Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Praktische Fragestellungen zum Urkunden-Prozess im Mietrecht aus Anwaltlicher Sicht

  Kai-Uwe Agatsy

  …Bauprozess 1 ist der Urkundenprozess eine praktische Prozessalternative. Die Besonderheiten von Vorverfahren über den Widerspruch des Beklagten bis hin zum… …. STATTHAFTIGKEIT UND ANWENDUNGSBEREICH DES URKUNDENPROZESSES IM MIETRECHT 1. Vorverfahren und Vorbehaltsurteil Klassischer Weise dient der Urkundenprozess gemäß §§… …592 ff. ZPO dazu, dem Vermieter als Kläger schnell zu einem vollstreckbaren Titel zu verhelfen 2 . Bereits bei der Einleitung des Verfahrens muss… …Urkundenprozess gemäß § 703a ZPO bereits im Mahnverfahren als Urkundenmahnbescheid gewählt werden kann 3 . Nach der Vorschrift des § 592 S. 1 ZPO folgt die… …Urkunden im Sinne des § 592 S. 1 ZPO sind der Mietvertrag und das von beiden Seiten im Original unterschriebene Übergabeprotokoll, die dem Gericht als… …, wenn der Beklagte die Einrede mit den Mitteln des Urkundenprozesses nicht erfolgreich ausräumt, wohl aber (möglicherweise) mit den übrigen Beweismitteln… …. Umstritten ist, ob eine Nachholung der Erklärung, im Urkundenprozess klagen zu wollen, nachzuholen ist. Dies war in Literatur und Rechtsprechung umstritten… …. Nach zutreffender neuerer Auffassung in der Rechtsprechung handelt es sich beim nachträglichen Übergang zum Urkundenprozess um den Fall einer… …berechtigten Klageänderung 11 . Der Widerspruch des beklagten Mieters ist unerheblich, wenn Einwendungen nicht durch Urkunden belegt sind. 2… …m. w. N. 4 BGH 20.12.2006 – VIII ZR 112/06, NJW 2007, 1061 = IMR 2007, 99 m. Anm. Riecke 5 Musielak/Voit/Voit ZPO § 592 Rn. 8 m. w. N. 6 BGH 22.5.2012…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2021

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht
  

  Dr. Ruth Hadamek, Katrin-Elena Schönberg

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Dr. Ruth Hadamek… …einschlägige Rechtsprechung des KG im Äußerungsund Presserecht. Erschwert ist die Übersicht durch weitgehende Nichtveröffentlichung. Rechtsanwalt Michael… …. 7.1.2016 – 2 Ws 79/16, juris. Die Zurückhaltung des KG liegt in der Natur der Sache: Die Rechtsuchenden begehren Diskretion. Die Referentin verwies auf die… …Veröffentlichungsinitiative der Prozessbevollmächtigten. Ausgehend von BGH, 2.5.2017 – VI ZR 262/16 – Tim Bendzko, führte die Referentin 10 U 46/18 – vom 21.3.2019 (Prominenter… …. Spitzensportlerin, wohl n. rkr.) und 10 U 106/19 – 17.8.2020 (Unterlassungsanspruch des Expartners einer Spitzensportlerin, NZB) an. Bei… …Schicksalsschlägen/Tod/Beerdigung gab das KG dem Persönlichkeitsrechts des Ehemanns/Witwers bei Berichterstattung über den plötzlichen Tod einer beliebten Schauspielerin den Vorrang… …Nennung des bürgerlichen Namens eines Künstlers hielt das KG für zulässig im Kontext eines Strafverfahrens gegen den Künstler, welches gegen den Menschen… …selbst und nicht gegen den Künstler als solchen geführt worden sei (10 U 18/18 – B. v. 9.4.2019; BGH: NZB verworfen). Im Bereich Freizeitgestaltung… …entschied das KG aufgrund BGH NJW-RR 2018, 1063 – Tochter Prinzessin Madeleine –, die Veröffentlichung der Urlaubslektüre eines Fußballtrainers sei… …Alltagsberichterstattung ohne Herabsetzung des Antragstellers (10 U 101/17 – B. v. 13.2.2019, s. BVerfG, 26.2.2008 – 1 BvR 1602/07; BVerfGE 120, 180 ff.). Kurz nun nur die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Maklerrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Martin Liebert

