LG Tübingen: Gericht legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat […] entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2017.11.26
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2510-5116
Ausgabe / Jahr:	11 / 2017
Veröffentlicht:	2017-11-20

Ihr Zugang zum eJournal "BerlinerAnwaltsblatt.de"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "BerlinerAnwaltsblatt.de" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "BerlinerAnwaltsblatt.de" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.