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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2026

  Rechtsmissbrauch eindämmen und AGG stärken

  Aktuelles zum "AGG-Hopping"
  

  Fabio Almurtada

  …reichen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zur ordnungsgemäßen Information des angestrebten Vertragspartners. Mit mittelalterlichen Tempelorden… …sich als Rechtsgebiet fest etabliert. Wie aktuell auch außerhalb des Arbeitsrechts deutlich wird, entfaltet das AGG erhebliche Wirkung auf den… …Zivilrechtsverkehr: Der BGH hat jüngst festgestellt, dass die Ablehnung unter nichtdeutschen Namen gestellter Wohnungsgesuche – in Zusammenschau mit dem Erfolg der… …unter deutschen Namen gestellten Gesuche – ein hinreichendes Indiz für eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft darstellt (BGH v. 29.1.2026 – I… …ZR 129/25, Rn. 27). Einzig das Phänomen des AGG-Hoppings im Arbeitsrecht trübt diese Erfolgsgeschichte. Auslöser dieses Beitrags ist das prozessuale… …Feststellungen des Arbeitsgerichts Düsseldorf nie erworben (ArbG Düsseldorf v. 7.5.2026 – 2 Ca 6536/25). Einen Hinweis auf eine etwaige Schwerbehinderung enthielt… …RECHTSMISSBRAUCH Die Verteidigung gegen solche Klagen ist jedoch schwieriger, als die klare Ausgangslage vermuten lässt. Literatur und Rechtsprechung haben… …, Vorgehen bei Abfassung des Bewerbungsschreibens und im Bewerbungsverfahren sowie die systematische Geltendmachung von finanziellen Forderungen. Die… …zulässige Rechtsausübung – BERLINER ANWALTSBLATT 269 SEPTEMBER 2026 THEMA gelingt dem Arbeitgeber der Gegenbeweis nicht, greift die Vermutungswirkung des § 22… …Forderungen durchdrang, bleibt nur zu erahnen. DIE ROLLE DES § 12A ABS. 1 ARBGG BEIM AGG-HOPPING Im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2026

  Bauturbo und Gebäudetyp E

  Wie passt das zusammen und was kommt da auf uns zu?
  

  Martin Liebert

  …bleiben die üblichen Standards Vertragsinhalt. Kritik des VII. Zivilsenats des BGH Hervorzuheben ist die früh artikulierte Kritik des VII. Zivilsenats des… …Rechtsprechung und bis zum Inkrafttreten des Gebäudetyp-E- Gesetzes werden die sorgfältige Vertragsgestaltung und Dokumentation zu entscheidenden Faktoren – sowohl… …Gemeinde die Abweichung von den Vorschriften des BauGB und den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften, wenn die Abweichung unter Würdigung… …vergangenen Jahren weitreichende Reformen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ausgelöst. Unter dem Schlagwort des „Bauturbo“ haben die Gesetzgeber auf Bundes-… …befristet bis Ende 2030 können Behörden mit kommunaler Zustimmung von sämtlichen BauGB-Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus abweichen. Parallel hat Berlin… …unberücksichtigt bleiben. GESETZ ZUR BESCHLEUNIGUNG DES WOHNUNGSBAUS UND ZUR WOHNRAUMSICHERUNG Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur… …Wohnraumsicherung ist am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten. Artikel 1 des Gesetzes enthält die Änderungen des BauGB, deren Kern vier neue oder geänderte Vorschriften… …bilden, die ein abgestuftes Instrumentarium zugunsten des Wohnungsbaus schaffen sollen. § 246e BauGB – die befristete Sonderregelung Die Reichweite der… …Norm ist erheblich: Sie erfasst sämtliche Vorgaben des BauGB einschließlich der BauNVO, Bebauungspläne und Erhaltungssatzungen. Nicht abgewichen werden… …kann hingegen von Vorschriften außerhalb des BauGB. Denkmalschutzrecht, Landesbauordnungsrecht und Wasserrecht bleiben unberührt. Im Außenbereich ist die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2026

  Maklers Müh ... ist oft umsonst

  Bericht von einem erkenntnisreichen Abend mit Richterin KG Kathrin-Elena Schönberg zur Rechtsprechung des Kammergerichts im Maklerrecht
  

