Die Proforma-Rechnung im UN-Kaufrecht

Dogmatische Einordnung und autonome Auslegung von Formularerklärungen nach der CISG

• Piotr Sebastian Hinc

Im internationalen Warenverkehr ist die Proforma-Rechnung eines der häufigsten Dokumente. Sie wird für Zollzwecke und Einfuhrangelegenheiten genutzt, um Importlizenzen zu beantragen, Akkreditiveröffnungen vorzunehmen, Devisengenehmigungen zu erwirken oder Preise sowie Lieferbedingungen im Voraus zu kommunizieren. Die funktionelle Vielfalt führt zu einem bedeutenden Auslegungsproblem im internationalen Handelsrecht. Allein die Bezeichnung des Dokuments klärt nicht, ob ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille dahintersteckt. Abhängig von den konkreten Umständen kann dasselbe Dokument als reines Zolldokument, als vertragsbegründendes Angebot, als konstitutive Annahme oder als nachträgliche Vertragsbestätigung fungieren. Im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts (CISG) erfolgt diese begriffliche und funktionelle Einordnung nicht nach nationalen Kategorien oder Parteibezeichnungen, sondern sie ist international-autonom und basiert auf Art. 8 CISG.