  …. Dagegen ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH keine Provisionspflicht gegeben, wenn Umstände vorliegen, die einen wirksamen Abschluss eines… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM MAKLERRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Martin Liebert Am 12.11.2021… …heute als sogenannte invitatio ad offerendum angesehen. Frau Schönberg betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Grundsatzurteils des BGH vom… …entsprechend eindeutig und ausdrücklich auf die Provisionspflichtigkeit seiner Tätigkeit hinweist. Eine neuere Entscheidung des BGH vom 19.11.2020 (BGH NJW-RR… …wirksam zustande gekommen ist. Zum Eigentumserwerb des Käufers muss es dagegen nicht mehr kommen (BGH NJW 1990, 2744). Katrin Elena Schönberg Damit besteht… …zum Maklerrecht statt. Frau Schönberg ist seit vielen Jahren im Spezialsenat des Kammergerichts für Maklersachen tätig. Für Kollegen, die sich in Berlin… …mit dem Maklerrecht beschäftigen, somit die erste Adresse, um Einblicke in die aktuelle Berliner Rechtsprechung zum Thema zu erhalten. Die Veranstaltung… …fand im mittlerweile durchaus erprobten Onlineformat statt. MAKLERRECHTSREFORM Die zum 23.12.2020 in Kraft getretene Reform des Maklerrechts, mit dem neu… …insofern auch kein Thema des Vortrags. IMMOBILIENMAKLERRECHT Neben drei Fällen aus dem Arbeitsgebiet der Versicherungsmakler und einem besonders exotischen… …. Thematisiert wurden die Klassiker des Rechtsgebietes, auf einige soll hier näher eingegangen werden. ZUSTANDEKOMMEN/BESTEHEN EINES MAKLERVERTRAGES Frau Schönberg…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Die Auswirkungen hoher Inflationsraten auf Schuldverträge

  Julian Westphal

  …Partei nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sind. 20 Für Erbbaurechtsverträge geht der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ab einer… …(Creative Commons-Lizenz CC BY-ND 3.0) Wieder neu! Jahrbuch des Sozialrechts Dokumentation für das Jahr 2021 Gesetzgebung – Verwaltung – Rechtsprechung –… …verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben… …Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Ein derartiges Missverhältnis besteht bei Preissteigerungen nach Vertragsschluss jedoch regelmäßig… …nicht, da sich mit dem Leistungsaufwand des Schuldners auch das Leistungsinteresse des Gläubigers erhöht. 4 Auch die im Vergleich zu § 313 BGB… …unflexiblere Rechtsfolge spricht gegen die Anwendung des Unmöglichkeitsrechts. 5 Fälle der sog. wirtschaftlichen Unmöglichkeit fallen deshalb nicht unter § 275… …eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB begründen können. Voraussetzung wäre, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden… …Siehe die Pressemitteilung des statistischen Bundesamts Nr. 438 vom 11. November 2022, abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Presse/… …, § 275 Rn. 33. 6 Siehe nur BGH MDR 1953, 282; Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, 22. Aufl. 2021, § 34 Rn. 19; Looschelders, Schuldrecht AT, 20. Aufl. 2022… …BGB berücksichtigt werden. Dagegen spricht schon der Grundsatz der Vertragstreue. Auch die wirtschaftspolitische Bedeutung des nominalistischen Prinzips…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Urheberrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Dr. Julian Waiblinger

