• Uwe Freyschmidt

• Michael Schinagl

Hinter der Anwaltschaft liegt eine Sintflut an Problemen mit dem beA, dessen Betrieb zu Beginn der passiven Nutzungspflicht ab 2018 rund 9 Monate komplett ausfiel. F�r viele war das ein gro�er Spa�, doch trotz nachgewiesener M�ngel wurde es wieder in Betrieb genommen. Das Desaster kostete den Dienstleister Atos nur 1,7 Mio. � (~10 � / Anwalt) bei Kosten von bisher wohl �ber 38 Mio. � f�r die Anw�lte und einer beachtlichen Rufsch�digung.

• Andrea Brandenburg

Viele Anw�ltinnen und Anw�lte setzen zur Bew�ltigung ihrer vielz�hligen kanzleiinternen Aufgaben vermehrt eine professionelle Kanzleisoftware ein. Durch die Zunahme der Digitalisierung auch auf dem Anwaltsmarkt nimmt die Nachfrage nach einer gut durchdachten Rundum-L�sung stetig zu.

• J�rg Schachschneider

Am 4. November 2019 fand die erste Sitzung der neugew�hlten, nunmehr 7. Satzungsversammlung in Berlin statt. Man kann die Satzungsversammlung als das Parlament der Rechtsanwaltschaft bezeichnen. Denn mit den Normen der Berufsordnung der Rechtsanw�lte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO) beschlie�t die Satzungsversammlung Gesetze im materiellen Sinn. Die von der Satzungsversammlung gefassten Beschl�sse stehen unter dem Vorbehalt der Pr�fung (und gegebenenfalls Aufhebung) durch das BMJV im Rahmen seiner Staatsaufsicht, � 191e I BRAO.

• Dr. Christian Schede
• Dr. Johann-Frederik Schuldt

Der Berliner Senat hat am 22.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einf�hrung eines Berliner Mietendeckels beschlossen. Der Entwurf schreibt den Referentenentwurf der Senatsverwaltung f�r Stadtentwicklung vom 2.9.2019 fort.

• Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko

Der Entwurf des BMWoG verzichtet auf die in � 4 Abs. 2 des Referentenentwurfs vorgesehene relative Obergrenze, die sich am Einkommen des Mieters orientierte. Dies d�rfte im Sinne des Gesetzeszwecks sein, da eine am Mietereinkommen orientierte Obergrenze finanzkr�ftige Interessenten bevorzugt h�tte.

Auf Anfrage der Senatsverwaltung f�r Justiz und Verbraucherschutz hat der Berliner Anwaltsverein zu den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums zur Reform der Berufsaus�bungsgesellschaften Stellung genommen. Der Berliner Anwaltsverein begr��t die vorgelegten Eckpunkte f�r eine gro�e Reform des anwaltlichen Berufsrechts. In den Eckpunkten ist eine Vielzahl von Vorschl�gen des DAV enthalten, dessen Vorschl�ge zur �nderung des anwaltlichen Berufsrechts der Berliner Anwaltsverein ausdr�cklich unterst�tzt (DAV-Stellungnahme 8/19).

• Uwe Freyschmidt
• Claudia Frank

• Thomas Röth

Am 1. November 2019 tagte die 19. Konferenz der Europ�ischen Rechtsanwaltschaften im Leibniz-Saal der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zum Thema �Anwaltliche Geheimhaltung�. Der Berliner Anwaltsverein veranstaltet die Konferenz j�hrlich seit 2001.

Mittwoch, 22. Januar 2020, 18�20 Uhr DAV-Haus, Littenstra�e 11, 10179
Berlin Bj�rn Retzlaff, Vorsitzender Richter am Kammergericht

Freitag, 17. Januar 2020, 9�14:30 Uhr DAV-Haus, Littenstra�e 11, 10179 Berlin
Dr. G�nter Prechtel, Vorsitzender Richter am Landgericht M�nchen

Auch im n�chsten Jahr wird das Berliner Anwaltsblatt wieder zu spannenden Themenschwerpunkten berichten. Unsere Hefte leben auch von Ihrer Mitarbeit! Wir laden Sie daher herzlich ein, uns Ihre Ideen und (Text-) Vorschl�ge zu den hier genannten Themen zu schicken an redaktion@berliner-anwaltsblatt.de.

