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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2025

  Und täglich grüßt der Streit zur Höhe der Vergütung des Kfz-Sachverständigen

  Vom Umgang mit dem Sachverständigenrisiko
  

  Andrea Ahlberg

  …Sachverständigen machen 1 – oder geht es auch anders? A. ANWENDBARKEIT DES JVEG – KANN GEHEN Einen ersten zarten Hinweis, wie damit umzugehen ist, hatte der BGH mit… …Sachverständigenrisiko soll ja dem Geschädigten und nicht dem Sachverständigen zugutekommen. F. FOLGEN FÜR DIE PRAXIS DER VERSICHERER In Konsequenz des Urteils des BGH vom… …THEMA UND TÄGLICH GRÜSST DER STREIT ZUR HÖHE DER VERGÜTUNG DES KFZ-SACHVERSTÄNDIGEN Vom Umgang mit dem Sachverständigenrisiko ständigen bei… …gibt unterhalb der Honorartabelle unter Hinweis auf das Urteil vom 26.4.2016 die von der Rechtsprechung bislang anerkannten Nebenkosten an. 2 B. DIE… …– vor allem – die Kfz-Haftpflichtversicherer. Es geht im Kern um die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs – der in erster Linie Sache des… …: Geklagt hatte ein Kfz-Sachverständiger aus abgetretenem Recht gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Geschädigten. Er machte neben seiner Vergütung… …. Es war offenbar kompliziert: Die Sache ging vom Amtsgericht zum Landgericht zum BGH. Von dort wieder zurück zum Landgericht und nochmals zum BGH. Der… …hatte in der zweiten Entscheidung kein Problem damit, dass sich der Tatrichter bei der Höhe der Nebenkosten an den Bestimmungen des JVEG als… …Entscheidungshilfe orientierte. Weiter führte er aus, dass dem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle… …der vom Sachver- Zahlreiche Versicherer gingen in Folge des Urteils dazu über, bei der Prüfung der Höhe der Sachverständigenkosten nicht nur bei den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2019

  Einbauten des Vormieters wirken sich mieterhöhend aus und der Vermieter hat Gewähr zu leisten

  …eine vom Mieter geschaffene Ausstattung der Mietsache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete… …erstreckt sich auch die gesetzliche Gebrauchsgewährungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters (§ 535 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB) nicht“ (vgl. BGH – VIII ZR… …URTEILE EINBAUTEN DES VORMIETERS WIRKEN SICH MIETERHÖHEND AUS UND DER VERMIETER HAT GEWÄHR ZU LEISTEN In dem Rechtsstreit 64 S 150/18 (Vorinstanz 235… …grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt bleibt (vgl. BGH – VIII ZR 315/09, Urt. v. 7.7.2010, WuM 2010, 569 f., Rn. 12, zitiert nach juris). „Denn eine solche… …52/18, Urt. v. 24.10.2018, WuM 2018, 771 ff., Rn. 17, zitiert nach juris). Das gilt jedoch nur für die Dauer des Mietverhältnisses desjenigen Mieters, der… …von ihm eingebrachte Einrichtung wieder zurückzubauen und wegzunehmen oder sie mit Einverständnis des Vermieters zurückzulassen. Lässt er die… …wesentlicher Bestandteil der Mietsache gemäß §§ 93, 94 BGB schon mit dem Einbau ins Eigentum des Vermieters übergingen. Der Mieter kann an dieser… …sachenrechtlichen, aus dem Eigentum an der Mietsache fließenden Zuordnung ohne Mitwirkung des Vermieters nichts ändern; er kann sich insbesondere gemäß §§ 539, 548… …Vormieter gerade für die Freilegung des Stucks und die Verkofferung der Rohre geleistet worden sein sollte, könnte dies ohne Rechtsgrund geschehen sein, da…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Dojo Pietsch

