einem einfach gelagerten… …beschädigte das bei der Beklagten versicherte Kfz das Fahrzeug des Klägers. Dasselbe gilt vor dem Hintergrund, dass der Kläger die Kosten seiner eigenen… …einen speziellen Fall der Selbstvertretung des Anwalts, nämlich im Rechtsstreit nach der ZPO, während vorliegend die Geltendmachung von Ersatzansprüchen… …außerhalb des gerichtlichen Verfahrens in Frage steht. Allerdings ist § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens und könnte damit einer… …Kenntnisse zugunsten des Schädigers umsonst leisten müsste. Unzweifelhaft könnte er, mit der sicheren Folge der Ersatzpflicht, einen anderen Anwalt mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2018

  Von "Immer wieder gerne!!!" bis "Einmal und nie wieder!!!" - Freiberufler auf Bewertungsportalen

  Prof. Dr. Ralf Höcker, Dr. Anja Wilkat

  …Bewertungszwecken nach bisheriger Rechtsprechung somit auch JUNI 2018 228 WISSEN ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, hat der BGH diese Auffassung kürzlich in… …Verzeichnungspraktiken der Portale führen zu der Frage, ob eine Verzeichnung auf einem Bewertungsportal ohne Einwilligung des Betroffenen überhaupt zulässig ist. Der BGH… …. Die Erwägungen des BGH dürften auf andere Freiberufler übertragbar sein. Danach dürften auch Rechtsanwälte und Steuerberater eine Verzeichnung auf… …werden müssen (vgl. die Pressemitteilung des BGH vom 20.2.2018). VIELE ANSÄTZE GEGEN EINZELBEWERTUNGEN Ungeachtet etwaiger Ansprüche auf Komplettlöschung… …Berufsträger nebst Unterseiten zu den einzelnen Betroffenen. Auf den Unterseiten werden mindestens Name und Unternehmenssitz des Betroffenen angegeben. Zudem… …können Internetnutzer dort Bewertungen zu den Betroffenen einstellen. Dabei erfolgt die Veröffentlichung der Bewertungen zumeist ohne Klarnamen des… …Premium-Kunden auch bei Suchanfragen auf dem Portal auffälliger dargestellt. BGH BISLANG: KEIN ANSPRUCH AUF PROFILLÖSCHUNG Die unterschiedlichen… …hat diese Frage im Jahr 2014 jedenfalls in Bezug auf Ärzte grundsätzlich bejaht (BGH, Urt. v. 23.9.2014, Az. VI ZR 358/13). Danach müssen Ärzte eine… …Zwangsverzeichnung auf Bewertungsportalen – konkret ging es damals um eine Verzeichnung auf Jameda – grundsätzlich dulden. Zur Begründung führte der BGH an, dass wegen… …, ohne seine Einwilligung veröffentliche Bewertungen nicht beanstandete und dabei unter anderem anführte, dass ein Rechtsanwalt per se eine Person des…

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