  Kai-Peter Breiholdt

  …Rechtsprechung sich – angesichts der kurz zuvor ergangenen Entscheidung des BGH – aufrechterhalten lässt, wird die Zukunft zeigen. KILLT DIE TEXTFORM DEN… …THEMA MAKLERS MÜH … IST OFT UMSONST Bericht von einem erkenntnisreichen Abend mit Richterin KG Kathrin-Elena Schönberg zur Rechtsprechung des… …ist auch im Jahre 2026 juristisch noch vielfach unerforscht. Dies betrifft jedenfalls die Rechtsprechung. Der BGH hat zwischenzeitlich zwar einige… …BGH kommt es dabei nicht darauf an, in welchem Zustand sich das zu vermittelnde Objekt befindet, sondern ob es bei Abschluss des Maklervertrages für den… …dem Angebotskaufpreis des Maklers abweicht. Die Rechtsprechung zieht hier in der Regel eine Grenze von plus/minus 20 %. Dementsprechend hat das… …wurde dann ergänzend das „Halbteilungsprinzip“ der Provision für den Fall der Vermittlung oder des Nachweises von Einfamilienhäusern oder Wohnungen… …deshalb vor allem Fallrecht, in dem es darauf ankommt, die jeweilige Rechtsprechung zu den einzelnen Problemen zu kennen und anwenden zu können. In Berlin… …veröffentlicht der Senat aber sehr selten seine Entscheidungen, sodass eine Veranstaltung mit einem Mitglied des Gremiums immer ein besonderes Highlight ist… …Wegmarken gesetzt. Im Urteil vom 6.3.2025 (I ZR 32/24 – NZM 2025, 303) hat er erstmals eine Definition des Begriffes „Ein familienhaus“ vorgenommen. Für den… …befindet. Von dieser Rechtsprechung grenzt sich das OLG Celle (20.3.2025 – 11 U 69/24) etwas ab. Wenn das zu vermittelnde Objekt über eine weitere…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2026

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Zum Vortrag von VRiKG Björn Retzlaff
  

  Martin Liebert

  …März 2026 einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum privaten Baurecht gegeben – richtiger: vor allem zur Rechtsprechung… …bis zum rechtskräftigen Abschluss des Sicherungsprozesses entstehen können. Ob diese Rechtsprechung allerdings nach dem BGH-Beschluss vom 20.8.2025 (VII… …übersichtliche und nicht komplexe Teilleistung mit aussagekräftiger Beschreibung handelt. 3. Unwirksamkeit pauschaler Umlageklauseln des Bestellers Martin Liebert… …176/24) die Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Nachtragsforderungen weiter konkretisiert. Bemessungsgrundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2… …eines angemessenen Zuschlags. Hinsichtlich der Höhe des Zuschlagsfaktors hat das Kammergericht klargestellt, dass je nach Einzelfall unterschiedliche… …verdeckter Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe präzisiert. Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach… …, sondern um einen auf Arbeitnehmerüberlassung gerichteten Dienstvertrag. Ein solcher Dienstvertrag ist wegen Verstoßes gegen § 1b Satz 1 des… …, der den BERLINER ANWALTSBLATT 149 MAI 2026 THEMA Bauvertrag gemäß § 643 BGB wegen Mitwirkungsverzugs des Bestellers beendet hat, eine Sicherheit nach §… …650f BGB verlangen kann. Der Senat hat entschieden, dass in diesem Fall die Bemessungsgrundlage des Sicherungsanspruchs nicht die „große“… …Kündigungsvergütung nach § 648 BGB ist, sondern lediglich die Kündigungsvergütung aus § 645 Abs. 1 BGB. Praxisrelevant ist zudem die Klarstellung des Kammergerichts zu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2026

  Hard cases make bad law

  Anmerkung zur Kanzleipflicht-Entscheidung des BGH vom 1.12.2025
  

  Thomas Röth, Markus Hartung

  …URTEILE HARD CASES MAKE BAD LAW Anmerkung zur Kanzleipflicht-Entscheidung des BGH vom 1.12.2025 1 Thomas Röth I. EINFÜHRUNG Markus Hartung Auf manche… …gehalten wird. 2 III. KERNAUSSAGEN DES BGH Der AGH Berlin hatte dem Kläger noch Recht gegeben, die Zeiten hätten sich eben geändert, und wer wüsste das… …des Rechts. Immerhin hatten die RAK Berlin und der BGH davon abgesehen, den Kläger als bloßen „Feierabendanwalt“ zu bezeichnen – damit wird gelegentlich… …Entscheidungen könnten viele Anwälte auch gut verzichten. Diese hier gehört vermutlich dazu. Der BGH beendet – jedenfalls aus seiner Sicht – eine seit Jahren… …, denn die Kammern dulden beim Arbeitgeber des Syndikusrechtsanwalts keine Kanzlei als niedergelassener Anwalt. II. SACHVERHALT Um einen solchen Fall ging… …und die Berufsbezeichnung des Klägers auswies. Über eingehende Post wurde er durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiter informiert, die seine… …besser als ein Berliner Gericht. Anders jedoch der BGH: Er stellte klar, dass § 27 Abs. 1 BRAO weiterhin einen Raum als Kanzlei verlange und nicht in eine… …. Der Gegensatz zur erstinstanzlichen Entscheidung des AGH Berlin könnte kaum deutlicher sein. Der AGH hatte den Kanzleibegriff funktional verstanden… …der BGH anders. § 27 BRAO erschöpfe sich nicht in der Kommunikationssicherung. Nach seiner Auffassung verfolge die Norm darüber hinaus den Zweck, eine… …Platz, an der die anwaltliche Tätigkeit räumlich verortet sei. Der BGH versteht seine Entscheidung als Fortführung der bestehenden Rechtslage. Er stützte…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2026

