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Verfahrenshindernisse: Teilrücknahme eines Bußgeldbescheides, Eintritt der vertikalen Rechtskraft, Strafklageverbrauch, Wirksamkeit der Erklärung der Teilrücknahme wegen unbeachtlichen Motivirrtums; Verfahrensrügen wegen unterlassenen Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO und wegen der Behinderung der Verteidigung nach § 338 Nr. 8 StPO.
Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 14. Juni 2021, Az.: 3 Ws (B) 109/21
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2021.10.26 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2510-5116 |
| Ausgabe / Jahr: | 10 / 2021 |
| Veröffentlicht: | 2021-09-17 |
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