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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Die Testamentsvollstreckervergütung

  Dariush Kraft

  …den Wert des Vermächtnisses übersteigen. Daher ist die rein schematische Anwendung einer Tabelle nicht zielführend. Die jüngere Rechtsprechung stellt… …THEMA DIE TESTAMENTSVOLLSTRECKERVERGÜTUNG Dariush Kraft Dem römischen Erbrecht noch fremd, 1 hat sich die Testamentsvollstreckung des BGB zu einem… …Erblasser kann eine Aussage zur Vergütung des Testamentsvollstreckers treffen; die Festlegung einer solchen ist zu empfehlen. 2 Es empfiehlt sich eine… …Streitigkeiten zwischen Testamentsvollstrecker und Erben. 5 Laut BGH sind für die Vergütung der dem Testamentsvollstrecker gesetzlich obliegende Pflichtenkreis… …Abwicklungsvollstreckung vorsieht; der Grundbetrag richtet sich nach dem Bruttonachlasswert am Todestag des Erblassers und beträgt je nach Nachlasswert zwischen 4 und 1,5 %… …. 8 Für die Dauertestamentsvollstreckung sind zusätzlich jährlich 0,33 bis 0,5 % des in dem Jahr gegebenen Nachlassbruttowertes oder 2 bis 4 % des… …kann z.B. der Fall sein, wenn ein kleines Vermächtnis zu erfüllen ist. Hier kann der dann fällige Zuschlag von 2/10 des Vergütungsgrundbetrages schnell… …grundsätzlich auf den Wert des Nachlasses als Vergütungsmaßstab ab, da dies der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden dienlich sei. 12 Die Abrechnung nach… …jedoch in jedem Falle zulässig. 14 Der BGH hatte bereits die Rheinische Tabelle von 1925 als akzeptable Grundlage bezeichnet, solange der Einzelfall… …beachtet werde und eine schematische Anwendung unterbleibt. 15 Dies gilt auch für die Neue Rheinische Tabelle. 16 Die Rechtsprechung beschränkt sich jedoch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2024

  Die Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof

  Warum es gut ist, wie es ist
  

  Dr. Thomas von Plehwe

  …BGH, wäre die Entstehung eines Zweiklassensystems mit Erschwerung des Zugangs zur dritten Instanz in allen Bereichen außer dem häufig nicht nach RVG… …BGH, 2000, 109, 123. APRIL 2024 104 BERLINER ANWALTSBLATT THEMA An der Berechtigung des Systems ändern fehlerbedingt gestörte Abläufe im Einzelfall… …2019) nicht. Es hat sich aber stets ergeben, dass kein anderes Modell der Singularzulassung beim BGH überlegen oder auch nur gleichwertig ist. Erst recht… …, wenn vorübergehende Phänomene wie die nur wenige Anwälte beim BGH betreffenden „Diesel-Verfahren“ herausgerechnet werden. Aufschlussreich sind die… …Zwangsvollstreckungssachen auch BESTANDSAUFNAHME Zwischen Anwaltschaft, Rechtspflege und Mandanten besteht kein Interessengleichklang. Dem Wunsch des einzelnen Rechtsanwalts… …nach unternehmerischer Freiheit steht das objektive Bedürfnis des Mandanten, eine umfassende, prognostisch sichere Rechtsberatung und Erfolgsmaximierung… …, gerichtet. Eine möglichst effiziente, zeitsparende Rechtsprechung soll gewährleistet werden. Die Zahlen sprechen für sich. Entfiele die Singularzulassung beim… …das Gros der Rechtsmittel in Streitwertbereichen, die für viele erfolgreiche Instanzkanzleien bei Einführung einer Simultanzulassung angesichts des… …Folge einer vollständigen Simultanzulassung. HALTUNG DER RECHTSPRECHUNG ZUR BGH-ANWALTSCHAFT Wiederholt haben sowohl der Bundesgerichtshof (Senat für… …Zwischen der Eigeneinschätzung des Bewerbers („Ich bin der Beste“) 5 und der Fremdbeurteilung durch den besonders sachkundigen Wahlausschuss, besetzt mit den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther… …, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Autor des „Fischer“- StGB-Kommentars, Honorarprofessor an der Universität Würzburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140 EUR… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 07.05.2019 18–20 Uhr Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg Littenstraße 10 10179 Berlin… …Arbeitskreis Mietrecht und WEG Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht Kai-Uwe Agatsy, Fachanwalt für Mietrecht und WEG Anmeldung… …28.05.2019 18 Uhr Sitzungssaal DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Im Anschluss Vortrag und Diskussion… …: „Von der Anwaltauskunft zur DAV-Plattform“ Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen AnwaltVereins Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de… …Supervision/Coaching für Mediatoren und Anwälte zur Unterstützung professioneller Problemlösung Sabine Hufschmidt, Rechtsanwältin & Mediatorin, Akademische Leitung des… …Gesellschaftsrecht 2019 Prof. Dr. Lutz Strohn, Rechtsanwalt, Solingen, Richter am BGH a. D., Honorarprofessor an der Universität Düsseldorf, Mitherausgeber und -autor… …des HGB-Kommentars „Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn“, des Gesellschaftsrechtskommentars „Henssler/ Strohn“, des Münchner Kommentars zum GmbHG u. a…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2025

