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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2018

  Wo "sitzt" der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes?

  Anmerkungen zur Fristenberechnung bei landesspezifischen Feiertagen (§ 43 Abs. 2 StPO)
  

  Georg Dietlein

  …durchscheinen lässt, dass es nur einen (rechtlichen) Sitz des BGH geben kann und darf (Einheitlichkeit der Rechtsprechung). 8 Meyer-Goßner/Schmitt (Fn. 3), § 43… …. STRAFSENATES DES BGH IN KARLSRUHE ODER LEIPZIG? Aber selbst das Abstellen auf die Feiertagsgesetze am Sitz des Gerichtes beseitigt nicht jede Rechtsunsicherheit… …in Sachsen (Bußund Bettag, Reformationstag). I. Wie der 5. Strafsenat nach Leipzig kam Der 5. Strafsenat des BGH ist seit 1997 in Leipzig angesiedelt… …heißt es an der entscheidenden Stelle: „Verlagerung von Bundesinstitutionen in die neuen Länder … Sachsen … 5. (Berliner) Strafsenat des BGH und neue BGH… …(617): nur beim auswärtigen Senat; sowie auch RGSt 1, 267 (270): nur bei der auswärtigen Strafkammer. 12 So die Wortwahl auf der Homepage des BGH… …WISSEN WO „SITZT“ DER 5. STRAFSENAT DES BUNDESGERICHTSHOFES? Anmerkungen zur Fristenberechnung bei landesspezifischen Feiertagen (§ 43 Abs. 2 StPO)… …Georg Dietlein EINLEITUNG § 123 GVG erscheint – zumindest auf den ersten Blick – eindeutig und klar formuliert: „Sitz des Bundesgerichtshofes ist… …Karlsruhe.“ Entsprechend kurz fallen die Kommentierungen zu § 123 GVG aus. Doch ganz so einfach ist es nicht, wenn man bedenkt, dass der 5. Strafsenat des… …Feiertagen. A. ALLGEMEINE FEIERTAGE AM SITZ DES GERICHTES Gemäß § 43 Abs. 2 StPO verlagert sich das Ende einer Frist auf den Ablauf des nächsten Werktages… …Wohn-/Aufenthaltsort des Betroffenen oder seines Strafverteidigers an, sondern auf die Feiertagsregelung am Sitz des Gerichtes. 1 Dies steht zum Normzweck des § 43 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  Editorial

  Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

  …Rechtsprechung des BGH zum Thema Aktuelles Familienrecht – insbesondere Unterhaltsrecht berichtet am 2.10.2020 Richter am BGH Roger Schilling. Aus aktuellem Anlass… …ein Kernanliegen des Berliner Anwaltsvereins. In den vergangenen Monaten fand dieser in den Fortbildungsveranstaltungen und Arbeitskreisen des Berliner… …Heft ab Seite 337. Es ist uns, dem Vorstand des Berliner Anwaltsvereins, nicht leichtgefallen, uns gegen die Durchführung der traditionsreichen… …unsere Informationen dazu auf der Website. Die Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins holen wir am 6. Oktober 2020 nach – bitte beachten Sie die… …Schatzmeisterin des Berliner Anwaltsvereins e. V. BERLINER ANWALTSBLATT 293 SEPTEMBER 2020 BERLINER ANWALTSVEREIN…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Preisanpassungen in Energieliefervertr?gen vor dem Hintergrund der Preissteigerung und des Ukraine-Krieges

  K?nnen Strom- und Gaslieferanten gestiegene Energiebeschaffungspreise an die Kunden weitergeben?
  

