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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2026

  Update Unterhaltsrecht 2026

  Die aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2026 - Ein Überblick -
  

  Martin Menne

  …Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages im Hinblick auf ihre Bedeutung für 1 Vgl. etwa BGH v. 20.9.2023 – XII ZB 177/22, FamRZ 2024, 232 (Rz. 33); BGH v… …Rechtsprechung – zumal, wenn dazu kein qualifizierter, differenzierter anwaltlicher Vortrag erfolgt – sich bei der Anpassung des Selbstbehalts bei nicht… …unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts verzichten auf einen gesonderten Ausweis der Wohnkosten im Selbstbehalt. 52 Vgl. BGH v. 23.10.2002 – XII ZB 266/99… …gemeinsam mit dem des Elternunterhalts in LL Nr. 21.3.3 geregelt. 61 Vgl. BGH v. 27.10.2021 – XII ZB 123/21, BGHZ 231, 350 = FamRZ 2022, 180 (Rz. 27); BGH v… …AKTUELL UPDATE UNTERHALTSRECHT 2026 Die aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2026 – Ein… …Überblick – Tabelle und Leitlinien auszuwerten und zu diskutieren, bevor sich jedes Jahr im Spätherbst die Unterhaltskommission des Deutschen… …beschließen und – für die Leit linien – die Richterinnen und Richter der sieben Familiensenate des Kammergerichts zusammenkommen, um Änderungen in den… …Leitlinien zu erörtern. Hierüber soll im Folgenden, im Anschluss an den Bericht des Vorjahres, 2 berichtet werden. Martin Menne I. EINLEITUNG Die… …unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte und die Düsseldorfer Tabelle sind anerkannte, bewährte Hilfsmittel bei der Ermittlung des angemessenen Unterhalts… …Erfahrungswerte dar, mit denen zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts und zu einer gleichmäßigen Behandlung gleicher Lebenssachverhalte beigetragen wird…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Der Geschäftsraummietvertrag als Unternehmensgrundlage für Existenzgründerinnen

  Johannes Hofele

  …6 U 117/13, GE 2015, 321. 13 Vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.3.2014 – XII ZR 108/13, NJW 2014,1444. 14 Es kommt z. B. auch auf das Baujahr des Gebäudes… …Wesentlichen nur dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner „entgegen den Geboten Zentral ist daher, was am Anfang des Mietverhältnisses vereinbart wird. Wenn… …wesentlichen Punkte des Vertragsinhaltes einig sind. Der wesentliche Vertragsinhalt besteht bei Geschäftsraummietverträgen aus dem Mietgegenstand, der Mietdauer… …denken Es ist dafür aber nicht erforderlich, dass der Vertrag schriftlich geschlossen wird. Allerdings hat die Schriftformregel des § 550 BGB gerade bei… …, aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Beitrag zur Abwechslung einfach mal die weibliche Form gewählt. 2 Vgl. BGH, Beschluss vom 24.2.2005 – III ZB… …36/04, NJW 2005, 1273. 3 BGH, Urteil vom 25.11.2015 – XII ZR 114/14, NJW 2016, 311. 4 Vgl. BGH, Urteil vom 24.2.2010 – XII ZR 120/06, NJW 2010, 1518. 299… …September 2018 THEMA ein Dauerbrenner in der anwaltlichen Beratung und der Rechtsprechung. Geschäftsraumraummietverträge werden meist für mehrere Jahre „fest“… …unbestimmte Zeit geschlossen“. In der Praxis stellt das eine häufige Falle dar: Wenn im Laufe des Mietverhältnisses einzelne Punkte geändert werden, wird im… …dann auch ein Pizza-Lieferservice oder die Umstellung auf ein „China-Restaurant“ zulässig? Daher ist eine exakte Beschreibung des Mietzweckes… …wenn „sonstige Betriebskosten“ aufgeführt sind sollte genau nachgefragt werden, was es damit auf sich hat. 5 Sehr anschauliches Beispiel: BGH Beschluss…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2022