Der Berliner Anwaltsverein und die Redaktion des Berliner Anwaltsblatts w�nschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, frohe Weihnachten und alles Gute f�r 2020!

• Marlies Mayr

Wie jeden ersten Mittwoch im Monat hat sich auch im Oktober wieder der Arbeitskreis Arbeitsrecht in den R�umlichkeiten des DAV-Hauses versammelt. Reinhold Kopp, Rechtsanwalt, Wirtschaftsminister a. D. und Stellvertr. Vorsitzender des Instituts f�r europ�isches Medienrecht e. V., konnte als Experte gewonnen werden und hielt einen Vortrag �ber Besch�ftigungsverh�ltnisse von Medienmitarbeitern aus sozial- und arbeitsrechtlicher Sicht.

• Dr. Martin Menne

Kammergericht, Beschluss vom 26. August 2019 � 13 WF 69/19,
mitgeteilt, mit einem Leitsatz versehen und bearbeitet von RiKG Dr. Martin Menne, Berlin

Kammergericht, 3. Strafsenat,
Urteil vom 12. August 2019 � (3) 121 Ss 89/19 (53/19)

Kammergericht, 3. Strafsenat,
Beschluss vom 7. August 2019 � (3) 121 Ss 99/19 (58/19)

Kammergericht, 3. Senat f�r Bu�geldsachen,
Beschluss vom 22. Juli 2019 � 3 Ws (B) 178-179/19

Kammergericht, 3. Senat f�r Bu�geldsachen,
Beschluss vom 9. August 2019 � 3 Ws (B) 205/19

Kammergericht, 3. Senat f�r Bu�geldsachen,
Beschluss vom 24. Juli 2019 � 3 Ws (B) 217/19

• Markus Deutsch

Mit Ablauf des 30.6.2020 ist es soweit: Innerhalb von zwei Monaten sind zum ersten Mal steuerliche Gestaltungen anzuzeigen, r�ckwirkend zum 18.6.2018. F�r steuerliche Gestaltungen nach dem Inkrafttreten des �Gesetzes zur Einf�hrung einer Pflicht zur Anzeige grenz�berschreitender Gestaltungen� gilt k�nftig die allgemeine Anzeigefrist von 30 Tagen. Wie der Name des Referentenentwurfs vom 9.10.2019 besagt, m�ssen bestimmte (und es werden nicht wenige sein) steuerliche Gestaltungen dann gemeldet werden, wenn diese ein grenz�berschreitendes Element enthalten.

• Claudia Frank

Ich bin nicht Fachanw�ltin f�r Strafrecht. Da ich der Meinung bin, dass wir von guten Vortr�gen immer nur profitieren k�nnen, wollte ich vor allem dem Vortrag �unseres� Vorsitzenden, Herrn Uwe Freyschmidt, Fachanwalt f�r Strafrecht, lauschen, nicht ahnend, dass ich in dem voll besetzten Plenarsaal mit dem Kollegen Freyschmidt die Anwaltschaft Berlins vertrete. Die Diskussionsveranstaltung wurde von der Senatsverwaltung f�r Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung organisiert.

• Björn Sendke

Im ersten Teil dieses Beitrags � erschienen im BAB 11/2019, S. 393 ff. � wurde dargestellt, was eine Patientenverf�gung im Rechtssinn ist, was deren Voraussetzungen sind und wie sie erstellt wird. Des Weiteren wurden Empfehlungen zu formalen und inhaltlichen Fragen bei der Abfassung einer Patientenverf�gung gegeben. In diesem nachfolgenden zweiten Teil geht es um die Frage, wie eine Patientenverf�gung umzusetzen ist und wie verfahren wird, wenn eine unwirksame, eine auf den konkreten Fall nicht passende oder gar keine Patientenverf�gung vorliegt.