  Dr. Malaika Ahlers, Dominique Couval

  …. Recht einseitiger Preisanpassungen Nicht zuletzt aufgrund der durch die Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an Preisanpassungsklauseln und des… …nicht ausreichend erachtet, wobei er dies mit der Vermeidbarkeit des Schadens begründet 1 . In einer weiteren Entscheidung hat der BGH zulasten eines… …THEMA PREISANPASSUNGEN IN ENERGIELIEFERVERTRÄGEN VOR DEM HINTERGRUND DER PREISSTEIGERUNG UND DES UKRAINE-KRIEGES Können Strom- und Gaslieferanten… …war, die Umstände des Vertragsschlusses aber darauf hindeuten. Dr. Malaika Ahlers Dominique Couval 2. Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB Das Interesse… …explosionsartig gestiegenen Beschaffungspreise hat sich schnell gezeigt, dass im Rahmen des Massenkundengeschäfts rechtssichere und praktikable… …Verträgen, wenn die Vorstellungen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erheblich von der Wirklichkeit abweichen. Bereits ein Blick auf die… …unbestimmten Rechtsbegriffe der Regelung lässt den Ausnahmecharakter der Norm erkennen. Wirft man zudem einen Blick auf die Rechtsprechung zu § 313 BGB, die eine… …pauschale Bewertung kategorisch ausschließt, vertieft sich dieser Eindruck. a) Wegfall der Geschäftsgrundlage Nach der Rechtsprechung zählt zur… …seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine erheblich erschüttert wurden, muss jedoch – auch in Abhängigkeit des Zeitpunktes des Vertragsschlusses – im… …Einzelfall bewertet werden. allem die Frage, welche Partei das (Preis-)Risiko übernommen hat. In den wenigen vergleichbaren Fällen wurde deutlich, dass der BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: mail@berliner-anwaltsverein.de 22.01.2020 18–20 Uhr Steuerberaterverband Littenstraße 10 10179 Berlin Richter- Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …Arbeitskreis IT-Recht Legal-Tech und RDG: Standortbestimmung nach dem Lexfox-Urteil des BGH Frau Astrid Siegmund, Vorsitzende Richterin am LG Anmeldung… …JANUAR/FEBRUAR 2020 44 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE 24.02.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …: https://www.anwaltakademie.de/product/25466 05.05.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Katrin… …19.05.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammgerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 02.06.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 17.01.2020 9–14:30 Uhr (5 Std. Fortbildung) DAV-Haus Die Berufung im Zivilprozess Dr. Günter… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 27.02.2020 16–19 Uhr ESV-Akademie Genthiner Straße 30 c 10785 Berlin Arbeitskreis Verwaltungsrecht Dialog der Richterschaft des Verwaltungsgerichts… …mit der Anwaltschaft über zentrale Aspekte des gerichtlichen Asylverfahrens Erna Xalter, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Moderator*innen: RA Dr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …......................... 34 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammer - gerichts zum Verkehrsstraf- und OWi-Recht Maximilian Gutmacher… ….................... 36 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Gerhild R. Pförtsch… …Arbeitskreis Strafrecht Alexandra Rose ......................... 27 Aktuelle Rechtsprechung des VG Berlin zum Informationsfreiheitsrecht. E. Viktoria Xalter… …....................... 5 AKTUELL Preisnominierung, RVG-Reform, beA und Geldwäscheprävention. Gastbeitrag des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Berlin Dr. Marcus Mollnau… …. ............................ 16 Beantragen Sie jetzt Ihre Fortbildungsbescheinigung für das Jahr 2018! . ....... 16 BGH: Syndikusrechtsanwalt kann auch im öffentlichen Dienst tätig… …sein . ........ 16 Polizeigesetze: DAV fordert individuellen Rechtsschutz und Schutz des Anwaltsgeheimnisses . ........................ 16 BERLINER… …gezielter und vor allem gemeinsam entgegentreten“. Begrüßungs - rede zum Berliner Anwaltsessen vom Vorsitzenden des Berliner Anwaltsvereins Uwe Freyschmidt… …AKTUELLE URTEILE Neue Paukenschläge aus Luxemburg: Der EuGH und das Urlaubsrecht Michael Loewer ......................... 31 Entscheidung des Kammergerichts… …, Präsidentin des VG Berlin, zu Gast im Arbeitskreis Verwaltungsrecht Martina Zünkler . ........................ 28 BERLINER ANWALTSBLATT 3 JANUAR/FEBRUAR 2019… …für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2026