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht RA Dojo… …, sondern auch über den Fortgang der Verfahren beim BGH. Dr. Vossler, Vorsitzender des 2. Senats am KG Berlin Aus dem Handelsrecht stellte der Referent zwei… …zwischen Prospektherausgeber und Anleger nicht vorlag. Das Urteil des KG (27.8.2015, 2 U 57/09, WM 2015, 2365) wurde vom BGH abgeändert (BGH 28.6.2016, VI ZR… …Pietsch Für die Veranstaltungsreihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ konnte der BAV für den 6. Juli 2017 Herrn Dr. Vossler gewinnen, Vorsitzender des 2… …. Senats am KG Berlin (KfH und Kartellsenat). Zwei Stunden waren angesetzt für einen Überblick über aktuelle Entscheidungen nicht nur des Kammergerichts… …Fortführung eines Handelsgewerbes ohne derivativen Erwerb wendet das KG § 25 HGB nicht nur für die Haftung an, sondern auch für eine Bindung des Unternehmers an… …eine Schiedsvereinbarung des früheren Geschäftsinhabers. Der zweite Beschluss betraf die Prüfung einer Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und… …für die Anlageentscheidung hätte sein können. Der BGH (3.12.2007, II ZR 21/06 und 9.5.2017, II ZR 344/15) ließ die Kausalität damit nicht entfallen… …Gründer dennoch für dessen unrichtige oder unzureichenden Angaben (BGH 14.5.2012, II ZR 69/12). Der Nachweis der Vertriebskette durch den Anleger soll nicht… …sekundäre Darlegungslast (BGH 22.4.2016, V ZR 256/14). Unrichtige Angaben im Fondsprospekt wurden auch nach § 826 BGB geprüft, da eine vertragliche Grundlage…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2025

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Fragen Richter Dr. Oliver Elzer Anmeldung unter ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Prof. Dr. Frank… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 04.03.2025 18.00 – 20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrs - straf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht

  Friederike Mesenhöller

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMER GERICHTS ZUM HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT… …Fortbildungsreihe im Jahr 2019 stand die aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht im Mittelpunkt. Zunächst gab Richter Dr… …aktuellen Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht geben. Friederike Mesenhöller, stud. jur., AK Familienrecht Foto Dr. Vossler: Kammergericht… …Friederike Mesenhöller Am 10. Januar durfte der Berliner Anwaltsverein Dr. Norbert Vossler, den Vorsitzenden Richter des zweiten Zivilsenates für Handelsrecht… …des Kammergerichts Berlin, als Referenten für die Fortbildungsreihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ begrüßen. Bei dieser ersten Veranstaltung der… …. Vossler einen Überblick über die Geschäftsverteilung beim Kammergericht Berlin, welche sich nach dem Anfangsbuchstaben des Beklagten richtet. Lediglich bei… …ordnungsgemäße Schadensanzeige nach Art. 31 Abs. 2 MÜ vorliegt, hat der Empfänger der Güter die Schadensanzeige zu erstatten, welche eine konkrete Mitteilung des… …Schadenssachverhaltes enthalten muss. Im Gesellschaftsrecht führte RiKG Norbert Vossler zunächst durch den Beschluss des KG zur Gerichtsstandsbestimmung (v. 20.7.2017 – 2… …AR 24/17, NZG 2017, 1189, entgegen dem des LG Mainz, B. v. 30.8.2002, 10 HKO 106/02, NZG 2003, 235): Die funktionale Zuständigkeit für Anfechtungs- und… …AktG. Diese Bestimmungen finden analoge Anwendung für die GmbH. Der Beschluss des KG zur Beschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2017