• Udo Grönheit

Niemand habe bisher auf dem Totenbett bedauert, nicht gen�gend Zeit im B�ro oder bei der Arbeit verbracht zu haben, hei�t es. Kann man da so sicher sein? War es nicht doch m�glich, etwas mehr an Engagement, Leistung und Perfektion aus sich herauszukitzeln?

• Julia Flockermann

Am 30. Juni 2002 trat in Deutschland das V�lkerstrafgesetzbuch (VStGB) zur Ausf�hrung des R�mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft, mit dem deutsche Gerichte in die Lage versetzt werden sollten, T�ter wegen V�lkerstraftaten zu verurteilen. 13 Jahre sp�ter, am 28. September 2015, sprach das OLG Stuttgart als erstes deutsches Gericht eine Verurteilung nach diesem Gesetz aus. �ber das Verfahren wurde regelm��ig in den Medien berichtet.

• Percy Ehlert

Das Berliner Anwaltsblatt hat bei Berliner Kolleg*innen nachgefragt, was f�r sie ein*e gute*r ReNo/ReFa ausmacht und wie sie sich die Zusammenarbeit vorstellen.

• Prof. Dr. Reinhard Singer

Das Berliner Forschungsinstitut f�r Anwaltsrecht veranstaltete am Freitag, 18. Oktober 2019, im gut besuchten Senatssaal der Humboldt-Universit�t eine berufsrechtliche Tagung zum Thema �Neue Gesch�ftsmodelle f�r Rechtsdienstleistungen durch Legal Tech und ihre berufsrechtlichen Schranken�.

• Lars Krohn

Nicht erst seit dem Angriff auf die Oldenburgische Landesbank sind sogenannte �Cyber-Attacken� ein wichtiges Thema geworden. Aber ist auch f�r Rechtsanw�lte eine Absicherung gegen das sogenannte Cyber-Risiko notwendig? Die Absicherung gegen ein Risiko, das zweifelsohne indifferent ist, allerdings nicht nur in der Presse, sondern auch von Experten als Pleite-Risiko, also als wirtschaftlich existenzbedrohend eingestuft wird.

Die IT-Notfallkarte �Verhalten bei IT-Notf�llen� ist das neue Hinweisschild, analog zum bekannten Format �Verhalten im Brandfall�. Besch�ftigten in Organisationen werden wichtige Verhaltenshinweise bei IT-Notf�llen aller Art an die Hand gegeben. Die aufgef�hrten Ma�nahmen erm�glichen es Organisationen, vom ersten Moment an die richtigen Entscheidungen treffen zu k�nnen. Die Notfallkarte soll an zentralen Orten platziert werden und erzeugt einen unmittelbaren Beitrag zur Security Awareness in Ihrer Organisation.

Prof. Anja Seibert-Fohr wird Anfang 2020 Prof. Angelika Nu�berger als neue deutsche Richterin am Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR) abl�sen.

• Dr. Sylvia Ruge

Prof. Dr. Reinhard Gaier hat am 1. September 2019 das Amt des Schlichters der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft �bernommen. Er war bis 2016 Richter des Bundesverfassungsgerichts und geh�rte dem Ersten Senat an.

• Anna Lindenberg

Normalerweise lese ich das Berliner Anwaltsblatt mit Interesse und freue mich �ber die vielf�ltigen Informationen. Bei der Lekt�re des Heftes 11/2019 bin ich allerdings wegen eines Artikels tats�chlich entsetzt gewesen. Es handelt sich um die Personalia �Typisch D�sing� auf Seite 431, verfasst von Ronja Ullrich.

• German von Blumenthal

• Kai-Uwe Agatsy

• Dr. Marc Christoph Baumgart

• Elke Memmer

• Frank Venetis

• German von Blumenthal