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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2019

  Jutta Kretz/Andras Albrecht/Ulrich Wittkämper Betreuungsrecht. Formularbuch

  Dr. Dietmar Kurze

  …die Führung von Betreuungen, wenngleich dies den Hauptgehalt des Buches bildet. Unterteilt in Bereiche wie ärztliche Eingriffe, freiheitsentziehende… …Unterbringung, Anträge zum Mietrecht, Vermögenssorge, Vergütung und Auslagenersatz, wird die tägliche Arbeit des Betreuers in den verschiedenen Situationen… …Schreiben zur Anregung einer Betreuerbestellung, lassen dann Varianten (z. B. Antrag des Betroffenen selbst) und Sonderfälle (z. B. Kontrollbetreuung) folgen… …gute Vorarbeit beschleunigt werden. Auch materiellrechtliche Fragen werden behandelt, wie z. B. die der Verbindlichkeit des Wunsches des Betroffenen bei… …Betroffenen beauftragt werden sollte, eingegangen (S. 25 ff.). Zum Teil scheint durch die inhaltliche Tiefe der Charakter des Formularbuches zu leiden. Form-… …. An einigen Stellen hätte die Aktualisierung sorgfältiger erfolgen können. Es finden sich zum Teil ältere Rechtsprechung auf OLG-Ebene, statt aktuelle… …f.), obwohl sich der BGH seit dem Jahr 2012 wiederholt – und insbesondere zu der Frage der Widerrufsberechtigung wesentlich – dem Thema gewidmet hat…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2019

  Wem gehören die Flugzeugdaten?

  Prof. Dr. Anne Riechert

  …beispielweise seitens des BGH Bezug genommen, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08 (spickmich.de), BGH DuD 2009, 565 ff. 2 Siehe etwa Zech, Information als… …Sachen und für Rechte verwendet. 2 Nach überwiegender Rechtsauffassung ist zudem die Einordnung von Daten als immaterielles Gut aufgrund des „numerus… …folglich gesetzlich zu definieren ist, was unter den Schutz des Eigentums fällt. So könnte nicht nur der Versuch eines gerechten Interessenausgleichs durch… …unterschiedliche Verwertungsrechte unternommen werden, sondern auch die Sozialbindung des Eigentums im Rahmen einer neuen Datenrechtsordnung Berücksichtigung finden… …. FAHRZEUGDATEN Nach einer Studie der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Lösungsansätze bezüglich des Zugangs zu Fahrzeugdaten. 7 So wird etwa die… …, beispielsweise in Form von Datengenossenschaften oder 1 BVerfGE 65, 1, 43 ff. (Volkszählung). Auf diese Entscheidung wird in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung… …und diesem zukünftig ebenso ein Ausschließlichkeitsrecht an den Daten einzuräumen – zumindest sofern der Nutzer des Fahrzeugs mit der Person des… …Hinblick auf die derzeitige Situation gilt, dass bei persönlichen Einstellungen des Nutzers dieser durch verschiedene Optionen über die Verarbeitung und… …Verarbeitung personenbezogener Daten einsehen können (etwa über das Display des Armaturenbretts). 14 Außerdem sollten Daten anonymisiert werden, sofern für den… …. 79, 80, S. 104 ff. 11 Gemeinsame Erklärung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und des Verbandes der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2019