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …. Januar 2026 an rb-berlin@davforum.de, die Teilnehmendenzahl ist begrenzt! Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht (4… …Fachanwalt für Strafrecht Anmeldung unter: ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zum Entschädigungsrecht wegen überlanger… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 12.01.2026 18.30 – 20.30 Uhr Ort: Info folgt 20.01.2026 18.00 – 20.00… …und Fachanwalt für Strafrecht Anmeldung unter ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum… …Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins JANUAR/FEBRUAR 2026 42 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 11.03.2026 18.00 – 20.00 Uhr Ort: Info… …unter ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Maklerrecht Katrin Elena Schönberg, Richterin… …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro… …Mitglieder in den ersten zwei Jahren nach der Zulassung. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik… …, Wirtschaftsprüfer, Berlin Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 90,00 Euro, für Nichtmitglieder: 130,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Friederike Mesenhöller ................... 72 Am Ende ohne… …...................... 61 Aktuelles Familienrecht. Beschluss des BGH zur Auskunftserteilung über Einkünfte bei Besserverdienenden und Abschaffung der sog. „Sättigungsgrenze“… …für angehende Juristinnen Evelyn Westhoff ......................... 69 URTEILE BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Kompensationsverbot Markus Deutsch… …............................ 97 INSERATE ........................... 99 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht. Mehrvergütung… …............................ 65 AKTUELL Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts 2019 . ............. 67 Anwaltsnotarin/Anwaltsnotar werden – wie und warum?… …Informationsveranstal - tung in Hannover . .................... 68 BERLINER ANWALTSVEREIN Anwältinnen, werdet Prüferinnen! Arbeit des Genderausschusses des DAV – Einsatz… ….................. 86 Gäbe des den Deutschen Juristinnenbund nicht, müssten wir ihn noch heute erfinden. Mehr als 10 Jahre vorstandstätigkeit, mehr als 20 Jahre… …für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin… …Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres… …möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Verkehrsrecht Rechtsprechungsübersicht Markus Gülpen, Rechtsanwalt Anmeldung: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH… …Rechtsprechung zum WEG-Recht Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, Mitautor des Hügel/Elzer, WEG-Kommentar, Beck Verlag 2021 u. v. a. Teilnahmebeitrag für… …: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR, für… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Vorsitzende Richterin am… …: 150,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.03.2022 15–19.20 Uhr 4 Std. Fortbildung Online 09.03.2022 18–20… …Arbeitskreis Familienrecht Bewertung von Kunst und Hausrat im Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich… …Mitglieder: 80,00 EUR, für Nichtmitglieder: 120,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Verkehrsrecht Anwendungspraxis des § 315d und… …VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE BERLINER ANWALTSBLATT 97 MÄRZ 2022 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.04.2022 15–19.15 Uhr 4 Std. Fortbildung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Berlin Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 110,00 Euro, für… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zu Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder… …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 Euro, für… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht Katrin Elena Schönberg, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für… …Mitglieder: 40,00 Euro, für Nichtmitglieder: 70,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …: 70,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht Björn Retzlaff, Vorsitzender Richter am… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 13.01.2023 12.00–17.30 Uhr Ort: Hotel Rossi, Lehrter Str. 66, 10557… …Bestätigung und Rechnung ca. eine Woche vor der Veranstaltung. JANUAR/FEBRUAR 2023 50 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 15.03.2023… …des Bucerius Center of the Legal Profession, Mitglied im DAV Ausschuss Berufsrecht, Autor zu Berufsrecht und Legal Tech Eintritt frei für Mitglieder des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Unterhaltsrecht aktuell

  Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2023
  

  Dr. Martin Menne

  …745/78, FamRZ 1978, 413 (Rz. 33). 7 Std. Rechtsprechung des BGH, vgl. beispielsweise BGH v. 16.9.2020 – XII ZB 499/19, BGHZ 227, 41 = FamRZ 2021, 28 (Rz… …Rechtsprechung der Familiensenate des Kammergerichts berichtet, beim Unterhalt von Kindern besonders reicher Eltern eine Sättigungsgrenze anzunehmen. 20 Vgl. BGH v… …um einen weiteren, aktuellen Nachweis aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergänzt; nämlich den Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs… …hat. 16 Andererseits wird damit aber auch eine gut eingeführte Rechtsprechung des Kammergerichts erneut bekräftigt, wonach der Kindesunterhalt bei einem… …bisherigen Rechtsprechung – auch des Kammergerichts 28 – fest verwurzelte Formel bildet die Grundlage für die heutige Fassung von LL Nr. 12.1. (cc) In seiner… …Verringerung des Ehegattenunterhalts führen. 36 Deshalb ist die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs derzeit auch Gegenstand heftiger, kontroverser… …bisherige Fassung von LL Nr. 15.3 begann mit den Worten: „Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …“, und war von daher geeignet… …WISSEN UNTERHALTSRECHT AKTUELL Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2023… …Januar 2023 bekanntgemachten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts erläutert werden. Dabei wird auch ein „Seitenblick“ auf… …für die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle als Orientierungshilfe für die Zuerkennung des im Einzelfall angemessenen Unterhalts ausgesprochen. 1 Aber…

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