  Die Erschütterung des Anscheinsbeweises

  Anmerkung zur Entscheidung des LG Berlin vom 5.12.2025 (Az. 38 S 9/24)
  

  Dr. Tamara Knöpfel

  …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2004 (BGH v. 5.10.2004 – XI ZR 210/03 = BGHZ 160, 308) spricht bei der Verwendung der… …PIN am Geldautomaten ist seit Langem ein Zankapfel der Rechtsprechung. Insbesondere seit der grundlegenden BGH- Entscheidung vom 5.10.2004 (BGHZ 160… …auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Diese Rechtsprechung basierte maßgeblich darauf, dass der BGH damals sachverständig… …URTEILE DIE ERSCHÜTTERUNG DES ANSCHEINSBEWEISES Anmerkung zur Entscheidung des LG Berlin vom 5.12.2025 (Az. 38 S 9/24) II. KRITISCHE… …AUSEINANDERSETZUNG MIT DER GUTACHTERPRAXIS Dr. Tamara Knöpfel EINLEITUNG Der Beweis des ersten Anscheins beim Einsatz gestohlener Zahlkarten und Eingabe der richtigen… …Verhalten des Karteninhabers anzunehmen ist, welches den Erstattungsanspruch ausschließt. Dieser Anscheinsbeweis gilt jedoch nicht unwiderleglich, sondern… …erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts (AG) Mitte abgeändert und dabei wegweisende Akzente für die Beweiswürdigung und die Erschütterung des Anscheinsbeweises… …Originalkarte unter Eingabe der richtigen PIN an einem Geldautomaten nach deren Entwendung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die PIN… …beraten wurde und zu dem Ergebnis kam, es sei mathematisch und technisch ausgeschlossen, die PIN aus den Daten auf der Karte ohne Kenntnis des… …Institutsschlüssels zu errechnen. Bemerkenswert ist, dass trotz des rasanten technologischen Fortschritts und einer Vielzahl von in Fachkreisen diskutierten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2026

  Update Unterhaltsrecht 2026

  Die aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2026 - Ein Überblick -
  

  Martin Menne

  …Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages im Hinblick auf ihre Bedeutung für 1 Vgl. etwa BGH v. 20.9.2023 – XII ZB 177/22, FamRZ 2024, 232 (Rz. 33); BGH v… …Rechtsprechung – zumal, wenn dazu kein qualifizierter, differenzierter anwaltlicher Vortrag erfolgt – sich bei der Anpassung des Selbstbehalts bei nicht… …unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts verzichten auf einen gesonderten Ausweis der Wohnkosten im Selbstbehalt. 52 Vgl. BGH v. 23.10.2002 – XII ZB 266/99… …gemeinsam mit dem des Elternunterhalts in LL Nr. 21.3.3 geregelt. 61 Vgl. BGH v. 27.10.2021 – XII ZB 123/21, BGHZ 231, 350 = FamRZ 2022, 180 (Rz. 27); BGH v… …AKTUELL UPDATE UNTERHALTSRECHT 2026 Die aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2026 – Ein… …Überblick – Tabelle und Leitlinien auszuwerten und zu diskutieren, bevor sich jedes Jahr im Spätherbst die Unterhaltskommission des Deutschen… …beschließen und – für die Leit linien – die Richterinnen und Richter der sieben Familiensenate des Kammergerichts zusammenkommen, um Änderungen in den… …Leitlinien zu erörtern. Hierüber soll im Folgenden, im Anschluss an den Bericht des Vorjahres, 2 berichtet werden. Martin Menne I. EINLEITUNG Die… …unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte und die Düsseldorfer Tabelle sind anerkannte, bewährte Hilfsmittel bei der Ermittlung des angemessenen Unterhalts… …Erfahrungswerte dar, mit denen zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts und zu einer gleichmäßigen Behandlung gleicher Lebenssachverhalte beigetragen wird…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2026