  Die Mandatsanbahnung

  Pflichten dem (zukünftigen) Mandanten gegenüber
  

  Thomas Röth

  …Mandatsumfang)? Hintergrund ist die Rechtsprechung des BGH zum anwaltlichen Haftungsrecht, wonach in der Regel ein umfassendes Mandat vorliegt, es sei denn, es ist… …Mandates erklären (s. § 44 Satz 1 BRAO) Nimmt man die Kommentare und die Rechtsprechung, muss man also im Wesentlichen praktisch Folgendes tun: Sie müssen… …benötigen. Dann sind sie auf der „sicheren“ Seite. Die Entscheidung des OLG Jena (Beschluss vom 19.02.2016, Az.: 1 W 591/15), wonach E-Mails stündlich gelesen… …bei Annahme des Mandates bestehen könnte oder alsbald zu befürchten wäre (dazu später ein eigener Artikel). 3. Aufklärung/Abfragen sofort (zur… …Erhalt des Gebührenanspruches!, s. § 312a BGB i. V. m. Art. 246 und 246a EGBGB). 6. Worauf muss/sollte ich hinweisen? a) Dass sich die Gebühren nach einem… …Gegenstandswert richten, sollte es in dem anzunehmenden Fall so sein (§ 49b Absatz 5 BRAO). Die Verletzung dieser Pflicht führt nicht zur Nichtigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 90,00… …aktuell Jörg Hennig Anmeldung: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 09.06.2022 18–20 Uhr Online 14.6.2022 15–19:15 Uhr Online 16.06.2022… …den 5.4.22) Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D., Rechtsanwalt, Autor des Fischer, StGB (Kommentar), Beck-Verlag…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Katrin Elena Schönberg, Richterin am… …Rechtsprechung des Kammgerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 01.04.2020 13–19:00 Uhr (5,5 Std. Fortbildung) DAV-Haus 01.04.2020 18:30–20:30 Uhr bbw-Akademie… …TERMINE 30.04.2020 19–21 Uhr bbw-Akademie Am Schillertheater 2 10625 Berlin Arbeitskreises Verwaltungsrecht Aktuelle Fragen des Versammlungsrechts Dr… …. Wilfried Peters, Vizepräsident des VG Berlin und Vorsitzender der für das Versammlungsrecht zuständigen 1. Kammer Anmeldung… …: ak-verwaltung@berliner-anwaltsverein.de 13.05.2020 DAV-Haus Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de 18.05.2020 17:30–19:30 Uhr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR… …04.12.2019 18–20 Uhr (2 Std. Fortbildung) DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …termine veranstaltungen des berliner anwaltsvereins 31.10.2019 01.11.2019 Herbstempfang am Donnerstag, 31.10.2019 & Traditionelles Berliner… …des OVG Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin, u. a. Eintritt frei für BAV-Mitglieder Anmeldung… …Berlin Update Straf- und Strafprozessrecht 2019 Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a. D. Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140 EUR, für…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2024

  beA: Ausblick und Rechtsprechung

  Keine Wiedereinsetzung bei Organisationsverschulden
  

  Ilona Cosack

  …THEMA beA: AUSBLICK UND RECHTSPRECHUNG Keine Wiedereinsetzung bei Organisationsverschulden Hinzu kommt, dass der Bevollmächtigte aufgrund der… …Löschregeln des § 27 RAVPV den Beweis nicht führen konnte, da er die beA-Nachrichten nicht exportiert hatte. Praxistipp: Maßgeblich für die Abgabe von eEB ist… …Kenntnisnahme-Datum und qeS versehen und vom Personal mit der eigenen beA- Mitarbeiterkarte versendet. Ilona Cosack Seit zwei Jahren ist die aktive Nutzung des beA… …Pflicht bei der Korrespondenz mit der Justiz. Die Rechtsprechung hat die Rahmenbedingungen immer klarer definiert: Anwält:innen sind verpflichtet, ihr beA… …nicht zulässig und führt dazu, dass der Rechtsmittelschriftsatz nicht wirksam übermittelt wurde. Eine Wiedereinsetzung wird nicht gewährt (BGH v… …EINGANGSBESTÄTIGUNG NACH § 130A ABS. 5 SATZ 2 ZPO Immer wieder hat sich der BGH mit den anwaltlichen Pflichten bei Fristsachen befasst (zuletzt mit Beschl. v. 6.9.2023… …erfolgt. Des Weiteren muss der Rechtsanwalt Vorkehrungen treffen, damit eine versehentliche Streichung von Fristen unterbleibt. Schulung erforderlich Wie… …anzueignen …“, und 2020 hat der BGH (Beschl. v. 17.3.2020 – VI ZB 99/19) neben einer Kanzleianweisung die Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze… …, die vor allem aus Gründen des Schuldnerschutzes ein hohes Niveau an Fälschungs- und Manipulationsschutz gewährleisten kann. Eine solche Lösung könnte in… …neuesten Update (Dezember 2023) auf die Version 3.23 das Zeitlimit auf 60 Minuten ausgedehnt. Mit der Version 3.19 (August 2023) erhielt das Design des beA…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2021