  BVerfG: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Gegners

  Dr. Anke Nordemann-Schiffel

  …WISSEN BVerfG: KEINE EINSTWEILIGE VERFÜGUNG OHNE ANHÖRUNG DES GEGNERS Dr. Anke Nordemann-Schiffel Das BVerfG hat in zwei Entscheidungen vom 30.9.2018… …Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Beteiligung des Gegners zu entscheiden, diesen in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale… …in jüngster Zeit noch ohne Beteiligung des Gegners am Verfahren über Verfügungsanträge entschieden und teilweise sogar einstweilige Verfügungen… …erlassen haben, ohne dass der Gegner abgemahnt worden war. Die beiden Beschlüsse des BVerfG beenden diese Praxis nun endgültig: Ohne eine Anhörung des… …angehört, was wiederum der langjährigen Praxis des Landgerichts entsprach. Die Antragsgegnerin erhielt von dem Inhalt des Verfügungsantrages erst nach… …richtete sich gegen das die einstweilige Verfügung bestätigende erstinstanzliche Urteil. Die zweite Entscheidung des BVerfG betrifft einen Verfahrenskomplex… …Stellungnahmen des Verlages auf die Gegendarstellungsverlangen lagen nicht in allen Fällen vor. Auch von den durch den Antragsteller eingelegten sofortigen… …Beschwerden und deren spätere Zurücknahme in den ersten beiden Verfahren erfuhr der Verlag nichts. Über einen rechtlichen Hinweis des Pressesenats des OLG an… …Urteil. Beide Verfassungsbeschwerden rügen die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit und auf ein faires Verfahren aus… …Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie – hilfsweise – die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 GG und der Presse- und…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2025

  Gegen Frauenhass

  Dr. Tobias Lubitz, Christina Clemm

  …Expartnerinnen aufgrund des Eindrucks, über die Frau als Eigentum zu verfügen. Gleichwohl behandle die Rechtsprechung die Motivation regelmäßig nicht als niederen… …. Immerhin habe der 5. Senat des BGH zuletzt einmal entschieden, dass eine opferseitige Trennung „für sich gesehen kein gegen die Annahme niedriger Beweggründe… …BERLINER ANWALTSVEREIN GEGEN FRAUENHASS Christina Clemms Vortrag im Arbeitskreis Strafrecht des Berliner Anwaltsvereins Dr. Tobias Lubitz Christina… …. gegeben sei). Noch immer beschäftigten sich Urteilsbegründungen ausführlich mit der Enttäuschung des Mannes über das Ende der Beziehung, der Empörung des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2022

  Klimahaftung für deutsche Unternehmen? Zahlen deutsche Unternehmen weltweit für Klimaschäden?

  Prof. Dr. Walter Frenz

  …Klimawandel zurückzuführen sind. 6 Dabei wird im vorliegenden Zusammenhang auf die Rechtsprechung des BGH 7 zu den Waldschäden verwiesen, für die eine… …dem konkreten Schaden fehlt“ I. BEWEISBESCHLUSS DES OLG HAMM Die Problematik der Klimahaftung zulasten deutscher Unternehmen wird in dem beim OLG Hamm… …anhängigen Fall Huaraz deutlich: Ein Grundstück in einem Randbezirk der Stadt Huaraz soll gegen die Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden. RWE soll… …sich an den Kosten dafür beteiligen, dass das Grundstück des Klägers vor einer Flutwelle geschützt wird, die durch das Abschmelzen eines nahen Gletschers… …wegen CO 2-Ausstoßes eintrat, wurde als Sensation empfunden: Der Beweisbeschluss des OLG Hamm wies nicht wie noch die Vorinstanz 2 die Klage eines… …peruanischen Landwirts gegen RWE Power auf Kostenersatz zur Vermeidung der Folgewirkungen des CO 2-Ausstoßes einfach zurück, sondern hält sie offensichtlich für… …allem eine Kausalität des jeweiligen Vorgangs für den Schaden. 3 Der Dagegen wird vorgebracht, die im BGH-Urteil behandelten SO 2-Emissionen seien auch… …, 3500 (3502). 7 BGH, Urt. v. 10.12.1987 – III ZR 220/86, BGHZ 102, 350 (368). 8 Chatzinerantzis/Appel, NJW 2019, 881 (882). 9 Frank, RdE 2021, 305 (306)… …Haftung dafür. Diese Frage wird nicht behandelt, auch wenn die schwerwiegenden und irreversiblen Folgen des Klimawandels benannt werden. 20 Die Berechnung… …einer möglichen Entschädigung für etwaige Folgen des Klimawandels blieb dementsprechend außen vor. 21 „Auch der BVerfG-Klimabeschluss vom 24.3.2021 trifft…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2023

  Tod am Baum

  Crossover zwischen Erbrecht und Verkehrsrecht
  

  Roman Becker

  …den Tod eines Angehörigen verursachten schweren Depression). Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verlangte den Nachweis der Angehörigen… …, dass die Beeinträchtigung eine ersthafte Erkrankung darstellt. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH reicht es aus, dass feststeht, dass das… …BERLINER ANWALTSVEREIN TOD AM BAUM Crossover zwischen Erbrecht und Verkehrsrecht Roman Becker Gemeinsame Veranstaltungen des Arbeitskreises… …Beteiligter, stellen sich nicht nur erbrechtliche Fragen, denn die Ansprüche des Unfallopfers gehen mit dem Tod nicht unter, sondern auf die Erben über. Und… …mitunter haben die Erben sogar eigene Ansprüche (z. B. wegen eines sog. Schockschadens). „Beim Tod des Unfallopfers muss der Verkehrsrechtler auch das… …Mitverschulden des verstorbenen Unfallopfers auch für die Erben von Interesse ist, da sie nicht nur Aktiva, sondern auch die Passiva des Erblassers erben. War der… …Ehegatten des Erben auch dessen Verwandte erben. Diese werden – je nach Näheverhältnis zum Erblasser – in fünf verschiedene Ordnungen unterteilt. Bei der… …Bearbeitung verkehrsrechtlicher Mandate ist die Frage der Anspruchsberechtigung unbedingt zu klären, insbesondere wenn es um die Auskehrung des erhaltenen… …des Erblassers nach Erteilung eines Erbscheins gefunden wird und das Erbe dann doch völlig anders geregelt ist. Der Erbschein gilt zumindest einem… …darf sich auch ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit des Erbscheins verlassen, wenn er Ansprüche geltend macht und Gelder auskehrt. Wenn geklärt ist, wer…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familien-Senate des Kammergerichts 2020

  …Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen… …. Nr. 21.2) abzuziehen (BGH FamRZ 2017, 437). 14. Verrechnung des Kindergeldes Kindergeld wird nach § 1612b BGB auf den Bedarf des Kindes angerechnet… …AKTUELL UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIEN- SENATE DES KAMMERGERICHTS 2020 Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als… …dienen dem Ersatz des fortgefallenen Arbeitsverdienstes. Sie sind deshalb in angemessenem Umfang, in der Regel mit dem Differenzbetrag zwischen dem… …Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Bei Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen… …, 1610a BGB sind zu beachten. 2.8 Pflegegeld Der Anteil des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, stellt Einkommen… …dar. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB Xl. 2.9 Leistungen der Grundsicherung Leistungen der… …. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843; BGH Fam- RZ 2001, 619). 3… …. Kindergeld Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet (vgl. Nr. 14). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers Geldwerte Zuwendungen aller Art des… …mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2026

  Bauturbo und Gebäudetyp E

  Wie passt das zusammen und was kommt da auf uns zu?
  

  Martin Liebert

  …bleiben die üblichen Standards Vertragsinhalt. Kritik des VII. Zivilsenats des BGH Hervorzuheben ist die früh artikulierte Kritik des VII. Zivilsenats des… …Rechtsprechung und bis zum Inkrafttreten des Gebäudetyp-E- Gesetzes werden die sorgfältige Vertragsgestaltung und Dokumentation zu entscheidenden Faktoren – sowohl… …Gemeinde die Abweichung von den Vorschriften des BauGB und den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften, wenn die Abweichung unter Würdigung… …vergangenen Jahren weitreichende Reformen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ausgelöst. Unter dem Schlagwort des „Bauturbo“ haben die Gesetzgeber auf Bundes-… …befristet bis Ende 2030 können Behörden mit kommunaler Zustimmung von sämtlichen BauGB-Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus abweichen. Parallel hat Berlin… …unberücksichtigt bleiben. GESETZ ZUR BESCHLEUNIGUNG DES WOHNUNGSBAUS UND ZUR WOHNRAUMSICHERUNG Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur… …Wohnraumsicherung ist am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten. Artikel 1 des Gesetzes enthält die Änderungen des BauGB, deren Kern vier neue oder geänderte Vorschriften… …bilden, die ein abgestuftes Instrumentarium zugunsten des Wohnungsbaus schaffen sollen. § 246e BauGB – die befristete Sonderregelung Die Reichweite der… …Norm ist erheblich: Sie erfasst sämtliche Vorgaben des BauGB einschließlich der BauNVO, Bebauungspläne und Erhaltungssatzungen. Nicht abgewichen werden… …kann hingegen von Vorschriften außerhalb des BauGB. Denkmalschutzrecht, Landesbauordnungsrecht und Wasserrecht bleiben unberührt. Im Außenbereich ist die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2021

  Nulla poena sine culpa

  Gilt das Schuldprinzip im deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht wirklich noch uneingeschränkt?
  