  Das (Vertrauens-)Verhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Beschuldigtem

  Wie ist mit Meinungsverschiedenheiten umzugehen?
  

  Prof. Dr. Lucian Krawczyk

  …steht die Rechtsprechung, die die Unabhängigkeit des Verteidigers (über-)betont und von einer Weisungsfreiheit ausgeht (BGH v. 7.11.1991 – 4 StR 252/91; v… …geht die Rechtsprechung zu weit, wenn sie eine Pflicht des Verteidigers verneint, Anträge mit dem Mandaten abzusprechen, und damit impliziert, der… …Anerkennung der Autonomie des Beschuldigten und seiner Entscheidungshoheit über die Verteidigungsstrategie (BGH v. 5.3.2020 – StB 6/20 Rn. 14). Ein Grund für… …Pflichtverteidigung anders. Erforderlich ist eine vom Vorsitzenden des zuständigen Gerichts vorzunehmende Aufhebung der Bestellung des Verteidigers. Pflichtverteidiger… …des bestellten Verteidigers gegenüber dem Beschuldigten und die Möglichkeiten der Beendigung der Bestellung im Falle von Differenzen über die… …des Beschuldigten einseitig wahrzunehmen. Die Frage ist nur, wer die Interessen definiert. a) Ein Blick auf das Wahlmandat: Grundsatz der… …Weisungsgebundenheit des Wahlverteidigers Für das Wahlmandat ist, auch auf Grundlage der vorherrschenden Organtheorie, vom Primat des Mandantenwillens auszugehen. Dem… …. 2.11.2010 – 1 StR 544/09; v. 20.3.2025 – StB 11/25), nicht prinzipiell entgegen. Erstens setzen gesetzliche Bestimmungen den Weisungen des Mandanten Grenzen… …kündigen – wobei die Grenzen des § 671 Abs. 2 BGB (Kündigung zur Unzeit) sowie die ggf. drohende Kostenfolge des § 145 Abs. 4 StPO zu beachten sind. Dagegen… …Verteidiger könne auch gegen den Willen seines Mandanten agieren (BGH v. 20.3.2025 – StB 11/25; siehe auch Willnow in Karlsruher Kommentar StPO, 9. Aufl. 2023…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht

  Tina von Kiedrowski

  …Rechtsanwaltskanzlei des Erblassers sei symbolisch mit 1,00 € anzugeben“ reicht daher nicht aus. ERMITTLUNGSAUFWAND KEIN GRUND ZUR VERWEIGERUNG: BGH VOM 19. JUNI 2024… …(IV ZB 13/23) Nach neuerer Entscheidung des BGH kann die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht mit Hinweis auf den damit verbundenen… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM ERBRECHT Richterschaft und Anwaltschaft im Dialog Tina von Kiedrowski Am 26. Mai 2025 fand im… …und Kollegen folgten der Einladung, um sich über aktuelle Entwicklungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Erbrecht zu informieren. Wie in… …den vergangenen Jahren vermittelte Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht, einen umfassenden Überblick über die jüngste Rechtsprechung von… …Kammergericht und BGH. NOTARIELLES NACHLASSVERZEICHNIS: PRÄZISIERTE ERMITT- LUNGSPFLICHTEN, BGH VOM 7. MÄRZ 2024 (I ZB 40/23) Zu Beginn widmete sich Dr. Zivier… …dürftige privatschriftliche Angaben von Erben hinaus substantielle Erkenntnisse über den Nachlass zu gewinnen. Der BGH hat im Beschluss vom 7. März 2024 (I… …eigenständig feststellen und dessen Richtigkeit eigenverantwortlich bestätigen. Ein bloßes Beurkunden der Angaben des Erben genügt ebenso wenig wie eine rein… …nachgegangen werden. Mit Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses erlischt grundsätzlich der Auskunftsanspruch; weitergehende Ergänzungen sind nur über… …eine eidesstattliche Versicherung abzusichern. BGH und Kammergericht (u. a. Beschluss v. 27.9.2023, 19 U 4/23; v. 5.3.2025, 19 W 4/25) fordern somit eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Aktuelles Unterhaltsrecht