  Herbsttagung des Berliner Anwaltsinstituts

  Legal Tech, Erfolgshonorar und das Kohärenzgebot
  

  Prof. (a. D.) Dr. Reinhard Singer, Mathies Beier

  …Rechtsdienstleistungen biete. DIE „GRETCHENFRAGE“ DES INKASSOBEGRIFFS Folgt man dem von der Rechtsprechung vertretenen weiten Inkassobegriff, verschwimmen zwangsläufig die… …Anknüpfung an das Sammelinkasso-Urteil des BGH für unvereinbar mit der Berufsfreiheit (Art. 12 I 1 GG). Diesen Schluss hielt der Co-Autor dieses Beitrags nicht… …FORUM HERBSTTAGUNG DES BERLINER ANWALTSINSTITUTS Legal Tech, Erfolgshonorar und das Kohärenzgebot Prof. (a. D.) Dr. Reinhard Singer Mathies Beier… …ermöglichen und damit neue Geschäftsfelder erschlossen haben. Die Branche hat Aufwind, nachdem der BGH zunächst in den Fällen wenigermiete.de ein weites… …Verständnis des Inkassobegriffs teilte (NJW 2020, 208), vor kurzem auch Legal-Tech- Sammelklagen als RDG-konform beurteilte (NJW 2021, 3046) und schließlich… …computer-generierten Vertragsentwürfen des Typs smartlaw bescheinigte, dass es sich nicht um erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen handele (NJW 2021, 3125). Für den… …Rechtsdienstleister auf Widerspruch stieß. Auf der am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes abgehaltenen Herbsttagung des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht der… …Humboldt-Universität diskutierten Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Vertretern der Politik, Berufsorganisationen, Anwaltschaft… …Referenten aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Philipp Scholz und Rainer Kaul, verteidigten zwei der „Väter“ des Gesetzes… …„ihre“ Novelle. Der dynamische Rechtsdienstleistungsmarkt habe primär eine Stärkung des Verbraucherschutzes erfordert. Erst in zweiter Linie sei es dem…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Rechtsprechung des BGH. Fehler bei Einreichungen über das beA dauern, bis sich der BGH ihrer annimmt. Welche Auswirkungen hat diese Rechtsprechung auf Ihre… …. ............ 274 Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein . ....................... 274 Empfang des Berliner Anwaltsvereins und Berliner Anwaltsessen – Einladung… …...................... 282 Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO. Die Magna Charta des Datenschutzes und der Herr des Geheimnisses Andreas Lewald… …......................... 265 BERLINER ANWALTSVEREIN DAV-Intervisionsplattform Dr. Sylvia Ruge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 Neue Sprecher des… …. Kommt was oder was kommt ab 1. Juli auf uns zu? Johannes Hofele ......................... 269 Aktuelle Rechtsprechung rund um die Arbeitszeit. Richter-… …DES BERLINER ANWALTS- VEREINS ............................ 295 INSERATE ........................... 296 BERLINER ANWALTSBLATT 251 JULI/AUGUST 2022… …Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist… …der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz bei der Annahme Ihres… …Bereitstellung eines druckfähigen Autorenbildes. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatt überlässt es den Beitragenden, ob sie eine gendergerechte Sprache…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2026

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Zum Vortrag von VRiKG Björn Retzlaff
  

  Martin Liebert

  …März 2026 einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum privaten Baurecht gegeben – richtiger: vor allem zur Rechtsprechung… …bis zum rechtskräftigen Abschluss des Sicherungsprozesses entstehen können. Ob diese Rechtsprechung allerdings nach dem BGH-Beschluss vom 20.8.2025 (VII… …übersichtliche und nicht komplexe Teilleistung mit aussagekräftiger Beschreibung handelt. 3. Unwirksamkeit pauschaler Umlageklauseln des Bestellers Martin Liebert… …176/24) die Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Nachtragsforderungen weiter konkretisiert. Bemessungsgrundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2… …eines angemessenen Zuschlags. Hinsichtlich der Höhe des Zuschlagsfaktors hat das Kammergericht klargestellt, dass je nach Einzelfall unterschiedliche… …verdeckter Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe präzisiert. Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach… …, sondern um einen auf Arbeitnehmerüberlassung gerichteten Dienstvertrag. Ein solcher Dienstvertrag ist wegen Verstoßes gegen § 1b Satz 1 des… …, der den BERLINER ANWALTSBLATT 149 MAI 2026 THEMA Bauvertrag gemäß § 643 BGB wegen Mitwirkungsverzugs des Bestellers beendet hat, eine Sicherheit nach §… …650f BGB verlangen kann. Der Senat hat entschieden, dass in diesem Fall die Bemessungsgrundlage des Sicherungsanspruchs nicht die „große“… …Kündigungsvergütung nach § 648 BGB ist, sondern lediglich die Kündigungsvergütung aus § 645 Abs. 1 BGB. Praxisrelevant ist zudem die Klarstellung des Kammergerichts zu…

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