  …Entscheidungen des EuGH lasse sich die vom BGH entwickelte Rechtsprechung zum Schutz von Werken der angewandten Kunst – insbesondere die Kriterien nach der… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM URHEBERRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Schutzes der „kleinen Münze“… …am Kammergericht, ein Online- Seminar zum Thema aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Urheberrecht. Dr. Elzer, seit 1997 Richter in Berlin und… …seit Ende 2016 Richter des 24. Urheberrechts-Senats am Kammergericht, gelang es in zwei Stunden, einen Überblick über die Rechtsprechung des… …vermeintlich einfache Frage, was überhaupt ein urheberrechtlich geschütztes Werk sei. Unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum einheitlichen… …(Kammergericht – 24 U 108/17, nicht veröffentlicht). „Das Seminar glich einem Ritt nahezu durch die gesamte Materie des Urheberrechts und behandelte ganz… …grundsätzliche Fragen des urheberrechtlichen Werkbegriffs“ Dr. Julian Waiblinger In der Reihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ gab Dr. Oliver Elzer, Richter… …Kammergerichts im Urheberrecht und insbesondere wertvolle Einblicke in die Entscheidungspraxis des 24. Senats zu geben. Das Seminar glich einem Ritt nahezu durch… …die gesamte Materie des Urheberrechts und behandelte ganz grundsätzliche Fragen des urheberrechtlichen Werkbegriffs ebenso wie Fragen der… …ehemaligen Intendantin des Berliner Ensembles, Ruth Berghaus, mit der Choreografin Pina Bausch, in dem Sätze wie „Guten Morgen, ich begrüße Sie ganz herzlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  Neuregelung? Mord mit Muskelkraft

  Zur vorgeschlagenen Erweiterung des § 211 StGB
  

  Lena Gmelin

  …überlisten. Der Argwohn des Tatopfers garantiert schließlich keineswegs dessen Abwehrmöglichkeiten. Auch der Vorwurf, der BGH tendiere zu einer „Privilegierung… …trennungstypischer Tötungsbeweggründe männlicher Täter“, 7 ist nicht neu. 8 Hierzu wird kontrastierend aufgeführt, 9 dass der BGH den Besitzanspruch des (in der Regel… …, Die Konstruktion des Anderen in der „Ehrenmord“-Rechtsprechung, KJ 2014, 298–315. 10 Nur beispielhaft: BGH v. 28.1.2004 – 2 StR 452/03. 11 Vgl. z.B. BGH… …THEMA NEUREGELUNG? MORD MIT MUSKELKRAFT Zur vorgeschlagenen Erweiterung des § 211 StGB 1 Lena Gmelin Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf… …vorgelegt, in dem „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ als Mordmerkmal vorgeschlagen wird (BT-Drucks. 20/12085). Doch die Erweiterung des… …Mordparagrafen löst die genannten Probleme nicht. Denn: dass die Rechtsprechung bestimmte Fallkonstellationen nicht schon de lege lata als Mord bestraft, ist nicht… …nur auf die materielle Rechtslage zurückzuführen. Auch das vorgeschlagene Mordmerkmal lässt Raum für Wertungswidersprüche. Die Argumentation des… …schlägt unter anderem die Ergänzung des § 211 StGB um das Mordmerkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ vor. Die Überlegenheit müsse dabei… …misshandelte Frau, die aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit auf die heimtückische Tatbegehung angewiesen ist, könne für die Tötung des „Haustyrannen“ wegen… …Rechtsprechung tendiere zu „täterfreundlicher […] Nachsicht“. 4 Zum anderen könne mit dem vorgeschlagenen Merkmal die Tötung von Säuglingen und Kleinkindern…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2026