  Arbeitskreis Familienrecht im BAV

  Erste reguläre Sitzung mit über 40 Teilnehmern gut besucht
  

  RA Claudia Sebastiani

  …Familienrecht. Herr Dr. Kurze referierte prägnant zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen, die die Rechtsprechung des BGH vorgibt, Der Referent RA Dr. Dietmar Kurze… …des vorzeitigen Zugewinnausgleichsverfahrens gedacht werden. Schließlich erwähnte Frau Linde noch eine Entscheidung des BGH, bei der dieser zu bewerten… …Auftaktveranstaltung mit Impulsreferaten initiiert wurde, fand am 24.01.2017 die erste reguläre Sitzung des von Rechtsanwältinnen Gabriele Linde und Claudia Sebastiani… …Frau Rechtsanwältin Gabriele Linde einige aktuelle BGH- und OLG-Entscheidungen zum Zugewinn sowie zum familienrechtlichen Verfahrensrecht zur Diskussion… …stellte. Thematisch befasste sich der Vortrag von Frau Rechtsanwältin Linde mit der Frage des vorzeitigen Zugewinnausgleichs, dem Stichtagsprinzip sowie mit… …diesem Aspekt der möglichen späteren Abtrennung ein besonderes Augenmerk auf die Auswahl des gewählten Verfahrens richten muss, will er sich nicht… …Regressansprüchen des Mandanten aussetzen: Neben dem Stufenantrag auf Zugewinn im Verbund oder als isoliertes Zugewinnausgleichsverfahren sollte an die Möglichkeit… …Sorgerechtsvollmachten. Ferner skizzierte er kurz den im Rahmen des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes nicht mehr weiter verfolgten Gesetzesentwurf des Bundesrates zur… …, schauen Sie dafür bitte auf der Webseite des Berliner Anwaltsvereins nach. Anmeldungen werden unter ak-familienrecht@berlineranwaltsverein.de… …entgegengenommen. Die Treffen des Arbeitskreises finden regelmäßig alle zwei Monate in der Regel jeweils am vierten Dienstag des Monats statt. In der zweiten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2019

  Winter-Intensivkurs Haftungs- und Versicherungsrecht 2019 der Deutscheanwaltakademie

  Prof. Dr. Dr. Eberhard Fedtke

  …, RA; Oskar Riedmeyer, RA; Arno Schubach, RA; Dieter Stopper, Sachverständiger; Wolfgang Wellner, Richter am BGH. Wünschenswert bleibt, zum… …die Kursleitung mit innovativen Führungskonzepten in neue Hände, in Entsprechung des Gleichstellungsimperativs die einer kompetenten Kollegin. Prof. Dr… …statt. Programmgemäß ging es um Fachfragen und Rechtsprechung zum Haftungs- und Versicherungsrecht mit den Segmenten Verkehrs- und Medizinrecht. 20… …Prozesstaktiken aus den Sichtweisen von Rechtsprechung, Versicherungswirtschaft sowie praktizierender Anwaltschaft, ein dosiertes Allroundprogramm als… …außerhalb der Vorträge – neben üblichen Entspannungsangeboten des Hotels – nicht allzu juristisch-ernst zu belassen. Restsüße nach dem Skirennen BERLINER…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Legal Tech und RDG - Eine Standortbestimmung

  Johannes Hofele

  …Siegmund die wesentlichen Gesichtspunkte der (99-seitigen!) Entscheidung dar, insbesondere dass und warum der BGH – auf der Grundlage der Rechtsprechung des… …BERLINER ANWALTSVEREIN LEGAL TECH UND RDG – EINE STANDORTBESTIMMUNG Ein Thema, das nicht mehr weggeht: Legal Tech. Der BGH hatte im November 2019… …BVerfG – von einem weiten Inkassobegriff ausgeht. Dass der BGH hier dann auch noch keinen Wertungswiderspruch zu Befugnissen der Rechtsanwälte sieht, weil… …Köln hat dagegen in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit der Firma Smartlaw das Betreiben des „Vertragsgenerator“ und die Werbung dafür untersagt… …Rechtsschutz genügt es nicht, Rechte gesetzlich zu regeln – sie müssen auch durchsetzbar sein. Anderenfalls ist das Tätigwerden des Gesetzgebers von Anfang an… …Sprecherinnen des AK IT-Recht, die Referentin Astrid Siegmund und Johannes Hofele (v. l. n. r.) eine Basis des Erfolgs der Legal-Tech-Unternehmen an: der… …: Wie Frau Siegmund aufzeigte, ist die (technische) Basis des Erfolgs die Standardisierung des Angebotes. Die Unternehmen nehmen nur Fälle mit… …wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Anwaltschaft ein. Frau Siegmund stellte die historischen Hintergründe und Entwicklungen des in Deutschland geltenden – im… …Rechtsvergleich einzigartigen – Verbotes des Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 BRAO) und die Grundzüge des Fremdbesitzverbotes (§ 59e BRAO) dar. Dieses Thema führte…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2025