  Düsseldorfer Tabelle und unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022
  

  Dr. Martin Menne

  …der Düsseldorfer Tabelle – endet. Die Ausweitung wurde notwendig aufgrund einer markanten Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 13 von… …Kindesunterhalt zuerkannt wird. Vielmehr hat er gefordert, dass der behauptete Unterhaltsbedarf des Kindes konkret darzulegen sei; vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober… …eine bereits etwas ältere höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Problematik. 45 Diese Rechtsprechung ist in die Leitlinie 33 Vgl. u. a. BGH, Urt. v… …11.000 € netto/Monat vorsieht, musste die erst 2021 neu gefasste Leitlinie erneut geändert werden. Im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des… …Mehrbetrag oberhalb von 11.000 € konkret darzulegen. In der Neufassung lautet die Leitlinie damit wie folgt: Entsprechend der Rechtsprechung des… …hierbei handelt es sich um eine durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs veranlasste Änderung: Bereits vor einiger Zeit haben die Karlsruher Richter… …AKTUELL AKTUELLES UNTERHALTSRECHT Düsseldorfer Tabelle und unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022 Dr. Martin… …Unterhaltsrecht fortgesetzt und die Beweggründe für die Neufassung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022 sowie, soweit für… …, NJW 2021, 497, 498; Schürmann, FamRZ 2005, 490, 492. I. VORBEMERKUNG Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts knüpfen… …Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle im Bezirk des Kammergerichts keine Wirkung. An ihre Stelle treten vielmehr die unterhaltsrechtlichen Leitlinien, die im…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Versicherungsrecht und Covid-19

  Ein Überblick über die aktuelle österreichische und deutsche Rechtsprechung zur Betriebsschließungs- und Rechtsschutzversicherung
  

  Dr. Nora Michtner

  …Epidemiegesetzes erlassen wurde. Ab Ende März wurde jedoch keine Deckung mehr gewährt, da diese Verordnungen auf Basis des COVID-19-MG erlassen wurden. „BGH und OGH… …stand. Das Urteil des BGH bringt jedoch nur Rechtssicherheit für Verträge mit identischen Klauseln. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt… …laut BGH der Eintritt des Versicherungsfalls nämlich nicht die Verwirklichung einer aus dem Betrieb selbst erwachsenden, sogenannten intrinsischen… …WISSEN VERSICHERUNGSRECHT UND COVID-19 Ein Überblick über die aktuelle österreichische und deutsche Rechtsprechung zur Betriebsschließungs- und… …Deutschland werden Betrieben Versicherungslösungen für Betriebsschließungen bzw. Betriebsunterbrechungen angeboten. Die Definition des Versicherungsfalles ist… …Betriebsunterbrechungsversicherung (Betriebsschließungsversicherung) gewährt der Versicherer Versicherungsschutz (unter anderem) für den Fall, dass auf Grund des Epidemiegesetzes… …I 2020/16 – COVID- 19-Maßnahmengesetz; in der Folge „COVID-19-MG“) in Kraft. Der Gesetzgeber sah die Maßnahmen des Epidemiegesetzes als „nicht… …ausreichend bzw. zu kleinteilig“ an, um die weitere Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Er sah sich daher zur Erlassung des COVID- 19-MG veranlasst, das die… …Möglichkeit der Verhängung von Betretungsverboten eröffnet. Ab Ende März erließen daher die Landeshauptleute neue Verordnungen auf Basis des COVID-19-MG und… …behördlich angeordneten Schließung forderten. Die Versicherer gewährten Deckung für jenen Zeitraum, in welchem die Verordnung noch auf Basis des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2021

  Das "Ende" des Geschäftsraummietvertrages - die "Schlussbestimmungen"

  Was muss, kann oder soll man regeln und was kann man sich sparen?
  

