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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2018

  Berufsunfähigkeit in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und berufsständischen Versorgung

  Almuth Arendt-Boellert

  …Einkommensgrenze sehr viel niedriger anzusetzen. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW (a. a. O.) seien Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit immer dann unwesentlich… …Schneckenpost versandten – Mitteilungen des Versorgungswerkes an. Ein Großteil dieser Jahresmitteilungen landet ohnehin in prall gefüllten Büropapierkörben… …restriktiver Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes Berufsunfähigkeit und zu bekanntermaßen überlanger Verfahrensdauer. Natürlich bietet auch eine private… …deckungsgleich, weshalb im Einzelfall auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung eines anderen Bundeslandes herangezogen werden kann. Nach § 18 der Satzung… …des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte Berlin erhält ein Mitglied unter der Voraussetzung dreimonatiger Beitragszahlung Berufsunfähigkeitsrente auf… …wesentlichen Einkünfte mehr erzielt werden können. Will heißen: Hinsichtlich des durch einen medizinischen Sachverständigen klar herauszustellenden… …, wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegen. Ist das nicht der Fall, werden die betreffenden Kollegen auf diese Hilfsbedürftigkeit in jeder Hinsicht… …bisherigen Lebensstellung entsprechen. Das wiederum ist aber nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit hinsichtlich des Einkommens und der sozialen Wertschätzung… …Einkommenshöhe. Stets soll es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommen. Auch die soziale Wertschätzung hängt von einer Vielzahl von Faktoren wie… …. Dortiger Rechtsanwalt musste nach einem Schlaganfall mit einer signifikanten Lesestörung zurechtkommen. Laut BGH entfalle die für den Krankentagegeldanspruch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Vergleich des deutschen und polnischen Mietrechts

  Internationaler Rechtsvergleich
  

  Barbara Finker, Dr. Krzysztof Skawiańczyk

  …ausgeht, dass es zu den Kardinalpflichten des Vermieters gehört, die Mietsache instand zu setzen, werden solche Klauseln von der Rechtsprechung besonders… …Mieters ableiten, wobei die Stellung des Vermieters im gesetzlich geregelten Rahmen zu berücksichtigen ist. Die 5 BGH 16.12.2003 – X ARZ 270/03, Schultzky… …THEMA VERGLEICH DES DEUTSCHEN UND POLNISCHEN MIETRECHTS Internationaler Rechtsvergleich 1. Könnten Sie die grundlegenden Prinzipien des Mietrechts in… …herzustellen. Dem aus dem Eigentum abgeleiteten Recht des Vermieters steht die „Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt des menschlichen Daseins“ gegenüber… …Ihnen einen spannenden Artikel zum Vergleich des Mietrechts in Deutschland und Polen. Wir freuen uns besonders, dass wir für diesen ersten Austausch… …Wohnraummietrecht eine Reihe von Grundregeln auf, von denen nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Diese betreffen unter anderem Gewährleistungsrechte… …(insbesondere das Minderungsrecht bei Mängeln der Mietsache), Mieterhöhungen, einzuhaltende Kündigungsfristen und mehr. Dem Schutz des Mieters vor Obdachlosigkeit… …PERSPEKTIVE DES DEUTSCHEN RECHTS: GESPRÄCH MIT RA BARBARA FINKER 2. Wie wird ein deutscher Mietvertrag typischerweise gestaltet? Welche wesentlichen… …Singular Maskulinum. BERLINER ANWALTSBLATT 353 OKTOBER 2024 THEMA teiligung des Vertragspartners unterliegen. Sind Details in Bezug auf einzelne Rechte und… …Kriterien überhöht ist, kann der Mieter den überhöhten Teil der Miete rückwirkend zurückverlangen – nach der aktuellen Fassung des Gesetzes für die letzten 30…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Situation Ukraine

  Bewährungsprobe für das Internationale Strafrecht
  

  Dr. h.c. (Durham, UK) Wolfgang Schomburg

  …Gespräche juristisch einigermaßen faktensicher einbringen? If you see a wrong you must right it! 1 Gerne folge ich also dem Wunsch des Berliner Anwaltsblatts… …, die international als „Situation Ukraine“ bezeichnete Rechtslage (Stand 21.11.22) darzustellen, und zwar wie folgt gegliedert: – Zur Zuständigkeit des… …Internationalen Strafgerichtshofs für einen Nicht-Vertragsstaat (Unten I.) – Was sind die zur Verfügung stehenden nationalen und internationalen Normen des… …Politik? (Unten IV.) – Eigene Schlussfolgerungen (Unten V.) I. ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTS- HOFS FÜR EINEN NICHT-VERTRAGSSTAAT Weder… …frühzeitig von dem Recht Gebrauch gemacht, die Zuständigkeit des Gerichtshofs für mutmaßliche Verbrechen nach dem „Römischen Statut“ (hier im Folgenden: Rome… …Statute) anzuerkennen, die auf ihrem Hoheitsgebiet seit dem 21. November 2013 begangen wurden. Ein Endzeitpunkt wurde nicht bestimmt. Diese Anerkennung des… …des Rome Statute geworden). 3 Warum jedoch die Ukraine in nahezu zehn Jahren nicht den stärkeren Status eines Mitgliedstaates annehmen wollte, bleibt im… …Dunkeln. Für die Begründung der grundsätzlichen Zuständigkeit des ICC reichen diese Zusagen jedoch aus. II. WAS SIND DIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN NATIONALEN… …UND INTERNATIONALEN NORMEN DES MATERIELLEN RECHTS IN DIESEM KONKRETEN BEWAFFNETEN KONFLIKT? Das materielle Strafrecht in bewaffneten Konflikten geht im… …Wesentlichen auf die Statuten und Rechtsprechung der Ad-hoc-UN-Tribunale für das frühere Jugoslawien und das UN-Völkermordtribunal für Ruanda seit den 1990er-…

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