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …ersten Halbjahr laden wir Sie jetzt wieder ein: Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht (10.10.2025) mit Prof. Dr… …. Christoph Karczewski, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe, und Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeits gerichts (18.11.2025) mit Prof. Dr… …Fortbildung) online im Workshop Kanzleimanagement: Aktuelles zum RVG und zur RVG-Reform 2025 – und natürlich mit einem der besten Kenner des RVG. Das… …spezialisierter Senat des Kammergerichts. Sie haben jetzt die Möglichkeit, diesen besonders spezialisierten Spruchkörper anzurufen – Zuständigkeit örtlich nicht… …Handelsrecht, Strafrecht und Steuerrecht u.a. benötigen: Zollrecht – eine Einführung aus aktuellem Anlass (02.10.2025). Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist… …regelmäßig zu Gast im Berliner Anwaltsverein – mit BGH- Richterinnen und Richtern, die aus erster Hand berichten. Nach Familienrecht und Gesellschaftsrecht im… …können Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins bei uns kostenlos erhalten. Am 14.11.2025 und 15.11.2025 gibt es wieder 10 geballte Stunden Berufsrecht für… …kostenlosen Veranstaltungen der Arbeitskreise des Berliner Anwaltsvereins – finden Sie auf www.berliner-anwaltsverein.de. Save the Date: Herbstempfang des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Die urheberrechtliche Nachvergütung

  Überblick der neuen Rechtsprechung zum Fairnessausgleich
  

  German von Blumenthal

  …Revision hatte diese Entscheidung keinen Bestand. Der BGH bemängelt insbesondere einen Rechenfehler des Berufungsgerichtes. Dieses hatte für die Feststellung… …eines auffälligen Missverhältnisses das gesamte ursprüngliche Honorar des Kameramannes der Berechnung zugrunde gelegt. Dies sei nach Ansicht des BGH nicht… …URTEILE DIE URHEBERRECHTLICHE NACHVERGÜTUNG Überblick der neuen Rechtsprechung zum Fairnessausgleich zunächst jedenfalls Auskunftserteilung und… …„Fairnessparagraf“ oder „Fairnessausgleich“ genannt, kam mit der Reform des Gesetzes im Jahre 2002 in das Gesetz und löste § 36 UrhG alte Fassung… …Verwertungserträge dieser Filme einem solchen Anspruch erstinstanzlich zugesprochen (LG Berlin, Urteil vom 27.11.2020 – 15 O 296/18). Anlass des Verfahrens ist das… …Verlangen der Autorin auf Nachvergütung im Wege des Fairnessausgleichs. Dazu hat sie die beiden Beklagten im Wege einer Stufenklage in der ersten Stufe… …NACHVERGÜTUNG Nach § 32a UrhG kann eine Urheberin Nachvergütung verlangen, wenn die ursprünglich vereinbarte Honorierung und die später erzielten Erträge des… …des Jahres 2008. Aufgrund dessen sieht das Gericht Anhaltspunkte für einen möglichen Anspruch auf weitere Beteiligung nach § 32a UrhG. Für die zunächst… …FALLGRUPPEN UND BERECHNUNG DER NACHVERGÜTUNG Die Vo raus set zung des Anspruchs, das Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der ursprünglich… …eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis später aus den Erträgen des Dritten, so haftet dieser Dritte dem Urheber. „Ein Honorar von 10,00 € pro…

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