  Johannes Hofele

  …. SCHRIFTFORMFALLE ALS PRAXISPROBLEM Aus meiner Sicht geht die Rechtsprechung des BGH hier an der Rechtswirklichkeit komplett vorbei, weil § 550 BGB – den man nur als… …nicht auch die – wirksame – Erhaltungsklausel „infiziert“ 5 . Der BGH spricht davon, dass der Vertragspartner nicht in die Formulierungsverantwortung des… …. Das soll nach BGH aufgrund des absoluten Erwerberschutzes nicht zulässig sein. Absehbare Schriftformmängel? Nicht davon erfasst sind meines Erachtens… …THEMA DAS „ENDE“ DES GESCHÄFTSRAUMMIETVERTRAGES – DIE „SCHLUSSBESTIMMUNGEN“ Was muss, kann oder soll man regeln und was kann man sich sparen?… …fragen, ob aus der Vollständigkeitsklausel auf einen übereinstimmenden Willen geschlossen werden kann, dass die Parteien mit Abschluss des schriftlichen… …Vertrags von bestimmten mündlichen Absprachen aus dem Stadium der vertragsanbahnenden Verhandlungen abrücken wollten. Der BGH meint Nein: Mit einer… …Schriftformverletzung. Das funktioniert aber nicht. Solche Klauseln verstoßen gegen das gesetzliche Leitbild des § 305b BGB 3 . Eine spätere Absprache ist praktisch immer… …der Parteien – das übereinstimmend Gewollte – hat Vorrang vor dem Interesse des AGB-Verwenders, die vorzeitige Kündbarkeit zu vermeiden. Jedenfalls… …wirkungslos Der BGH ließ offen, ob die Klausel im Hinblick auf § 550 BGB wirksam ist, sie ist jedenfalls wirkungslos: Falls die AGB-Klausel unwirksam ist, gibt… …es keine Schriftform- 1 BGH, Urt. v. 19.6.1985 – VIII ZR 238/84, NJW 1985, 2329. 2 BGH Urt. v. 3.3.2021 – XII ZR 92/19, BeckRS 2021, 5754. 3 BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2018

  Gunda Dreyer/Jost Kotthoff/Astrid Meckel/Christian-Henner Hentsch: Urheberrecht. Heidelberger Kommentar

  …neuesten Stand. Die Rechtsprechung ist bis März 2018 eingearbeitet (u. a. Tauschbörse I–III, Tannöd, Vorschaubilder III). Naturgemäß umfaßt die Kommentierung… …des UrhG mit 1.735 Seiten den umfangreichsten Anteil. Das VGG von 2016 bildet Teil II des Buches und umfaßt ca. 155 Seiten. Es basiert auf einer… …22, 23, 33–50 KunstUrhG dienen vorrangig dem Schutz des Rechtes am eigenen Bild. Da diese Zielsetzung auch der § 201a StGB verfolgt, wird er ebenfalls… …nach EuGH (8 Seiten), BVerfG (ca. 2 Seiten), BGH (39 Seiten). Das Werk ist sowohl als gebundene Ausgabe als auch als sog. e-book zum selben Preis…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2018

  Anwaltsgericht Berlin

  …Antragsschrift unter Hinweis auf die bereits genannte Entscheidung des BGH aus, dass entgegen der Auffassung der Rechtsanwaltskammer allein im Überreichen einer… …Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 13. Juli 2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. … Der Rechtsanwalt hat am 26.02.2015 im Gerichtssaal des… …Verhandlungssaal. Dieser Sachverhalt wurde von dem Rechtsanwalt auch so eingeräumt. Auf die Beschwerde des Herrn _ _ und der Stellungnahme des Rechtsanwalts erteilte… …konkreten Situation der unmittelbar abgeschlossenen Hauptverhandlung, mithin auch in Kenntnis des konkreten Beratungsbedarfs keinerlei informativen Charakter… …aufgewiesen, sondern lediglich der Erlangung des Mandats gedient habe. Hiergegen legte der Rechtsanwalt am 3. September 2016 Einspruch ein. Zur Begründung… …deshalb dringend der Belehrung bedurft habe. Im Übrigen seien nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. November 2013 (I ZR 15/12) Werbeverbote… …wurde dabei angeführt, dass die Rechtsauffassung des Rechtsanwalts unrichtig sei, denn der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei eine generelle… …Interessen erforderlich. Das Ergebnis der Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Rechtsanwalts an einer Werbung für seine anwaltliche Tätigkeit und dem… …Interesse des Beschwerdeführers an einer selbstbestimmten freien Wahl eines Rechtsanwalts falle klar zulasten des Rechtsanwalts aus, da er u.a. den durch die… …und bewusst angesprochen habe. Mit seinem Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichts verfolgt der Rechtsanwalt sein Begehr weiter. Er führt in seiner…

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