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Inhalt der Ausgabe 03/2022

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2022.03
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2510-5116
Ausgabe / Jahr: 3 / 2022
Veröffentlicht: 2022-02-15

Editorial

Editorial

  • Uwe Freyschmidt

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Titelthema

Deutsche Femizide: Negierte Rechtsstaatlichkeit

  • Prof. Dr. Kristina Felicitas Wolff

Am 28. Dezember 2021 wurde die 67-j�hrige Helga S. im Schlaf von ihrem Sohn erstochen. Sie ist einer von 190 deutschen, dokumentierten Femizid-F�llen in 2021. Aber sie wird im November 2022 keinerlei Erw�hnung finden, wenn der Pr�sident des Bundeskriminalamts (BKA) anl�sslich der j�hrlichen Bundespressekonferenz zu �Partnerschaftsgewalt� zusammen mit der Bundesministerin f�r Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erneut die steigende Zahl der in Deutschland get�teten Frauen pr�sentiert. Denn �Partnerschaftsgewalt� exkludiert die Femizide, bei denen M�dchen und Frauen die Gewalt von S�hnen, V�tern, Schwagern, Cousins, Nachbarn, Stalkern und projizierenden M�nnern mit ihrem Leben bezahlen m�ssen.

Catcalling als sexuelle Bel�stigung

  • Dr. Anja Schmidt

Im vorletzten Jahr ver�ffentlichte Antonia Quell ihre Petition �Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein�, die von knapp 70.000 Menschen unterst�tzt wurde. Catcalls werden in vielen deutschen St�dten �angekreidet�, das hei�t an der Stelle, an der sie geschahen, mit Kreide auf den Asphalt geschrieben und auf verschiedenen Instagram-Accounts dokumentiert. In einigen europ�ischen L�ndern, unter anderem Frankreich, wird Catcalling bereits rechtlich geahndet. Was ist Catcalling und wird es im deutschen Recht tats�chlich nur unzureichend erfasst?

�Mehr Zukunft wagen� � Auch im Familienrecht?

  • Dr. Christoph Schäfer

Seit Dezember ist die Bundesregierung im Amt. Der Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 enth�lt eine ganze Liste von Vorhaben, wie das Familienrecht �modernisiert� werden soll. Der jurastudierte Leser wei�, dass der Koalitionsvertrag rechtlich nicht bindend ist, sondern �politisch relevante Zielvereinbarungen� 2 enth�lt. Trotzdem und deshalb lohnt es sich anzuschauen, was uns vielleicht erwartet.
Es handelt sich um eine Aufz�hlung von mehr oder weniger konkreten Ideen. Ein Schwerpunkt ist die St�rkung von Formen des Zusammenlebens au�erhalb der klassischen Familie. Ein weiterer liegt im Bereich des Zusammenspiels von Betreuung und Kindesunterhalt.

Aktuelle Rechtsprechung zum Weg-Recht

Donnerstag, 10. M�rz 2022, 16�19.15 Uhr, online,
3 Std. Fortbildung
Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, Mitautor des H�gel/
Elzer, WEG-Kommentar, Beck Verlag 2021, u. v. a.

Aktuell

Aus dem Parlament der Anwaltschaft

  • Jörg Schachschneider

Die Satzungsversammlung (SV) ist das Parlament der Rechtsanwaltschaft. Jede Rechtsanwaltskammer entsendet direkt gew�hlte Mitglieder in die SV. Zurzeit sitzen f�r Berlin sieben Mitglieder in der aktuellen SV. Die Kompetenzen der SV zur Rechtssetzung sind in der BRAO geregelt und finden sich in der Berufsordnung der Rechtsanw�lte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO) wieder. �hnlich wie im Bundestag wird ein erheblicher Teil der Arbeit in den thematischen Aussch�ssen der SV geleistet und vorbereitet.

Berliner Anwaltsverein

Was Sie schon immer �ber den Ausschuss Gender und Diversity wissen wollten

  • Silvia C. Groppler

Vor genau zehn Jahren am 8. M�rz 2012 begann die wichtige Arbeit des Ausschuss Gender und Diversity im DAV. Dies ist ein Grund zum Feiern! Der Bildung des Ausschusses ging voraus, dass der damalige DAV-Pr�sident Prof. Wolfgang Ewer feststellte, dass Genderfragen bei der T�tigkeit der DAV-Gesetzgebungs- und Fachaussch�sse �berhaupt nicht oder nur unzureichend ber�cksichtigt wurden. Das wollte er �ndern. Ich war begeistert, als Herr Ewer dieses Thema damals an mich herantrug und schon bald nach unserem Gespr�ch der Ausschuss ins Leben gerufen wurde. St�ndige Mitglieder sind seitdem die jeweilige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Anw�ltinnen sowie die jeweilige Gender- und Diversitybeauftragte als Ausschussvorsitzende.

Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein

Wissen

EU-Whistleblower-Richtlinie

  • Christina Sontheim-Leven
  • Gerhard F. Embser

Was steckt hinter der neuen EU-Whistleblower-Richtlinie? Beginnen wir mit einem �berblick zu den Implikationen der Richtlinie, die die deutschen Unternehmen unter Zugzwang bringen: Alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern m�ssen ein Hinweisgebersystem einf�hren, das die Anonymit�t der Hinweisgebenden gew�hrleistet. Das Unternehmen muss eingegangene Meldungen fristgerecht best�tigen und entsprechende Ma�nahmen ergreifen.

Immobiliarzwangsvollstreckung: Die Zwangsversteigerung

Teil 1: Mittwoch, 23. M�rz 2022, 16�18 Uhr;
Teil 2: Donnerstag, 24. M�rz 2022, 16�18 Uhr; online
Prof. Dipl.-Rpfl. Udo Hintzen, Hoppegarten,
ehemaliger Professor an der HWR Berlin,
Autor zahlreicher Kommentare und Handb�cher
zur Zwangsvollstreckung

Geldw�schepr�vention und Notarielle Praxis

  • Dr. Rüdiger Christian Koss

Am 25. November 2021 fand auf Einladung des Forschungsinstituts f�r Notarrecht der Humboldt-Universit�t zu Berlin im Festsaal der Luisenstra�e eine hybride Tagung zum Thema �Geldw�schepr�vention und notarielle Praxis� statt. Die sehr informative Veranstaltung profitierte vor allem von den hochkar�tigen G�sten, die nach der Begr��ung durch Prof. Dr. Christian Waldhoff das Tagungsthema aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchteten.

KI in der Personalauswahl?

  • Nina Diercks

Schlagzeilen wie �K�nstliche Intelligenz in der Personalgewinnung� oder �Autonomes Matching: Stepstone will Bewerber mit KI unterst�tzen� erwecken den Eindruck, in der Personalauswahl sei der Einsatz k�nstlicher Intelligenz l�ngst Usus. Das klingt futuristisch und dystopisch. Denn ist damit nicht gemeint, dass Algorithmen eigenst�ndig �ber Wohl und Wehe der Bewerber:innen urteilen? Um es vorwegzunehmen: Nein, das ist damit nicht gemeint und wird auch in n�herer Zukunft nicht gemeint sein.

Forum

Terre des Femmes: F�r die Rechte von Frauen � weltweit

  • Christa Stolle

Gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei zu leben � dieser Leitsatz von TERRE DES FEMMES ist ein immer noch fernes Ziel f�r die Mehrheit der M�dchen und Frauen in aller Welt. TERRE DES FEMMES e. V. hat sich dem Kampf gegen alle Menschenrechtsverletzungen verschrieben, die M�dchen und Frauen allein deshalb erdulden m�ssen, weil sie weiblich sind. Denn Feminismus hei�t f�r TERRE DES FEMMES: Die Geschlechter sind einander ebenb�rtig � ohne Einschr�nkungen, ohne Wenn und Aber und �berall auf der Welt. 2021 feierte die Frauenrechtsorganisation 40. Geburtstag.

Richter- und Anwalt im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und OWi-Recht

Dienstag, 15. M�rz 2022, 17�19 Uhr, online
Urban Sandherr, Richter am Kammergericht

Steuern sie sich und Ihre Kanzlei, bevor das ein anderer tut

  • Johanna Busmann
  • Markus Hartung

RA Markus Hartung interviewt Johanna Busmann �ber ihr neues Buch �Chefsache Anwaltscoaching� (2022).
Was ist Business-Coaching in der Kanzlei eigentlich? Was kann kann es? Wann ist es kontra-indiziert?

Ein Jubil�um mit Auftrag f�r die Zukunft: DJV-Kampagne: �100 Jahre Frauen in juristischen Berufen�

Hauptziel und erster gro�er politischer Kampf des 1914 gegr�ndeten Deutschen Juristinnen-Vereins (DJV) war die generelle Zulassung der zumeist promovierten Juristinnen zum Ersten und Zweiten Staatsexamen und den juristischen Berufen. Am 11. Juli 1922 wurde dieses Ziel schlie�lich mit dem �Gesetz �ber die Zulassung der Frauen zu den �mtern und Berufen in der Rechtspflege (Reichsgesetzblatt 1922 I, S. 573) erreicht.

Kanzlei & Reno

Vollstreckung ausl�ndischer Titel

  • Sławomir Szczerba

Die grenz�berschreitende Beitreibung von Forderungen bleibt weiterhin anspruchsvoller als bei rein nationalen Verfahren und erfordert viel Sorgfalt und Erfahrung. Im Folgenden wird die Vollstreckung deutscher Titel in Polen in K�rze dargestellt und auf die in Polen geltenden Vorschriften eingegangen.
Aus Gr�nden der Lesbarkeit wurde im Text die m�nnliche Form gew�hlt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angeh�rige beider Geschlechter.

Voll cringe, Brudi? Ver�nderte Mandantinnensprache

  • Liane Allmann

�Cringe� ist das Jugendwort des Jahres 2021. Es bedeutet w�rtlich so viel wie �zusammenzucken� oder auch �erschaudern�. JuristInnen wird wahrscheinlich ganz flau im Magen, wenn sie Dialoge zwischen Jugendlichen h�ren. Mir auch! Allerdings zeigt es mir einfach auch eines: Sprache ist dynamisch. Sie entwickelt sich t�glich weiter. Die Akzeptanz ihrer Weiterentwicklung ist nicht anders als die Akzeptanz anderer Ver�nderungen. Es gilt: �Wenn der Wind der Ver�nderung weht, bauen die einen Windm�hlen und die anderen Mauern.� (Zitat aus China)

�Miteinander f�r das Recht�: DAV L�dt zum Deutschen Anwaltstag 2022 nach Hamburg

Der Deutsche Anwaltstag findet vom 22. bis 24. Juni 2022 in Hamburg statt � mit einem virtuellen Startschuss ab dem 20. Juni. Unter dem Motto �Miteinander f�r das Recht� steht der Anwaltstag in diesem Jahr � auch mit Blick auf die gro�e BRAO-Reform � ganz im Zeichen der Zusammenarbeit. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plant nach zwei rein virtuellen Anwaltstagen diesen Fachaustausch in Pr�senz.

Die Mandatsanbahnung

  • Thomas Röth

Die gro�e BRAO-Reform tritt ab dem 1. August 2022 in Kraft � Anlass genug, berufsrechtliche Themen der Mandatsarbeit mit praktischen Hinweisen zu besprechen.

Auf den Hund gekommen

  • Karina Filusch

Letztes Jahr habe ich beschlossen, ich m�chte wieder einen Hund haben, nachdem mein alter Hund leider vor einigen Jahren verstorben ist. Es sollte unbedingt ein Zwergpinscher sein. Ein anderer kam gar nicht in Betracht. Nach langer Suche hatte ich meine Traumz�chterin gefunden. Die Z�chterin fragte im ersten Gespr�ch sofort, wie die Lebensumst�nde meines k�nftigen neuen Mitbewohners sein w�rden und ob er mit zur Arbeit k�nnte.

Supervision f�r Rechtsanw�ltinnen

  • Nicole Große

Warum gibt es so wenig Supervisionsangebote f�r Rechtsanw�ltInnen? Diese Frage stellte mir meine Nachbarin Katrin. Sie ist Anw�ltin f�r Familienrecht in Berlin und hatte mir bereits mehrere Male ihr Leid geklagt, dass sie niemanden hat, mit dem sie auf professionelle Art �ber ihre Arbeit reden kann. Dabei gibt es gerade im Familienrecht besondere Herausforderungen. Beim Umgang mit Menschen, ihren pers�nlichen Geschichten und Konflikten, ihren Schicksalen und manchmal auch Trag�dien ist eine hohe emotionale Kompetenz gefragt. Und h�ufig rutscht die Rechtsanw�ltin oder der Rechtsanwalt in die Rolle, Coaching f�r Zwischenmenschliches zu praktizieren.

Personalia

Gleichstellung heute � Gleichstellung 2030

  • Marie-Alix Frfr. Ebner v. Eschenbach

FidAR � Frauen in die Aufsichtsr�te e. V. setzt sich seit 15 Jahren erfolgreich f�r die Gleichstellung von Frauen in F�hrungspositionen in privaten und �ffentlichen Unternehmen ein. Als �berparteiliches, unabh�ngiges und �berregionales Netzwerk f�r Frauen und M�nner mit �ber 1.200 Mitgliedern schafft FidAR eine Plattform f�r seine Mitglieder, �ffentlichkeit durch FidAR-Foren, Transparenz durch die Women-on-Board-Indizes (www. wob-index.de) und begleitet mit Expertise aus der Praxis konstruktiv die politische Diskussion und Gesetzgebungsverfahren. Und auch die n�chsten Jahre werden wir nicht nachlassen und uns f�r Gleichstellung bis 2030 einsetzen.

B�cher

Reflexionen �ber die Menschenrechtsarbeit als Lesevergn�gen

  • Stefan von Raumer

Ein Buch �ber den Wandel Gesellschaftlichen Umgangs und der Akademischen Welt

  • Thomas Röth

Termine

Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

Inserate

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