  Uwe Freyschmidt

  …. N. 2 Vgl. dazu Landau, Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Strafrecht und Strafverfahrensrecht, NStZ 2015, 665, 666. 3 BVerfGE… …. Obwohl das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2009 3 die spezifisch deutsche Ausprägung des Schuldprinzips der Ewigkeitsklausel des Art… …. 79 Abs. 3 GG unterworfen hat 4 , gibt es Bestrebungen, unter dem Einfluss des internationalen Unternehmensstrafrechts erste Schneisen in den scheinbar… …unumstößlichen Grundsatz des „Nulla poena sine culpa“ zu schlagen. Dabei sind die nachfolgend aufgeführten gesetzlichen Regelungen von besonderer Bedeutung… …. auszuschließen ist aber, dass das Gesetzesvorhaben – das immerhin im September 2020 die Mehrheit des Bundesrates gefunden hatte – in der kommenden… …. Betrachtet man den VersanG-E unter dem hier allein interessierenden Gesichtspunkt einer möglichen Einschränkung des Schuldprinzips, so stößt man auf § 3 Abs. 1… …Nr. 2 VersanG-E. Diese Norm sieht die Zurechnung von Verbandstaten der Mitarbeiter über lediglich objektiv pflichtwidrig unterlassene Vorkehrungen des… …Pflichtwidrigkeit des Unterlassens von Vorkehrungen ausreichen, „wenn die dadurch geschaffene Gefahr einer Straftat für einen Außenstehenden erkennbar war“. Dieser… …Wirtschaft, kurz: VersanG-E) in der noch laufenden Legislaturperiode offenbar gescheitert ist. Laut einer Aussage des Berliner Rechtsanwalts und CDU-Politikers… …Jan-Marco Luczak auf einer Diskussionsveranstaltung des diesjährigen Deutschen Anwaltstages 5 konnte dessen Partei das Vorhaben nicht mehr mitgetragen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …INHALT TITELTHEMA Auf die nächsten 100 Jahre Erich Schmidt Verlag. Zum Jubiläumsevent des Erich Schmidt Verlags am 11. Oktober 2024 Bernd Preiß… …Steuerstrafrecht. Rechtsprechung zur Rollenverteilung in Familienunternehmen Maximilian Krämer ...................... 444 Integration durch Partizipation statt… ….......... 446 DAV Jura-Slam. Vorentscheid jetzt auch in Berlin . .............................. 448 BERLINER ANWALTSVEREIN Empfang des Berliner Anwaltsvereins. 31… …. Oktober 2024, im Asisi Panorama DIE MAUER am Checkpoint Charlie . ........ 449 Begrüssungsrede zum Berliner Anwaltsessen 2024. Vom Vorsitzenden des Berliner… …Anwaltsvereins Uwe Freyschmidt . ...... 451 Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein . ....................... 452 Zuhören – Mitreden! Die Resilienz des… …Rechtsstaates Christine Rattey ......................... 453 „Was ist fair?“ – Neue Schulbesuche des Berliner Anwaltsvereins. Anwältinnen und Anwälte aus dem… …im (Arbeits-)Recht. Ein Überblick über Large Language Models und die Grundsätze des Promptings Denis Miller . ................................ 461… …Semmler stellen sich vor Małgorzata Gemen/Angélique Semmler ......... 476 URTEILE Neues zu Vergütungsvereinbarungen. BGH positioniert sich zu… …Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern Hannes Hörber ......................... 457 BÜCHER ............................. 477 TERMINE DES… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://alectis.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Rolf Schnitzler Versorgungswerk der…

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