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht
  

  Dr. Christian Schultze

  …wurde auch die nationale Umsetzung nach § 84 HGB überprüft. Allerdings hat das KG hier unter Berufung auf das Urteil des BGH zur überschießenden Umsetzung… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht 2. HANDELSRECHT Dr. Christian… …Schultze Am 2. Dezember 2025 fand auf Initiative des Berliner Anwaltsvereins erneut ein fachlicher Austausch zwischen Richter- und Anwaltschaft statt, der… …zugleich für viele Mitglieder des BAV Gelegenheit zur Fortbildung war. Vortragender war Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht und Autor… …von zahlreichen handels- und gesellschaftsrechtlichen Kommentaren und Fachbeiträgen. Ort des Geschehens war das DAV-Haus in der Littenstraße. Herr… …Vossler ist Vorsitzender Richter des 2. Zivilsenates, der u. a. für Handelssachen zuständig ist. 1. FORMAT UND ABLAUF Wie schon in den Vorjahren hatte Herr… …Vossler sich zur Vorbereitung in den Austausch mit den im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts zuständigen Senaten (12., 14. und 23.) begeben und… …Richterinnen anwesend waren und ihre Spruchpraxis aus Perspektive des Berliner Landgerichts bzw. Registergerichts einbrachten. Die Veranstaltung war also nicht… …nur wegen des Jahresendes gut besetzt; kaum ein Platz blieb frei, so soll es sein. „Für die Anwaltschaft ist dieses Format eine besondere Gelegenheit… …zum niederschwelligen Austausch mit der örtlichen Gerichtsbarkeit“ Besprochen wurden ausschließlich die Highlights des Jahres 2025, namentlich eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2026

  Wenn der Anwalt sich nach einem Verkehrsunfall selbst vertritt

  Und dafür auch bezahlt werden will
  

  Gregor Samimi

  …, da sie sich auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH (NJW 2020, 144 Rn. 24 mwN) stützen. Andere Landgerichte dürften dem folgen, weil die… …anwaltliche Einwirkung zahlt. Das Gericht folgte dabei der Linie des BGH (NJW 2020, 144 Rn. 24) und stellte fest, dass bei Fahrzeugschäden regelmäßig… …Ausführlichkeit geraderückte. 3. DAS URTEIL DES LANDGERICHTS BERLIN – DER ANWALT IST KEIN GRATISDIENSTLEISTER Gregor Samimi 1. EINLEITUNG – EIN FALL MIT DOPPELTEM… …voll. Kein Cent Rabatt auf anwaltliche Kompetenz. 4. EIN VORLÄUFER: DAS URTEIL DES AMTSGERICHTS MITTE Interessanterweise hatte das Amtsgericht Mitte von… …Berlin bereits zwei Jahre zuvor am 15.03.2023, Aktenzeichen 28 C 278/22 V, einen nahezu identischen Fall entschieden – allerdings zugunsten des klagenden… …Anwalt den Einsatz seiner beruflichen Arbeitskraft zugunsten des Schädigers umsonst leisten müsste.“ Das AG Mitte stützte sich in den Urteilsgründen auf… …Haftungsrechtsebene. · Der Versicherer profitiert nicht von der Qualifikation des Geschädigten. · Die anwaltliche Arbeit bleibt ein ersatzfähiger Aufwand – unabhängig… …davon, wer sie erbringt. Diese Rechtsprechung stärkt das Selbstverständnis der Anwaltschaft und setzt zugleich ein wichtiges Zeichen gegen… …Rechtsanwalt seine eigenen Gebühren geltend machen, wenn er seinen Unfallschaden selbst reguliert? Ja. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin (46 S 22/25) und… …des Amtsgerichts Mitte (28 C 278/22 V) kann auch ein Anwalt seine anwaltlichen Gebühren als Schadensposition geltend machen. Die Tätigkeit gilt als…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2026

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …. Januar 2026 an rb-berlin@davforum.de, die Teilnehmendenzahl ist begrenzt! Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht (4… …Fachanwalt für Strafrecht Anmeldung unter: ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zum Entschädigungsrecht wegen überlanger… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 12.01.2026 18.30 – 20.30 Uhr Ort: Info folgt 20.01.2026 18.00 – 20.00… …und Fachanwalt für Strafrecht Anmeldung unter ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum… …Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins JANUAR/FEBRUAR 2026 42 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 11.03.2026 18.00 – 20.00 Uhr Ort: Info… …unter ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Maklerrecht Katrin Elena Schönberg, Richterin… …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro… …Mitglieder in den ersten zwei Jahren nach der Zulassung. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik… …, Wirtschaftsprüfer, Berlin Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 90,00 Euro, für Nichtmitglieder: 130,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung…

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