  Hard cases make bad law

  Anmerkung zur Kanzleipflicht-Entscheidung des BGH vom 1.12.2025
  

  Thomas Röth, Markus Hartung

  …URTEILE HARD CASES MAKE BAD LAW Anmerkung zur Kanzleipflicht-Entscheidung des BGH vom 1.12.2025 1 Thomas Röth I. EINFÜHRUNG Markus Hartung Auf manche… …gehalten wird. 2 III. KERNAUSSAGEN DES BGH Der AGH Berlin hatte dem Kläger noch Recht gegeben, die Zeiten hätten sich eben geändert, und wer wüsste das… …des Rechts. Immerhin hatten die RAK Berlin und der BGH davon abgesehen, den Kläger als bloßen „Feierabendanwalt“ zu bezeichnen – damit wird gelegentlich… …Entscheidungen könnten viele Anwälte auch gut verzichten. Diese hier gehört vermutlich dazu. Der BGH beendet – jedenfalls aus seiner Sicht – eine seit Jahren… …, denn die Kammern dulden beim Arbeitgeber des Syndikusrechtsanwalts keine Kanzlei als niedergelassener Anwalt. II. SACHVERHALT Um einen solchen Fall ging… …und die Berufsbezeichnung des Klägers auswies. Über eingehende Post wurde er durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiter informiert, die seine… …besser als ein Berliner Gericht. Anders jedoch der BGH: Er stellte klar, dass § 27 Abs. 1 BRAO weiterhin einen Raum als Kanzlei verlange und nicht in eine… …. Der Gegensatz zur erstinstanzlichen Entscheidung des AGH Berlin könnte kaum deutlicher sein. Der AGH hatte den Kanzleibegriff funktional verstanden… …der BGH anders. § 27 BRAO erschöpfe sich nicht in der Kommunikationssicherung. Nach seiner Auffassung verfolge die Norm darüber hinaus den Zweck, eine… …Platz, an der die anwaltliche Tätigkeit räumlich verortet sei. Der BGH versteht seine Entscheidung als Fortführung der bestehenden Rechtslage. Er stützte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kurze Anmeldung: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am… …. Fortbildung) Hotel Rossi Lehrter Str. 66 10557 Berlin 18.01.2023 18–20 Uhr Ort: N. N. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …. N. 19.04.2023 18–20 Uhr Ort: N. N. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.12.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 07.12.2022… …: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Erbrecht Aktuelle Rechtsprechung und praktische Fälle aus dem Erbrecht Anmeldung… …2022 486 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 15.02.2023 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 15.02.2023 18–20 Uhr Ort: N… …Anmeldung: ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Strafrecht Die Kunst des Schriftsatzes im Ermittlungsverfahren Dr. Sebastian Vogel…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …. ONLINE-TEILNAHMEMÖGLICHKEITEN GEBEN. 02.06.2020 18–20 Uhr Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht (Online-… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS BITTE BEACHTEN SIE DIE TERMINÜBERSICHT UND DIE AKTUELLEN INFORMATIONEN ZU DEN… …BAV-FORTBILDUNGSVERANSTALTUNGEN AUF DER WEBSITE DES BERLINER ANWALTSVEREINS: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE. WEGEN DES CORONA-KONTAKTVERBOTS WIRD ES GGF…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2019

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht

  Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSRECHT Maximilian Gutmacher Am 21… …Anscheinsbeweis der Verletzung der Wartepflicht des Abbiegenden nach § 8 Abs. 2 StVO nicht (Urteil vom 21.2.2019, 22 U 122/17, n. v.). So hatte auch der BGH bei für… …den Wartepflichtigen erkennbarer deutlich überhöhter Geschwindigkeit des Bevorrechtigten regelmäßig entschieden (BGH, Urteil vom 14.2.1984, VI ZR… …Rechtsprechung des Kammergerichts zur Höhe des Haushaltsführungsschadens. Dieser sei für eine fiktive Haushaltskraft unter Heranziehung von Tarifverträgen des… …Referent konnte der VorsRiKG Dr. Peter-Hendrik Müther, vorsitzender Richter des 22. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden. Anhand einer Vielzahl von… …kann daher auch für den Vorfahrtsberechtigten zur Mithaftung führen. Hingegen erschüttert eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Entgegenkommenden den… …229/82). Als Grenze müsse gelten, dass das Vorrecht des anderen Verkehrsteilnehmers für den Wartepflichtigen auch in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine… …Verletzung vermeidbar gewesen sei (BGH, Urteil vom 18.11.1975, VI ZR 172/74). So können auch bereits 20 km/h zu einer hälftigen Mithaftung führen, wenn ein… …beweisen (Beschluss vom 25.3.2019, 22 U 18/18, n. v.; BGH Urteil vom 13.12.2016, VI ZR 32/16). Der Senat bestätigt in einer weiteren Entscheidung (Beschluss… …verbindliche Fahrtrichtungsgebote handelt. Ein Verstoß gegen das Gebot führe regelmäßig zu einer alleinigen Haftung (vgl. auch: BGH, Urteil vom 11.2.2014, VI ZR…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen