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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Dritter Frühling des Völkerstrafrechts?

  Wie der Krieg in der Ukraine dem Exotengebiet zu unverhofftem Aufwind verhilft
  

  Elisabeth Baier

  …THEMA DRITTER FRÜHLING DES VÖLKERSTRAFRECHTS? Wie der Krieg in der Ukraine dem Exotengebiet zu unverhofftem Aufwind verhilft Elisabeth Baier In den… …Tribunalen zu Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien in den 1990er-Jahren verhallte die zu Beginn der 2000er-Jahre mit der Einrichtung des Internationalen… …Strafgerichtshofs (IStGH) aufgekommene Euphorie schnell wieder. Die Zukunft des Völkerstrafrechts – davon gingen jedenfalls viele aus – würde allenfalls in einzelnen… …nationalen Prozessen liegen. Das hat sich mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar dieses Jahres schlagartig geändert. Das Völkerstrafrecht ist… …Gerichtsbarkeit oder einer Überweisung des Falls durch den UN-Sicherheitsrat abhängig. Er ist nur zuständig, wenn das Verbrechen im Hoheitsgebiet eines… …Vertragsstaates oder eines Staates, der die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat, stattgefunden hat, die beschuldigte Person die Staatsangehörigkeit eines… …solchen Staates hat oder der UN-Sicherheitsrat die Situation dem IStGH unterbreitet. Etliche Staaten haben die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkannt… …Staaten abhängig. Konsequenz ist eine (zwangsläufig) große Selektivität der Verfolgungstätigkeit des IStGH, für die er immer wieder kritisiert wird. Hybrid… …Insbesondere in den 1990er-Jahren – also noch vor Errichtung des IStGH – wurden sog. Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, also für eine konkrete Situation und zeitlich… …begrenzt, eingerichtet. Rechtsgrundlage war Kapitel VII der UN-Charta („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“). Im…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Anwaltspostfach reloaded

  Kommentar zur Lage des beA im Umfeld des elektronischen Rechtsverkehrs - aus Spaß wird Ernst
  

  Michael Schinagl

  …THEMA ANWALTSPOSTFACH RELOADED Kommentar zur Lage des beA im Umfeld des elektronischen Rechtsverkehrs – aus Spaß wird Ernst Michael Schinagl Hinter… …dichter wird das Regelungswerk für die Anwaltschaft bei der Nutzung des beA. Mit den originären Bedürfnissen unseres Berufsstands haben diese nichts zu tun… …Ersetzendes Scannen – RESISCAN). Wer immerhin weiß, was er übermitteln will, sieht sich ständigen Störungen des beA ausgesetzt, die schon jetzt Haftungsfallen… …, dass beA-Nachrichten gar nicht ankommen 6 , dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des… …THEMA Herkunftsnachweis) oder bei Versand durch Mitarbeiter, zudem die gültige qualifizierte elektronische Signatur des Anwalts, die dem Schriftsatz… …beigefügt wird. Die Rechtsprechung unterstellt perfekt durchdigitalisierte Kanzleien, denn das Übermittlungsprotokoll (Von wem an wen wurde wann welche… …Nachricht mit welchem Erfolg übermittelt?) sollte überdies geprüft und gespeichert werden. Nur theoretisch sind vorgenannte Protokolle Teil des sinnvollen… …schnödes Fax- Protokoll genießt in der Rechtsprechung diesen Status. Das nach der BRAK eingeschaltete BMJV erkennt keine Probleme. 9 Das beA muss ohne… …Kollegen klage ich diesen Standard ein 11 , nach Abweisung der Klage durch den AGH wird sich der BGH der Sache annehmen müssen. 12 Die BRAK vergab in einem… …BNotK kürzlich einen Arbeitsspeicher von 16 GB RAM, eine Vervierfachung des vermutlichen Durchschnitts. Es bleibt zu hoffen, dass Westernacher solche…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2024

  Landgericht Bonn, Anerkenntnisurteil 5 S 34/23

  Herausgabe von anwaltlichen Handakten und Auskunftsanspruch nach DSGVO
  

  …Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen einheitlichen Auskunftsanspruch. Dieser einheitliche Anspruch muss grundsätzlich ohne eine Spezifizierung der… …Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung (BGH v. 15.10.2020 – IX ZR 243/19 –, juris, Rn. 18). Der Anspruch auf Datenauskunft des Klägers… …Auer-Reinsdorff 1. Der Anspruch auf Herausgabe der Handakten des Mandanten verjährt nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften (§ 195 BGB) und wird spätestens mit… …der Beendigung des Mandatsverhältnisses fällig. 2. Dem Mandanten steht im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO ein Anspruch auf… …Datenauskunftsanspruch verjährt nicht mit dem Herausgabeanspruch hinsichtlich der Handakten. Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das das Urteil des Amtsgerichts Bonn… …war Mandant des Rechtsanwalts A, welcher bis zum Jahr 2018 in der Anwaltssozietät der Beklagten tätig war und im Anschluss eine eigene Kanzlei eröffnete… …auseinandergesetzt hat. Dieser Anspruch stünde dem Kläger jedenfalls unabhängig von einer etwaigen Verjährung des Auskunftsanspruchs zu. Mit Schriftsatz vom 27.11.2023… …erklärt der Kläger seinen Anspruch – im Hinblick auf ihm bereits durch Dritte übermittelte Informationen – unter Bezugnahme auf die Anlagen 1 bis 10 des… …Klageerweiterung auf Auskunftsansprüche nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ist zulässig, da diese sachdienlich im Sinne des § 533 Nr. 2 ZPO ist. Die Sachdienlichkeit… …einer Klageänderung ist dabei nicht kleinlich zu beurteilen, sie ist im Sinne der doppelten Nutzung des Streitstoffs schon immer dann zu bejahen, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2017

  Überblick über die Reform des Urhebervertragsrechts

  RA Dr. Mandy Risch-Kerst, RA Stephanie Geithe

  …THEMA ÜBERBLICK ÜBER DIE REFORM DES URHEBERVERTRAGSRECHTS die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war. RA Dr. Mandy… …zuletzt auch die Veranstalter von Events (Live-Entertainment). Mitte Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat eine Reform des Urhebervertragsrechts… …beschlossen. Nach dem „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von… …1. März 2017 in Kraft. I. ÜBERBLICK DER WESENTLICHEN REFORMINHALTE Mit der Reform des Urhebervertragsrechts sollen Kreative ihren Anspruch auf… …zu verwerten, § 40a UrhG. Nachfolgend werden diese drei wesentlichen Inhaltspunkte der Reform des Urhebervertragsrechts kurz dargestellt. Die Reform… …(Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln). 1. Gesonderte Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten Der ausübende… …Nutzung seiner Darbietung aufnimmt, „§ 79b Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten (1) Der ausübende Künstler hat Anspruch auf… …eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Nutzung seiner Darbietung aufnimmt, die im Zeitpunkt des… …bestehenden § 32c UrhG und führt damit zu einer Gleichstellung mit dem Urheber. 2. Neues Verwertungsrecht des Urhebers nach zehn Jahren Neu eingefügt wurde der… …JANUAR/FEBRUAR 2017 THEMA gütungsvereinbarung. Der Urheber kann folglich sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig wiederverwerten. Die Stellung des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2025

  Wenn Interessen auf Kollisionskurs gehen: Die gleichzeitige Vertretung von Fahrer, Beifahrer und Halter in der Verkehrsunfallregulierung

  Chancen und Risiken
  

  Gregor Samimi

  …: Auch im Verlauf des Mandats sollte regelmäßig überprüft werden, ob sich widerstreitende Interessen entwickelt haben. 7. RECHTSPRECHUNG ZUR… …Chancen und Risiken · Mittelbare Interessenkollision: Falls die gegnerische Haftpflichtversicherung eine Mitschuld des Fahrers behauptet und der Anwalt… …gegenüber der Krafthaftpflichtversicherung des Unfallverursachers wirft jedoch die Frage nach einer möglichen Interessenkollision auf. Dieser Beitrag… …sein könnte. Denn erst jüngst verweigerte ein großer Krafthaftpflichtversicherer dem Prozessbevollmächtigten des Klägers den Ausgleich seiner… …Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zusätzliche Problematik bei der Vertretung des Halters Die Situation wird noch komplexer, wenn der Rechtsanwalt zusätzlich den… …Halter des Fahrzeugs vertritt. Hier können sich weitere Konfliktfelder ergeben: · Haftung des Halters gemäß § 7 StVG: Der Halter haftet grundsätzlich… …unabhängig vom Verschulden für Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Sollte sich eine Mitschuld des Fahrers herausstellen, könnte der Halter… …für einen Teil des Schadens in Anspruch genommen werden. · Regressansprüche der Versicherung: Falls der Halter gleichzeitig Versicherungsnehmer ist und… …Interessen als auch die des Fahrers vertreten – was insbesondere dann problematisch wird, wenn der Fahrer eine Mitschuld trägt. Praxisbeispiel: Ein Beispiel… …Konsequenzen ergeben: · Ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO könnte zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags führen (§ 134 BGB i. V. m. BRAO), sodass kein…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2024

  "Bloß nicht der Vater!"

  Elterliche Sorge bei Versterben eines Elternteils
  

  Gabriele Linde, Dr. Dietmar Kurze

  …Sorge? Kann vorgesorgt werden und wenn Ja, wie? Dies soll im Folgenden dargestellt werden. Dabei wird auch auf Änderungen durch die Reform des… …1592 ff. BGB). Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, kann die gemeinsame elterliche Sorge nach § 1626a BGB begründet… …überlebenden Elternteil vom Familiengericht die Sorge zu übertragen, wenn es „dem Wohl des Kindes nicht widerspricht“, also im Regelfall. Durch § 1682 BGB gibt… …, kann das Familiengericht bei Gefährdung des Wohls des Kindes seinen Verbleib bei dem Ehegatten des verstorbenen Elternteils anordnen. 4. ELTERLICHE SORGE… …Anhörung des Jugendamtes und ggf. auch von Verwandten und Verschwägerten des Mündels einen Vormund aus und berücksichtigt dabei Kriterien wie den… …mutmaßlichen Willen der Eltern, die persönliche Bindung und Verwandtschaft, 3 § 1779 BGB. Dass der Wille des Kindes ebenfalls zu berücksichtigen ist, war schon… …durch die Rechtsprechung anerkannt 4 und ist durch die Reform zum 1.1.2023 sogar an erster Stelle in das Gesetz aufgenommen worden, § 1779 Abs. 2 Nr. 1… …BGB. 1 Ausführlich: Kurze, Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, 2023. 2 Vgl. Osthold, FamRZ 2017, 1643. 3 Vgl. BVerfG, NJW 2014, 2853. 4… …Dazu: BVerfG, NZFam 2014, 1043. MÄRZ 2024 58 BERLINER ANWALTSBLATT THEMA 5. VORMUNDBENENNUNG Durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts… …, dass die Möglichkeit der Vormundbenennung durch die Eltern gemäß § 1782 BGB nur für den Fall des Todes besteht, nicht bei einem Entzug der Sorge. Als…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zu Raser-Fällen

  Unter besonderer Beachtung des Tatbestandsmerkmals der "höchstmöglichen Geschwindigkeit"
  

  Dr. Benedikt Mick

  …THEMA AKTUELLE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT ZU RASER-FÄLLEN Unter besonderer Beachtung des Tatbestandsmerkmals der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“ Dr… …. Benedikt Mick Seit den viel beachteten Mord-Urteilen des Berliner Landgerichts 1 im sogenannten „Ku’Damm-Raser“ 2 -Prozess vergeht seit geraumer Zeit kaum… …Ordnungswidrigkeitenrecht ins Strafgesetzbuch als allgemeines Gefährdungsdelikt hochgestuft worden. 3 Die Grunddelikte des Abs. 1 können mit Freiheitsstrafe bis zu zwei… …Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Zudem ist § 315d StGB als neues Regeldelikt in den Katalog des § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB aufgenommen worden. Von… …Beginn an stößt jedoch insbesondere die Begehungsvariante des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB wegen des kaum greifbaren Tatbestandsmerkmals „um eine… …ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann, ist das Tatbestandsmerkmal „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ gänzlich neu. Streng… …den Tatbestandsvoraussetzungen des „Einzelrasens“ im Sinne der Norm befassen, machen deutlich, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage… …Landgericht Berlin 7 unter der höchstmöglichen Geschwindigkeit nicht zwingend die objektive Höchstleistung des genutzten Fahrzeugs sehen, sondern bereits eine… …subjektiv vom Fahrer angestrebte möglichst hohe Geschwindigkeit als tatbestandsausfüllend gelten lassen. Nach Ansicht des Landgerichts Stade könne sich aber… …in Anlehnung an die weiteren Grunddelikte des § 315d Abs. 1 StGB nur derjenige strafbar verhalten, der „objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Bücher

  …. Interessant erscheint die Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom Februar 2020, wonach auch der Mieter eines Einkaufszentrums einen vertragsimmanenten… …Berlin-Brandenburg, sondern auch von der Beraterseite aus kennt. Das Werk folgt den Paragrafen des Gesetzes. Es enthält den Gesetzestext und die entsprechenden Erlasse… …des BMF. Sehr hilfreich erwies sich dies beim E-Book, welches mir zu Rezension vorlag, weil man mithilfe der angegebenen Lesezeichen direkt dorthin… …AnwältInnen – praktisch kaum lesbaren Gesetzestexte in verdaubare Häppchen aufteilt. Denn bevor man sich überhaupt der Materie des Gesetzes nähern kann, muss… …meisten Steuergesetzen – nicht durch Lektüre des Gesetzestextes. Inhaltlich wird die Materie sprachlich gut und inhaltlich nachvollziehbar BERLINER… …lesenswert, weil sie fachlich fundiert den Hintergrund erklärt und auch einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes macht. Auch weitere Merkwürdigkeiten, die nur… …das Steuerrecht erfinden kann, wie etwa das Institut des „einheitlichen Leistungsgegenstandes“ – das manchen Häuslekäufer in den Ruin treiben kann –… …„einfache“ Gesellschafts- noch Immobilienrecht kann ohne Grundkenntnisse des Grunderwerbsteuerrechts seriös beraten werden. Das Werk empfiehlt sich daher… …Anbahnungsverhältnisse oder die Sonderformen beim Wechsel der Vertragsparteien, Vermietung vom Reißbrett und vieles mehr. Natürlich findet man alles zum ewigen Problem des… …Geschäftsraummietrechts sowie Hinweise auf die steckengebliebene Reform des § 550 BGB. Die Wiederbelebung des § 313 BGB durch die Pandemie darf natürlich auch nicht fehlen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2019

  Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Neues Gesetz führt zu Handlungsbedarf in Unternehmen

  Dr. Martin Schirmbacher

  …der Schutz einer Information als Geschäftsgeheimnis konkrete Schutzmaßnahmen des Geheimnisträgers voraus. Der Beitrag erläutert, unter welchen… …19 UWG, die bisher den Know-how-Schutz regelten, wurden aufgehoben. Im GeschGehG sind die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes und Ansprüche bei… …Rechtsverletzungen weitgehend autark geregelt. Rechtsprechung zum alten Recht ist nur noch bedingt relevant. 3 Das Gesetz enthält im Wesentlichen zivilrechtliche… …zugänglich sein. Allerweltsinformationen können daher keinen Schutz genießen, auch wenn sie unternehmensintern vertraulich behandelt werden. Der Wert des… …Geschäftsgeheimnisses muss sich gerade aus dessen Unbekanntheit ergeben. Kernstück des Geheimnisschutzes sind nunmehr angemessene Schutzmaßnahmen. Diese Voraussetzung… …und Offenlegung vom 18.4.2019, BGBl. I S. 466. 2 Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2016 über den Schutz… …, Abl. EU L 157 vom 15.6.2016, S. 1. 3 Zur Behandlungen von Alt- und Übergangsfällen: , GRUR- Prax 2019, 324. 4 Vgl. nur BGH vom 10.5.1995… …Angemessenheit herangezogen werden müssen, gehören der Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, die Art der Informationen, die Bedeutung für… …das Unternehmen, die Größe des Unternehmens, die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, die Art der Kennzeichnung der Informationen und… …, müssen die Maßnahmen zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses nicht nur vorhanden, sondern auch in ausreichendem Umfang dokumentiert sein. Schon deshalb bietet…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts 2019

  …verhältnismäßig geringfügige Anpassung; die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Ermittlung der Haftungsquote, wenn beide Eltern dem Kind gegenüber… …AKTUELL UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DES KAMMERGERICHTS 2019 EINFÜHRUNG Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts werden von den… …Richterinnen und Richtern der derzeit (Stand per Ende 2018) insgesamt acht Familiensenate (von derzeit 28 Zivilsenaten) des Kammergerichts zumeist im… …, die die Familiengerichte nicht binden. Entsprechend der Lage des Einzelfalles kann und muss von ihnen abgewichen werden. 1 Die unterhaltsrechtlichen… …werden, dass im Wesentlichen gleich gelagerte Lebenssachverhalte im Bezirk des Kammergerichts möglichst gleichmäßig behandelt und einheitlich beurteilt… …werden. Die Leitlinien des Kammergerichts übernehmen dabei das Zahlenwerk der aktuellen „Düsseldorfer Tabelle“, jedoch nicht die Anmerkungen zu der Tabelle… …vom Gesetzgeber beschlossene Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Juli 2019 um 10 € – für das erste und zweite Kind steigt das Kindergeld von 194 €/Monat… …Rn. 96 ff.; Höbbel, Plädoyer für die Abschaffung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien, FamRZ 2017, 854 (854). 3 Vgl. BGH, Beschl. v. 11.1.2017 - XII ZB… …des Barunterhaltspflichtigen Prozentsatz 0–5 6–11 12–17 ab 18 1. bis 1.900 354 406 476 527 100 2. 1.901 – 2.300 372 427 500 554 105 3. 2.301 – 2.700 390… …des Falles II. Tabelle der Zahlbeträge Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei…

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